Halbzeitbilanz für die Bundesregierung

Fazit

Fazit: Mittelstand fordert die versprochene Dynamik für Deutschland

Die DMB-Bilanz der Regierungsarbeit zur Halbzeit der Legislaturperiode fällt gemischt aus:

  • Während insbesondere die Startphase der „GroKo“ turbulent und von parteipolitischen Streitigkeiten geprägt war, so hat die Regierungsarbeit inzwischen eine ordentliche Betriebstemperatur erreicht.
  • Konzentriert wird die Abarbeitung der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben angegangen. Das ist auch dringend notwendig, denn die konjunkturellen Aussichten haben sich seit Beginn der Legislaturperiode deutlich verschlechtert.
  • Durch die veränderten wirtschaftlichen Aussichten kommt der Bundesregierung in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode die besonders wichtige Aufgabe zu, positive Anreize für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu setzen.     

Regierungsarbeit besser als ihr Ruf?
Zuletzt hatte eine wissenschaftliche Studie gezeigt, dass die Große Koalition bereits mehr als 60 Prozent ihrer Versprechen eingelöst oder angepackt hat. Rein quantitativ – gemessen an den tatsächlich umgesetzten Versprechen – betrachtet, wird sogar von einer „rekordverdächtigen Halbzeitbilanz“ gesprochen.

Aus einer qualitativen Perspektive mit einem engen Fokus auf die mittelstandsfreundliche Umsetzung und Ausgestaltung konkreter Regierungsvorhaben, fällt die Regierungsbilanz allerdings deutlich negativer aus.

Besonders auffällig wird diese negative Bewertung in drei Kernbereichen für KMU:

  • Im Politikfeld Arbeit & Soziales, beim zentralen Zukunftsthema Digitalisierung und in der Finanzpolitik.
  • Während in der Arbeitspolitik besonders arbeitnehmerfreundliche Vorhaben umgesetzt worden sind, bleiben in der Digitalpolitik, bei der Infrastruktur und insbesondere bei der Unternehmensbesteuerung schwerwiegende Defizite bestehen.

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, kritisiert in diesem Zusammenhang: „Es fehlt der Bundesregierung weiterhin an einer zukunftsweisenden Vision von einem Deutschland 2030 und an den richtig gesetzten Investitionsanreizen für die Privatwirtschaft. Dazu gehört auch, endlich eine umfassende Unternehmenssteuerreform für den Mittelstand umzusetzen.“

Stärkung von KMU das dringlichste Gebot für die zweite Regierungshalbzeit
Für eine Vielzahl von Regierungsvorhaben sind wichtige Weichenstellungen in den vergangenen anderthalb Jahren vorgenommen worden. Bei der konkreten Umsetzung – zum Beispiel bei der Digitalisierungsverwaltung – muss das Tempo jetzt weiter angezogen werden.

Positiv hervorzuheben sind die Ende August 2019 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) vorgestellten Eckpunkte der Mittelstandsstrategie. Während die ausformulierte Strategie erst Ende September vorgestellt wird, lassen sich positive Ansätze aus den Eckpunkten ablesen. Angekündigt werden zum Beispiel eine umfassende Unternehmenssteuerreform, weitreichender Bürokratieabbau sowie dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen – allesamt sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen.  

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist ein Themenbereich mit besonderer Bedeutung für den Mittelstand. Im Koalitionsvertrag wurde mit großen Ankündigungen im Bereich Digitalisierung nicht gerade gegeizt.

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Finanzen

Der Themenbereich Finanzen hat eine große Bedeutung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU in Deutschland. Eine gute Wirtschaftspolitik sollte die Entlastung und Stärkung der Unternehmen vorantreiben.

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Internationalisierung

Der Weg hin zu einer echten Internationalisierung ist für KMU allerdings mit Hürden und Unsicherheiten verbunden. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen umgesetzt?

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Nachfolge

Viele KMU stehen vor einem Generationswechsel. Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung der sich abzeichnenden Nachfolgewelle im deutschen Mittelstand?    

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Arbeit

Fachkräftemangel, Sozialabgaben, Vollbeschäftigung: Welche Reformversprechen aus dem Koalitionsvertrag konnte die Regierung nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen?

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Bildung

Bildungsmaßnahmen wurden im Koalitionsvertrag angekündigt, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Die umgesetzten Vorhaben stellen KMU allerdings auch vor Hürden.

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Eckpunkte der Mittelstandsstrategie

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte bei Amsantritt an, seine Behörde als „das Mittelstandsministerium“ verstehen zu wollen. Die Eckpunkte der Mittelstandsstrategie geben erste Einblicke in seine Planungen.

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Die Halbzeitbilanz kompakt als PDF

Das DMB-Transparenzversprechen:
Themenbeobachtung aus Perspektive des Mittelstandes

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wandeln sich kontinuierlich. Der DMB begleitet den politischen Prozess Schritt für Schritt und informiert Sie über relevante Gesetzesänderungen und neue politische Initiativen.

 

 

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