KMU-Förderprogramme

Es ist nicht der große Wurf – ein solcher wurde von der Koalition aber auch nicht angekündigt. Bestehende Förderprogramme für KMU und Gründer wie etwa Mittelstand Digital, EXIST, go-Inno, der INVEST-Zuschuss oder das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wurden finanziell (teilweise deutlich) aufgestockt.

Bewertung: Der Ausbau der Förderprogramme ist richtig und wichtig. Allerdings fehlt es den Programmen weiterhin an Sichtbarkeit, die Beantragung ist bisweilen kompliziert: „Mehr Transparenz in der Förderlandschaft“ war ebenfalls ein erklärtes Ziel der Regierung, leider bislang ohne erkennbaren Fortschritt.

Austausch KMU & Start-ups

Der Austausch und die Kooperation zwischen etablierten Unternehmen und innovativen Start-ups kann für beide Seiten große Vorteile bringen. Im Rahmen der „Digital Hub Initiative“ wird dieser Austausch an mittlerweile zwölf „Kompetenzstandorten“ in Deutschland forciert. Die erfolgreiche Initiative gibt es allerdings bereits seit 2016. In der laufenden Wahlperiode ist sie, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, inhaltlich und finanziell ausgeweitet worden.

Bewertung: Die Stärkung vorhandener Initiativen ist sicherlich kein Meisterwerk politischer Gestaltung, dennoch: Die GroKo hat ihr Versprechen gehalten und fördert den Austausch zwischen KMU & Start-ups. Das darf gerne weiter intensiviert werden.

Digitale Infrastruktur

2018 wurde das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ geschaffen. Damit soll der Gigabitnetzausbau (Glasfaser) und der Digitalpakt Schule finanziert werden. Der Bund hat eine Anschubfinanzierung über 2,4 Mrd. Euro geleistet, dazu kommen die Versteigerungserlöse der 5G-Frequenzen: rund 6,6 Mrd. Euro wurden erzielt.

Bewertung: Schnelle Internetverbindungen und gut ausgebildete Schulabgänger sind für KMU immens wichtig. Aber: Woher die zusätzlich notwenigen Milliarden – alleine für den Gigabitnetzausbau wird mit 10-12 Mrd. Euro bis 2021 gerechnet – kommen sollen, ist bislang unklar. Beim Glasfasernetzausbau haperte es in der Vergangenheit eher an unkoordinierten Förderprogrammen und komplizierten Auflagen als an fehlenden Investitionen. Es bleibt abzuwarten, ob der angekündigte „Netzinfrastrukturwechsel“ mit den Fördermilliarden tatsächlich zügig umgesetzt wird. Zudem hat die langwierige 5G-Frequenz-Auktion dem Markt Milliarden für den 5G-Netzausbau entzogen.

Lückenloser Mobilfunk

(Fast) jeder Unternehmer wird es kennen: Beim wichtigen Telefonat bricht die Verbindung plötzlich ab. Funklöcher sind gerade im ländlichen Raum immer noch ein großes Ärgernis. Den „weißen Flecken“ in der Netzabdeckung hat die Koalition den Kampf angesagt und dafür bislang insbesondere die Mobilfunkbetreiber in die Pflicht genommen. Seit November 2018 können Leidgeplagte zwar Funklöcher per „Funkloch-App“ der Bundesnetzagentur melden, doch die Beseitigung der weißen Flecken zieht sich. Im Juni 2019 haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf einer Klausurtagung darauf verständigt, auf Bundesebene eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) einzurichten.

Bewertung: Im deutschen Mobilfunknetz klaffen weiterhin große Lücken – so groß, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) nicht mehr auf Autofahrten mit ausländischen Ministerkollegen verbinden lässt. Dies sei ihm "total peinlich". Dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere, soll der Staat nun künftig unterstützen, um gezielt Funklöcher zu beseitigen. So langsam kommt also Bewegung in den Mobilfunkausbau – fraglich bleibt allerdings, ob sich durch den Bau von „Bundes-Funkmasten“ tatsächlich schnell Verbesserungen ergeben. Die werden nämlich dringend benötigt. Mit Spannung wird die für dieses Jahr angekündigte „Gesamtstrategie für den Mobilfunkausbau“ erwartet.

Cybersicherheit

Im Bereich der Cybersicherheit wurde ein ganzes Maßnahmenbündel im Koalitionsvertrag angekündigt: Darunter ein „Nationaler Pakt Cybersicherheit“, ein dazugehöriges „Cyberbündnis mit der Wirtschaft“, zielgruppenspezifische Sensibilisierung von Kleinunternehmen „zur Abwehr von Gefahren des Cyberraums“, sowie den Ausbau des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als nationale Cybersicherheitsbehörde. Zudem soll das IT-Sicherheitsgesetz überarbeitet und zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Bewertung: Das „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ hat es bislang (Stand: September 2019) nicht über den Status eines Referentenentwurfs hinausgeschafft. Der Nationale Pakt Cybersicherheit ist – ebenso wie das Cyberbündnis mit der Wirtschaft – ein guter Ansatz, der allerdings bis dato sehr abstrakt bleibt. Derzeit sei man dabei ein „strukturierte[s] Gesamtbild der Cybersicherheitsaktivitäten in Deutschland“ zusammenzustellen. Wie lange das dauert? Ungewiss. Ebenso ungewiss ist, wie der Um- bzw. Ausbau des BSI voranschreitet.

Verwaltungsdigitalisierung

Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen kann KMU lästige Behördengänge und bürokratischen Aufwand ersparen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, bis zum Jahr 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung – der Umsetzungskatalog enthält 575 Verwaltungsleistungen – auch digital anzubieten. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) lobte zuletzt, dass die Umsetzung des OZG in die „richtige Richtung“ gehe. Eine Test-Version für das zentrale digitale Portal ist bereits online: https://www.beta.bund.de/.

Bewertung: Das Fundament ist gelegt. Es gilt nun allerdings, das ambitionierte Projekt in einem großen Fleißakt bis 2021 (und gerne schon früher) abzuarbeiten. Derweil belegt Deutschland in internationalen Vergleichen wie dem Digital Economy and Society Index (DESI) der EU-Kommission einen der letzten Plätze bei der Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen.

KI-Strategie

Im Koalitionsvertrag wurde ein Masterplan „Künstliche Intelligenz“ (KI) auf nationaler Ebene angekündigt. Ende 2018 hat die Bundesregierung dann ihre „Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz“ vorgestellt. Die Zielsetzung: Deutschland zu einem führenden KI-Standort machen. Laut der Strategie sollen dafür u.a. 100 Hochschulprofessuren eingerichtet und „KI-spezifische Unterstützung“ für kleine und mittelständische Unternehmen ausgeweitet werden. Bis einschließlich 2025 sollen dafür insgesamt etwa 3 Mrd. Euro für die Umsetzung der Strategie zur Verfügung gestellt werden.

Bewertung: Die Nationale KI-Strategie geht weit über die ursprünglichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus. Grundsätzlich positiv ist zu bewerten, dass ein Fokus auf den Wissens- und Anwendungstransfer hin zu kleinen und mittleren Unternehmen gelegt wird. Doch der Umsetzung der Strategie fehlt momentan das nötige Tempo – und die finanzielle Ausstattung. An der Einrichtung der Professuren hapert es zum Beispiel. Und im Finanzplan bis 2023 (S.6) sind bislang lediglich 1 Mrd. Euro vorgesehen. Positiv hingegen: In ausgewählten „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren“ haben die ersten sogenannten „KI-Trainer“ ihre Tätigkeit aufgenommen. Die KI-Trainer sollen konkrete Hilfe und Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen im Umgang mit künstlicher Intelligenz bieten.

Bürokratieabbau

Im Koalitionsvertrag wurden verschiedene Maßnahmen zum Bürokratieausbau benannt: So wurde angekündigt, dass insbesondere für Gründer und Nachfolger die Bürokratiebelastung in einer Übergangsphase (zwei Jahre) auf ein Mindestmaß reduziert werden soll. Zudem sollten durch das „Bürokratieabbaugesetzes III [….] insbesondere die Statistikpflichten weiter“ (S. 63) verringert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Mai 2019 ein Eckpunktepapier für das „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG III) vorgelegt.

Bewertung: Der Abbau von unnötiger Bürokratie ist grundsätzlich positiv. Das im Mai vorgelegte Eckpunktepapier für das Bürokratieentlastungsgesetz beinhaltet einige wichtige aber wohlgemerkt längst überfällige Vorschläge zum Bürokratieabbau. Positiv ist beispielweise die Verkürzung der Abschreibungsdauer von digitalen Innovationsgütern oder die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht. Die Umstellung der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer auf eine vierteljährliche Voranmeldung für Gründer ist ebenfalls sinnvoll. Umgesetzt wurde von diesen Maßnahmen allerdings noch keine und ein sichtbarer Zeitplan existiert ebenfalls nicht.

5G-Ausbau

Laut Koalitionsvertrag will die GroKo „Deutschland zum Leitmarkt für 5G“ (S.38) entwickeln. Zwischen dem 19. März und dem 12. Juni 2019 wurde die Versteigerung der 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur durchgeführt. Mitte Juli legte das Bundeskabinett daraufhin die „5G-Strategie für Deutschland“ vor, in der die Rahmenbedingungen und Aktionsfelder beschrieben werden, um den flächendeckenden Ausbau von 5G-Netzen in Deutschland bis 2025 zu realisieren. Seit Sommer 2019 funken zudem die ersten 5G-Stationen in ausgewählten Großstädten. 

Bewertung: Deutschland als Leitmarkt für 5G, höhere Erlöse aus der 5G-Auktion als ursprünglich erwartet, eine koordinierte 5G-Strategie der Bundesregierung sowie die Inbetriebnahme erster Pilotprojekte – all das klingt wirklich vielversprechend. Doch der 5G-Ausbau in Deutschland liegt im internationalen Vergleich weit zurück. Südkorea ist seit April 2019 das erste Land der Welt mit einem flächendeckenden 5G-Netz. Die Frequenzauktion hat Zeit und den vier bietenden Unternehmen viel Geld gekostet. Geld, das nun für den Netzausbau fehlt. Vom Leitmarkt für 5G ist Deutschland, Stand heute, meilenweit entfernt.

Recht auf schnelles Internet

Eng verknüpft mit dem Giganetzausbau (s. Digitale Infrastruktur) ist die Absicht, einen rechtlichen Anspruch auf „schnelles Internet“ bis 2025 zu schaffen. Eine konkrete Ausgestaltung, wie ein solcher Anspruch aussehen könnte, liegt allerdings noch nicht vor. Zudem ist das Ziel „schnelles Internet“ recht schwammig formuliert. Digitalverbände bezweifeln, dass das Ziel bis 2025 umsetzbar ist.

Bewertung: Der Glasfaserausbau geht zu langsam voran. Bereits 2014 wurde versprochen, alle deutschen Haushalte bis 2018 mit Breitbandinternet (mindestens 50Mbit) zu versorgen. Ende 2018 waren es 88 Prozent – mit großen Lücken in ländlichen Regionen. Die im Koalitionsvertrag versprochene „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ liegt aktuell in sehr weiter Ferne.

„One-Stop-Shop“ für KMU-Gründer

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines sogenannten „One-Stop-Shops“ angekündigt, womit erforderliche Behördengänge in einer Verwaltungsstelle zusammengefasst würden. Damit könne mehr Transparenz in die Förderlandschaft gebracht werden und Unternehmen schneller und unbürokratischer gegründet werden. Weitere „Hürden für den Gründungsprozess“ sollen abgebaut werden (S.42).

Bewertung: Bis kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war das Thema nahezu komplett verwaist. Im Juli 2019 hat die Unionsfraktion ein Positionspapier vorgelegt. Darin heißt es: „Um die Gründungsdauer von Start-ups weiter zu verkürzen, muss eine One-Stop-Shop-Lösung in deutscher und englischer Sprache geschaffen werden, mit der alle notwendigen Schritte für die Gründung eines Start-ups an einer zentralen Stelle abgewickelt werden können. […] Voraussetzung dafür ist die pünktliche und sukzessive Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, das Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen ebenfalls digital anzubieten und zu einem Portalverbund zu verknüpfen“ (S.4). Heißt im Umkehrschluss: Konkret passiert ist bislang so gut wie gar nichts und auf den „One-Stop-Shop“ werden Unternehmensgründer voraussichtlich in dieser Legislaturperiode vergeblich warten.

Digitales Wettbewerbsrecht

Die Digitalisierung eröffnet neue Fragenstellungen und Problemfälle im Bereich des Kartell- und Wettbewerbsrecht. Folgerichtig wurde im Koalitionsvertrag angekündigt, das „Wettbewerbsrecht für digitale Geschäftsmodelle“ zu ergänzen. Den komplexen juristischen Fragen soll sich eine Kommission  „Wettbewerbsrecht 4.0“ annehmen, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Im Herbst 2019 soll die Kommission erste Handlungsempfehlungen vorstellen.

Nationaler Digitalfonds

Einen „großen nationalen Digitalfonds“ will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag (S.42) gemeinsam mit der deutschen Industrie einrichten. Der Hintergrund: Start-Ups benötigen Start- und Wachstumskapital. Die Bundesregierung will mit dem Fonds erreichen, „dass Ideen aus Deutschland auch mit Kapital aus Deutschland finanziert werden können“. Angelegt wurde ein solcher Fonds bis heute jedoch nicht.

Blockchain-Strategie

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine umfassende Blockchain-Strategie (S.44) angekündigt. Im Frühjahr 2019 wurde eine öffentliche Konsultation (www.blockchain-strategie.de) durchgeführt. Die Vorstellung der daraufhin entwickelten Strategie ist für den „Sommer 2019“ angekündigt – diese steht aber weiterhin aus und ist daher nicht bewertbar. Auf europäischer und internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung für die „Schaffung eines angemessenen Regulierungsrahmens für Kryptowährungen“ (Bitcoin etc.) ein. Wie erfolgreich die Bundesregierung damit bislang ist, lässt sich ebenfalls nicht bewerten. In der Abschlusserklärung des diesjährigen G20-Gipfels in Japan wurde immerhin die Absicht bekundet, auf einen gemeinsamen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen hin zu arbeiten.