Nachdem Peter Altmaier (CDU) im März 2018 das Amt des Bundeswirtschaftsministers antrat, kündigte er an, das BMWi zukünftig als „das Mittelstandsministerium“ verstehen zu wollen. Rund anderthalb Jahre später präsentierte Altmaier am 29.08.2019 am Rande seiner Mittelstandsreise die Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie. Bis Ende September 2019 soll aus den Eckpunkten eine handfeste Strategie erwachsen.

Altmaier betont, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen verbessern zu wollen. In diesem Sinne will er u.a. mit Hilfe einer Unternehmenssteuerreform die Last für mittelständische Unternehmen reduzieren, Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln, eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung durchführen sowie den Bürokratieabbau für Unternehmen in erheblichem Umfang umsetzen.

Ferner setzt sich das BMWi für eine schrittweise vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) ein. Brisant: Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) veröffentliche eine Woche vor Altmaiers‘ Vorstoß einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Solis, der allerdings keinen Zeitplan für eine vollständige Abschaffung des Zuschlages beinhaltet.

Bewertung: Aktuell gerät die deutsche Wirtschaft in ein trübes Fahrwasser. Konjunkturprognosen werden gesenkt, der Brexit steht vor der Tür und wöchentlich werden Meldungen zu drohenden Handelszöllen verbreitet. Eine Rezession könnte immer wahrscheinlicher werden, wenn in der Wirtschaftspolitik keine Anreize für mittelständische Unternehmen gesetzt werden.

Das Eckpunktepapier lässt bei erfolgreicher Umsetzung auf eine echte Entlastung und Stärkung des Mittelstands hoffen. Jedoch liegt genau hier der springende Punkt: Viele der wirtschaftsfreundlichen Vorhaben stehen unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Koalitionspartner SPD und CSU.

Somit bleibt nichts anderes übrig, als Altmaiers‘ Aufschlag zu loben und ihm jede Unterstützung zuzusagen. Eine schnelle Umsetzung der wesentlichen Eckpunkte der Mittelstandsstrategie wäre zu begrüßen.