Bilanz von 100 Tagen Große Koalition
Stillstand statt Aufbruch
Das erste halbe Jahr der neuen Regierung ist aus Sicht des deutschen Mittelstandes alles andere als erfolgreich verlaufen. Knapp ein halbes Jahr – kostbare Zeit – wurde ohnehin schon durch die beispiellos lange Regierungsbildungsphase verschenkt: 171 Tage wurde sondiert, verhandelt und die Leitlinien der künftigen Regierungsarbeit abgesteckt. Die Ergebnisse wurden schließlich in den Koalitionsvertrag mit dem Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." gegossen.
Viel Streit, keine Spur von Dynamik
Von Aufbruchstimmung oder Dynamik kann seit März keine Rede sein. Prägend für die Regierungsarbeit war der stellenweise höchst absurde unionsinterne Asylstreit, der alle sachpolitischen Vorhaben überschattete. Anfang Juli gab es zwar einen Kompromiss, dessen Kosten sind allerdings hoch: das Verhältnis der Parteispitzen scheint nachhaltig zerrüttet, die inhaltlichen Probleme wurden lediglich vertagt. Gut möglich, dass der Streit vor oder nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 erneut aufflammt.
Prioritäten der Regierung: Mittelstand zählt nicht dazu
Faktisch wartet der Mittelstand inzwischen seit einem Jahr darauf, dass die Bundesregierung die Arbeit endlich aufnimmt. Denn bislang wurden kaum Projekte für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes vorangebracht: ein nicht-ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Einführung der Musterfeststellungsklage (Kerngedanke des Gesetzes ist, dass geschädigte Verbraucher nicht selbst klagen müssen, sondern Verbände das für sie machen); die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz; eine Fortsetzung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali, sowie ein neues Mandat für den Irak-Einsatz.
So lautet die bisherige Bilanz der Bundesregierung. Fazit: Sie muss jetzt dringend interne Querelen beilegen und endlich mit Vollgas den Wirtschaftsstandort stärken.
Die DMB-Mittelstandsampel
Welche Themen werden von der Bundesregierung aktuell bearbeitet und wie sind diese inhaltlich zu bewerten? Was hat die Bundesregierung bisher für kleine und mittelständische Unternehmen getan?
Wir haben die ersten 100 Tage Regierungsarbeit der GroKo genau unter die Lupe genommen.
Regierungsversprechen, die sich derzeit in Bearbeitung befinden und die für den Mittelstand positiv zu bewerten sind, lassen sich an einer Hand abzählen. Grundsätzlich lobenswert – aber aufgrund der guten Einnahmesituation wenig überraschend – ist das Bekenntnis, die Sozialabgaben unter 40 % halten zu wollen. Im Haushaltsentwurf für 2019 und der Finanzplanung bis 2022 wird dieses Ziel ebenso wie die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 % genannt. 2019 wird die Schuldenstandsquote voraussichtlich unter die Grenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts sinken – das erste Mal seit 17 Jahren . Positiv ist die bereits beschlossene Halbierung des Krankenkassen-Mindestbeitrags für Kleinselbstständige ab 2019.
Anfang Juni 2018 hat die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" ihre Arbeit aufgenommen. Die Experten werden bis März 2020 ihren Abschlussbericht vorlegen. Sowohl auf die Entwicklung der Lohnnebenkosten als auch auf Themen wie die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige werden die Empfehlungen der Kommission deutliche Auswirkungen haben. Konkret im Finanzplan bis 2022 benannt ist die stufenweise Absenkung des Solidaritätszuschlags – allerdings erst ab dem Jahr 2021. Aussichtsreich sind die bilateralen Gespräche mit Frankreich Mitte Juni zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums angelaufen. Hiervon könnten KMU mit Geschäftsbeziehungen nach Frankreich profitieren.
Der Rückkehranspruch von Teilzeit auf Vollzeit von Angestellten gilt für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern, für Betriebe mit bis zu 200 Mitarbeitern gibt es Ausnahmen. Das 2019 in Kraft tretende Gesetz wird Personalplanung erschweren und zusätzliche Bürokratie bedeuten. Die für 2019 angekündigte Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse bedeutet Mehrausgaben für Arbeitgeber. Besonders negativ ist der Stillstand in vielen mittelstandsrelevanten
Themengebieten zu beurteilen: Was ist mit der Digitalisierungsoffensive? Wann wird mit dem Bürokratieab- und dem Breitbandausbau begonnen? Wo bleibt die Fachkräftestrategie? Und sollte in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen nicht über steuerliche Entlastungen für KMU nachgedacht werden?