Halbzeitbilanz für die Bundesregierung

Bildung

Bildungsmaßnahmen wurden im Koalitionsvertrag als die Herangehensweise definiert, um Herausforderungen der Zukunft – wie etwa die Digitalisierung – anzugehen. Eine umfangreiche Förderung von Weiterbildung nach dem Motto „Lebenslanges Lernen“ sowie eine gestärkte berufliche Bildung sollen einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt mitgestalten. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen gestärkt werden, jedoch verlangen einige Vorhaben dem Mittelstand viel ab.

Nationale Weiterbildungsstrategie

Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsmaßnahmen von Bund und Länder gebündelt. Insbesondere sollen beteiligte Akteure und Sozialpartner stärker eingebunden werden – auch um Unternehmen anders als bisher unterstützen zu können. Die Strategie wurde im Juni 2019 beschlossen. Es soll mehr Geld investiert werden, u.a. um Fortbildungen oder Beratungen zu Weiterbildungskonzepten in KMU zu finanzieren. Häufig ist die Transparenz der Maßnahmen für Unternehmen noch nicht ausreichend.

Bewertung: Eine Bereitschaft der Koalition, sich intensiv und langfristig mit der Thematik auseinanderzusetzen, scheint vorhanden zu sein. Mit welchem Erfolg die Nationale Weiterbildungsstrategie schlussendlich umgesetzt werden kann, muss noch abgewartet werden.

Fort- und Weiterbildungsprogramme

Programme wie das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-Bafög) und die Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien werden in dieser Legislaturperiode weiter gefördert und aufgestockt. Damit soll es Beschäftigten und Unternehmen einfacher gemacht werden, notwendiges Knowhow zu generieren.

Bewertung: Es muss noch einiges geleistet werden, z.B. um Antragsstellungen zu vereinfachen oder Qualifizierungsangebote beruflicher und akademischer Art stärker zu verknüpfen – der Ansatz ist allerdings wichtig und richtig.

Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen

Mit einer Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen soll die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung betont werden. Umgesetzt wird das Vorhaben im Rahmen eines sogenannten Berufsbildungspaktes. Ein grundsätzliches Problem liegt darin, dass die Zuständigkeit der Berufsschulen auf der regionalen Ebene und nicht beim Bund liegen. Um Gelder vom Bund zu erhalten, müsste das Kooperationsverbot stark gelockert werden, wogegen sich die Länder sträuben.

Bewertung: Die Idee, berufliche Schulen zu stärken, ist lobenswert und notwendig. Die Ziele sind hochgesteckt, von der Umsetzung durch die Regierung ist jedoch noch zu wenig zu sehen.

Teilzeitausbildung

Eine Teilzeitausbildung war früher nur bei berechtigtem Interesse möglich, beispielsweise bei der Kinderversorgung oder Pflege von Angehörigen. Durch die neu verabschiedete Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) wird es ab 2020 einfacher sein, eine Teilzeitausbildung zu absolvieren. Zudem geht eine Teilzeitausbildung nicht mehr mit einer verkürzten Ausbildungsdauer einher.

Bewertung: Die reduzierte Anwesenheit in den Betrieben und die verlängerte Ausbildungszeit, welche kaum bedarfsgerecht gestaltet wird, stellt KMU vor große Planungsunsicherheiten und erfordert eine hohe Flexibilität in der Personalplanung.

Mindestausbildungsvergütung

Die Mindestausbildungsvergütung wurde im Mai 2019 beschlossen und soll für eine angemessene Vergütung von Lehrlingen sorgen. Der beschlossene Basiswert von 515 Euro pro Monat soll im Verlauf der Ausbildung um bis zu 40 Prozent steigen. Gerade für kleine Betriebe in strukturschwachen Regionen stellt der „Azubi-Mindestlohn“ eine große Herausforderung dar.

Bewertung: Zwar ist der Gedanke, die Abbrecherquoten bei Ausbildungen zu reduzieren, ein guter: Die Umsetzung stellt KMU aber vor gewaltige Schwierigkeiten – auch weil der Mindestlohn höher ausfällt als ursprünglich erwartet. Die Bemessung des Mindestlohns sollte dringend von der Regierung überdacht werden.

Gesamtbewertung Bildung

Die Regierung hat erkannt, dass Weiterbildung nicht von den Unternehmen alleine gestemmt werden kann. Viele der im Koalitionsvertrag genannten Themen sind noch weit von einer Umsetzung entfernt. Bei der beruflichen Bildung hingegen hat sich etwas getan: Leider wurden dabei häufig KMU stärker belastet als entlastet. Mit der Einführung des Azubi-Mindestlohnes und der gestärkten Teilzeitausbildung kommen neue Hürden für KMU hinzu, gerade in den strukturschwachen Regionen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist ein Themenbereich mit besonderer Bedeutung für den Mittelstand. Im Koalitionsvertrag wurde mit großen Ankündigungen im Bereich Digitalisierung nicht gerade gegeizt.

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Finanzen

Der Themenbereich Finanzen hat eine große Bedeutung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU in Deutschland. Eine gute Wirtschaftspolitik sollte die Entlastung und Stärkung der Unternehmen vorantreiben.

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Internationalisierung

Der Weg hin zu einer echten Internationalisierung ist für KMU allerdings mit Hürden und Unsicherheiten verbunden. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen umgesetzt?

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Nachfolge

Viele KMU stehen vor einem Generationswechsel. Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung der sich abzeichnenden Nachfolgewelle im deutschen Mittelstand?    

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Arbeit

Fachkräftemangel, Sozialabgaben, Vollbeschäftigung: Welche Reformversprechen aus dem Koalitionsvertrag konnte die Regierung nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen?

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Eckpunkte der Mittelstandsstrategie

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte bei Amsantritt an, seine Behörde als „das Mittelstandsministerium“ verstehen zu wollen. Die Eckpunkte der Mittelstandsstrategie geben erste Einblicke in seine Planungen.

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Fazit

Die DMB-Bilanz der Regierungsarbeit zur Halbzeit der Legislaturperiode fällt gemischt aus.

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Die Halbzeitbilanz kompakt als PDF

Das DMB-Transparenzversprechen:
Themenbeobachtung aus Perspektive des Mittelstandes

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wandeln sich kontinuierlich. Der DMB begleitet den politischen Prozess Schritt für Schritt und informiert Sie über relevante Gesetzesänderungen und neue politische Initiativen.

 

 

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