Halbzeitbilanz für die Bundesregierung
Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit: Der Mittelstand hofft auf die zweite Halbzeit
Der 24. September 2019 markiert die Halbzeit der laufenden Wahlperiode. Zeit für eine Bestandsaufnahme. Der DMB bewertet die bisherige Arbeit der Bundesregierung aus der Perspektive von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dafür wurde zu Beginn der Legislaturperiode der Koalitionsvertrag ausgewertet und mehr als 40 Ankündigungen mit Relevanz für den Mittelstand identifiziert. Die mittelstandsfreundliche Umsetzung dieser Vorhaben dient dem DMB als Maßstab für die Bewertung der Regierungsarbeit.
Stillstand statt Aufbruch nach 100 Tagen
Dass die Neuauflage der großen Koalition eine politische Zweckehe ist, war schon vor der Unterzeichnung des 175 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages im Februar 2018 offensichtlich. Trotz der inhaltlichen Differenzen zwischen CDU, CSU und SPD sind in dem Dokument durchaus ambitionierte Vorhaben festgehalten worden – viele davon mit großer Relevanz für KMU. Auf den im Vertrag angekündigten „Aufbruch“ und die versprochene „Dynamik“ folgte allerdings erst einmal Ernüchterung. Dementsprechend kritisch ist auch die erste DMB-Bilanz nach 100 Tagen Regierungsarbeit ausgefallen: Stillstand statt Aufbruch wurde attestiert.
Welche Themen werden vom DMB bilanziert?
Der DMB hat die Regierungsvorhaben und deren Umsetzung seit Beginn der Legislaturperiode in den Themenbereichen Digitalisierung, Internationalisierung, Finanzen, Arbeit und Bildung genauer unter die Lupe genommen. Zudem wurde die Regierungsarbeit auf Maßnahmen untersucht, die Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge setzen. Die konkreten Einordnungen und Bewertungen der einzelnen Regierungsvorhaben können unter den entsprechenden Themenreitern untenstehend nachgelesen werden. Stand der Bewertung ist der 19. September 2019. In der DMB-Themenbeobachtung werden ausgewählte Regierungsvorhaben laufend aktualisiert.
Die komplette Halbzeitbilanz mit allen Einzelbewertungen kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Die DMB-Mittelstandsampel
Welche Wahlversprechen hat die Bundesregierung bereits bearbeitet und wie sind diese inhaltlich zu bewerten? Was hat die Bundesregierung bisher für kleine und mittelständische Unternehmen getan?
Der DMB ordnet die bereits angegangenen Vorhaben mit der Mittelstandsampel dahingehend ein, was schon ganz gut läuft, wo es hakt und was aus Perspektive des Mittelstandes bislang in die falsche Richtung geht.
Digitalisierung
Im Koalitionsvertrag wurde mit großen Ankündigungen für den im Mittelstand sehr wichtigen Bereich Digitalisierung nicht gerade gegeizt. Ein paar Beispiele: Deutschland solle „Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“ werden, eine „Vorreiterrolle“ beim 5G-Ausbau einnehmen und die Digitalisierung „praktisch aller Verwaltungsaufgaben“ für Unternehmen und Bürger bis 2021 umsetzen.
Finanzen
Der Themenbereich Finanzen hat eine große Bedeutung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU in Deutschland. Eine gute Wirtschaftspolitik sollte die Entlastung und Stärkung der Unternehmen vorantreiben. Im Koalitionsvertrag können einige Vorhaben in diesem Bereich ausgemacht werden, die sich stark bei Arbeitsstand und den Auswirkungen auf KMU unterscheiden.
Internationalisierung
Viele KMU haben bereits internationale Kunden. Der Weg hin zu einer echten Internationalisierung ist speziell für kleine Unternehmen mit Hürden und Unsicherheiten verbunden. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung getroffen, um günstige Rahmenbedingungen zur Ausweitung von Geschäftstätigkeiten ins Ausland zu schaffen?
Nachfolge
Nachfolge ist ein klassisches Querschnittsthema: Erbschafts- und gesellschaftsrechtliche Aspekte spielen beispielweise ebenso eine Rolle wie Förderprogramme für Gründer und Unternehmensnachfolger. Viele KMU – Studien rechnen mit bis zu einer halben Million bis zum Jahr 2022 – stehen vor einem Generationswechsel. Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung der sich abzeichnenden Nachfolgewelle im deutschen Mittelstand?
Arbeit
Der Fachkräftemangel stellt Unternehmen vor die Herausforderung qualifiziertes und geeignetes Personal zu finden. Mit diversen Gesetzesvorhaben und ambitionierten Zielen ist die Regierung das Thema angegangen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Entlastung von KMU, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Viele Reformen erfordern allerdings ein hohes Maß an Flexibilität in der Personalplanung.
Bildung
Bildungsmaßnahmen gewinnen für Betriebe immer stärker an Bedeutung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Es wird Zeit, dass die Politik eine verantwortungsvolle Rolle übernimmt, sowohl bei der betriebsinternen Weiter- und Fortbildung, als auch bei der beruflichen Bildung. Dazu hat sich die GroKo weitreichende Ziele gesetzt. Wie viel konnte sie davon bisher umsetzen?
Eckpunkte der Mittelstandsstrategie
Nachdem Peter Altmaier (CDU) im März 2018 das Amt des Bundeswirtschaftsministers antrat, kündigte er an, das BMWi zukünftig als „das Mittelstandsministerium“ verstehen zu wollen. Rund anderthalb Jahre später präsentierte Altmaier Ende August 2019 die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie. Inhalt sind Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft.
Fazit
Die DMB-Bilanz der Regierungsarbeit zur Halbzeit der Legislaturperiode fällt gemischt aus. Nach einer turbulenten Startphase läuft die Betriebstemperatur der Bundesregierung langsam warm. Jedoch müssen der Regierung in einigen Bereichen starke Defizite attestiert werden.
