Halbzeitbilanz für die Bundesregierung

Finanzen

Der Themenbereich Finanzen hat eine große Bedeutung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland. Eine gute Wirtschaftspolitik sollte die Entlastung und Stärkung der Unternehmen vorantreiben. Andere Länder wie die USA und Frankreich haben es in den letzten Jahren vorgemacht und ihren Unternehmen per Steuererleichterungen Last von den Schultern genommen.

Im Koalitionsvertrag können einige Vorhaben ausgemacht werden, die bei Umsetzung positive oder auch negative Auswirkungen auf KMU haben könnten. Nun drängt sich zur Halbzeit der Wahlperiode die Frage auf, ob und wie es mit der Umsetzung vorangeht. Von den insgesamt acht vom DMB identifizierten Ankündigungen im Themenbereich Finanzen sind bislang fast alle Vorhaben "angefasst" worden – komplett abgeschlossen sind allerdings lediglich zwei dieser Vorhaben.

Gesamtstaatliche Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent zurückführen

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) erwartet im laufenden Jahr einen Schuldenstand von 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde der Schuldenstand erstmals seit 17 Jahren unter die sogenannte Maastricht-Grenze fallen. Laut Maastricht-Kriterien darf der Schuldenstand eines Staates bei maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Im Jahr 2018 lag der deutsche Stand noch bei 60,9 Prozent. Für 2020 wird eine Quote von 56,5 Prozent erwartet.

Bewertung: Auf der einen Seite ist es sehr erfreulich, dass Deutschland den Schuldenstand abbauen und somit als positives Beispiel in der Weltwirtschaft Sicherheit ausstrahlen kann. Auf der anderen Seite könnten in der aktuellen Niedrigzinsphase günstige Kredite neue Wachstumsimpulse in der deutschen Wirtschaft geben. In diesem Sinne sollten in der aktuellen Phase die Investitionen der Bundesregierung weiter hochgefahren werden, um der schlechten konjunkturellen Lage entgegenzuwirken.

Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel

Der Umsatzsteuerbetrag bei großen Online-Handelsplattformen wie Amazon und Ebay ist seit vielen Jahren ein Problem für den deutschen Fiskus. Viele asiatische Händler erlangten einen Wettbewerbsvorteil durch die Umgehung der Steuer.

Bewertung: Das Bundesfinanzministerium erlegte den Betreibern der Plattformen per neuem Gesetz die Pflicht auf, sich von allen geführten Händlern bestimmte Daten wie vollständige Anschrift, Steuernummer sowie Zeitpunkt und Höhe der Umsätze geben lassen zu müssen. Durch das neue Gesetz werden die steuerehrlichen Unternehmen geschützt und vor einem unfairen Wettbewerb geschützt.

Steuerliche Forschungsförderung

Momentan gehört Deutschland noch zu den fünf der 36 OECD-Länder, die Forschung und Entwicklung (FuE) nicht steuerlich fördern. Das Bundeskabinett hat daher beschlossen die steuerliche Forschungsförderung ab dem 1. Januar 2020 umsetzen zu wollen. Leider steckt der Gesetzesentwurf momentan fest, da Unternehmen protestieren, die keine eigenen FuE-Abteilungen haben und deswegen Forschungsaufträge extern vergeben. Oft sind die Auftragnehmer Forschungsgesellschaften, die keine Steuern zahlen. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen die Auftragnehmer steuerlich entlastet werden. Die beauftragenden Unternehmen würden also von keiner Erleichterung profitieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürchtet bei einer Änderung des Entwurfs den Abfluss von Geld ins Ausland.

Bewertung: Der längst überfällige Schritt einer steuerlichen Forschungsförderung wird steuerliche Anreize für Unternehmen in der Entwicklung von Innovation schaffen. Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung besteht darin, dass bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in FuE investiert werden soll. Jedoch wird auch in Zukunft der Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft existenziell wichtig für eine praxisnahe Industrieforschung sein. Deswegen sollte die Bundesregierung verstärkt in Austauschplattformen für Unternehmen und Wissenschaft investieren.

Wichtig wird außerdem sein, dass auch Unternehmen ohne Forschungsabteilungen von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren können.

Bürokratieabbaugesetz III

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 10.09.2019 einen ersten Referentenentwurf zum Bürokratieabbaugesetz III vorgelegt. Im Mittelpunkt des Entwurfs stehen drei Einzelmaßnahmen: Zum einen soll eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt werden. Außerdem soll die Aufbewahrung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen erleichtert werden. Dokumente sollen künftig anstatt wie bisher zehn, nur noch fünf Jahre für die Finanzämter aufbewahrt werden müssen.

Ferner plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) handels- und steuerrechtliche Vorschriften zu harmonisieren. Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft sollen vermieden und Statistikpflichten verringert werden.

Bewertung: Peter Altmaier betont Regulierungen für Unternehmen abbauen zu wollen, was zu loben ist. Jedoch geht der Referentenentwurf des BMWi noch nicht weit genug. Es ist nicht absehbar, wie mittelständische Unternehmen durch die wenigen Maßnahmen mit einer Summe von geplant über einer Milliarde Euro entlastet werden können.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer soll laut Koalitionsvertrag und einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums für die Mehrzahl der Steuerzahler abgeschafft werden. Die Grenze ist bei Alleinstehenden ein zu versteuerndes Einkommen von 61.000 Euro im Jahr, nur noch zehn Prozent der Abgabepflichtigen müssten dann noch zahlen – die allerdings tragen den größten Anteil der Soli-Last. Der Fiskus verzichtet so auf zehn Milliarden Euro jährlich.

Bewertung: Eine große Steuerreform insbesondere für alle mittelständischen Unternehmen ist aber nicht geplant. Da bleibt die Koalition unter ihren Möglichkeiten – eine umfassende Entlastung der Bürger und Unternehmen, wie sie die Union im Bundestagswahlkampf versprochen hatte, wäre machbar.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Durch eine Finanztransaktionssteuer soll der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten. Hintergrund sind die hohen Kosten, die nach der Finanzmarktkrise 2008 entstanden sind. Die Steuer soll schädliche Spekulationen im Idealfall eindämmen.

Bewertung: Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums soll die Besteuerung jedoch nur auf Aktiengeschäfte erfolgen und nicht auf spekulative Geschäfte mit Derivaten. Hier muss nachgebessert werden. Kleine Anlegergruppen sollten außerdem durch Schwellenwerte vor einer höheren Belastung geschützt werden.

Gerechte Besteuerung von Internetkonzernen

Große Digitalkonzerne entgehen oftmals einer gerechten Besteuerung, während kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eine hohe Steuerlast zu tragen haben. Im Koalitionsvertrag wird der Einsatz der Bundesregierung für einen internationalen Konsens bei der gerechten Besteuerung der digitalen Wirtschaft betont.

Bewertung: Nachdem Frankreich im Alleingang eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt hat, einigten sich die Finanzminister bei der G7-Runde im Juli auf ein globales Regelwerk, das bis Januar 2020 erstellt werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob ein gemeinsames Dokument mit den USA erarbeitet werden kann.

Neue internationale Initiative zur Aufsicht über Hedgefonds und Schattenbanken

Die Bundesbank versteht unter Schattenbanken „diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten […], die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen“. Das unregulierte Wirtschaften mit Krediten hatte immensen Einfluss auf den Beginn der Finanzmarktkrise im Jahr 2008. Die Bundesregierung will sich daher für eine neue internationale Initiative zur Aufsicht über Hedgefonds und Schattenbanken einsetzen.

Bewertung: Bis jetzt ist noch kein Fortschritt in diesem Arbeitsfeld zu vermelden. Mehr Absicherung vor potentiellen neuen Finanzkrisen ist sehr wichtig für die mittelständische Wirtschaft, die einen Bärendienst im Zuge der letzten Krise auferlegt bekommen hat und sich einmal mehr als Rückgrat der Wirtschaft erweisen musste.

Gesamtbewertung Finanzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) übernahm die Leitung des Bundesfinanzministeriums (BMF) von Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble führte den Bundeshaushalt in zwei Legislaturperioden mit seiner Sparpolitik zur "schwarzen Null". In der ersten Halbzeit der Ära Scholz konnte das BMF, ähnlich wie in der Zeit des Vorgängers, mit prallgefüllten Steuerkassen und einer starken Wirtschaft planen. Diese Vorzeichen haben sich im Laufe der Legislaturperiode verändert: Die deutsche Wirtschaft trudelt in den Abschwung und viele Experten warnen vor einer drohenden Rezession.

Die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind noch unter alten Vorzeichen entstanden und müssen an die aktuellen Voraussetzungen angepasst werden. Mittelständische Unternehmen sollten dringend entlastet werden, um der deutschen Wirtschaft Anreize zum Aufschwung zu geben. Bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der steuerlichen Forschungsförderung, der Finanztransaktionssteuer und insbesondere einer generellen Senkung der Unternehmensbesteuerung sind viele Ansatzpunkte vorhanden, die bei einer KMU-freundlichen Umsetzung kurz- und/oder langfristige Impulse für die Wirtschaft auslösen können.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist ein Themenbereich mit besonderer Bedeutung für den Mittelstand. Im Koalitionsvertrag wurde mit großen Ankündigungen im Bereich Digitalisierung nicht gerade gegeizt.

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Internationalisierung

Der Weg hin zu einer echten Internationalisierung ist für KMU allerdings mit Hürden und Unsicherheiten verbunden. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung für bessere Rahmenbedingungen umgesetzt?

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Nachfolge

Viele KMU stehen vor einem Generationswechsel. Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung der sich abzeichnenden Nachfolgewelle im deutschen Mittelstand?    

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Arbeit

Fachkräftemangel, Sozialabgaben, Vollbeschäftigung: Welche Reformversprechen aus dem Koalitionsvertrag konnte die Regierung nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode umsetzen?

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Bildung

Bildungsmaßnahmen wurden im Koalitionsvertrag angekündigt, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Die umgesetzten Vorhaben stellen KMU allerdings auch vor Hürden.

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Eckpunkte der Mittelstandsstrategie

Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte bei Amsantritt an, seine Behörde als „das Mittelstandsministerium“ verstehen zu wollen. Die Eckpunkte der Mittelstandsstrategie geben erste Einblicke in seine Planungen.

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Fazit

Die DMB-Bilanz der Regierungsarbeit zur Halbzeit der Legislaturperiode fällt gemischt aus.

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Die Halbzeitbilanz kompakt als PDF

Das DMB-Transparenzversprechen:
Themenbeobachtung aus Perspektive des Mittelstandes

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wandeln sich kontinuierlich. Der DMB begleitet den politischen Prozess Schritt für Schritt und informiert Sie über relevante Gesetzesänderungen und neue politische Initiativen.

 

 

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