Bilanz von 100 Tagen Große Koalition

Die DMB-Bilanz der Regierungsarbeit zur Halbzeit der Legislaturperiode fällt gemischt aus:

• Während insbesondere die Startphase der „GroKo“ turbulent und von parteipolitischen Streitigkeiten geprägt war, so hat die Regierungsarbeit inzwischen eine ordentliche Betriebstemperatur erreicht.
• Konzentriert wird die Abarbeitung der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben angegangen. Das ist auch dringend notwendig, denn die konjunkturellen Aussichten haben sich seit Beginn der Legislaturperiode deutlich verschlechtert.
• Durch die veränderten wirtschaftlichen Aussichten kommt der Bundesregierung in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode die besonders wichtige Aufgabe zu, positive Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu setzen.     

Regierungsarbeit besser als ihr Ruf?
Zuletzt hatteeine wissenschaftliche Studie gezeigt, dass die Große Koalition bereits mehr als 60 Prozent ihrer Versprechen eingelöst oder angepackt hat. Rein quantitativ – gemessen an den tatsächlich umgesetzten Versprechen – betrachtet, wird sogar von einer „rekordverdächtigen Halbzeitbilanz“ gesprochen.

Aus einer qualitativen Perspektive mit einem engen Fokus auf die mittelstandsfreundliche Umsetzung und Ausgestaltung konkreter Regierungsvorhaben heraus fällt die Regierungsbilanz allerdings deutlich negativer aus.

Besonders auffällig wird diese negative Bewertung in drei Kernbereichen für KMU:

• Im Politikfeld Arbeit & Soziales, beim zentralen Zukunftsthema Digitalisierung und in der Finanzpolitik.
• Während in der Arbeitspolitik besonders arbeitnehmerfreundliche Vorhaben umgesetzt worden sind, bleiben in der Digitalpolitik, bei der Infrastruktur und insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung schwerwiegende Defizite bestehen.

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, kritisiert in diesem Zusammenhang: „Es fehlt der Bundesregierung weiterhin an einer zukunftsweisenden Vision von einem Deutschland 2030 und an den richtig gesetzten Investitionsanreizen für die Privatwirtschaft. Dazu gehört auch, endlich eine umfassende Unternehmenssteuerreform für den Mittelstand umzusetzen.“

Stärkung von KMU das dringlichste Gebot für die zweite Regierungshalbzeit
Für eine Vielzahl an Regierungsvorhaben sind wichtige Weichenstellungen in den vergangenen 1 ½ Jahren vorgenommen worden. Bei der konkreten Umsetzung – zum Beispiel bei der Digitalisierungsverwaltung – muss das Tempo jetzt weiter angezogen werden.

Positiv hervorzuheben sind die Ende August 2019 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Eckpunkte der Mittelstandsstrategie. Während die ausformulierte Strategie erst Ende September vorgestellt wird, lassen sich positive Ansätze aus den Eckpunkten ablesen: Angekündigt werden zum Beispiel eine umfassende Unternehmenssteuerreform, weitreichender Bürokratieabbau sowie dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen – allesamt sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen.

DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg begrüßt ausdrücklich die Mittelstandsstrategie und appelliert an die Koalitionspartner, die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zügig und unverwässert umzusetzen: „Der deutsche Mittelstand droht im internationalen Standortvergleich zurückzufallen. Die Regierungsparteien sind mit dem Versprechen angetreten, den Mittelstand zu stärken. Die zügige Umsetzung der Mittelstandsstrategie ist ein erster Schritt, dieses Versprechen endlich einzulösen. Mit Blick auf die aktuellen Konjunkturdaten sind weitere Maßnahmen zur Stärkung von KMU das dringlichste Gebot für die zweite Regierungshalbzeit.“

Der 24. September 2019 markiert die Halbzeit der laufenden Wahlperiode. Zeit für eine Bestandsaufnahme. Der DMB bewertet die bisherige Arbeit der Bundesregierung aus der Perspektive von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Dafür wurde zu Beginn der Legislaturperiode der Koalitionsvertrag ausgewertet und rund 50 Ankündigungen mit Relevanz für den Mittelstand identifiziert. Die mittelstandsfreundliche Umsetzung dieser Vorhaben dient dem DMB als Maßstab für die Bewertung der Regierungsarbeit.

Stillstand statt Aufbruch nach 100 Tagen

Dass die Neuauflage der großen Koalition eine politische Zweckehe ist, war schon vor der Unterzeichnung des 175 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages im Februar 2018 offensichtlich. Trotz der inhaltlichen Differenzen zwischen CDU, CSU und SPD sind in dem Dokument durchaus ambitionierte Vorhaben festgehalten worden – viele davon mit großer Relevanz für KMU. Auf den im Vertrag angekündigten „Aufbruch“ und die versprochene „Dynamik“ folgte allerdings erst einmal Ernüchterung. Demensprechend kritisch ist auch die erste DMB-Bilanz nach 100 Tagen Regierungsarbeit ausgefallen: Stillstand statt Aufbruch wurde attestiert.

Welche Themen werden vom DMB bilanziert?

Der DMB hat die Regierungsvorhaben und deren Umsetzung seit Beginn der Legislaturperiode in den Themenbereichen Digitalisierung, Internationalisierung, Finanzen, Arbeit und Bildung genauer unter die Lupe genommen. Zudem wurde die Regierungsarbeit auf Maßnahmen untersucht, die Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge setzen. Die konkreten Einordnungen und Bewertungen der einzelnen Regierungsvorhaben können unter den entsprechenden Themenreitern untenstehend nachgelesen werden. Stand der Bewertung ist der 19. September 2019. In der DMB-Themenbeobachtung werden ausgewählte Regierungsvorhaben laufend aktualisiert.