Was passiert in der Mittelstandspolitik?
Themen, Analysen & Bewertungen

Mehr Transparenz für den Mittelstand

Die Komplexität politischer Regulierung nimmt beständig zu – leider auch für kleine und mittlere Unternehmen. Das bedeutet konkret: Bei rund 15.000 Drucksachen in einer Legislaturperiode ist es unmöglich, politische Entwicklungen bis ins Kleingedruckte zu verfolgen.

Der DMB bringt Transparenz in aktuelle politische Vorgänge. Er beobachtet, ordnet und begleitet den politischen Prozess zu relevanten Mittelstandsthemen und informiert frühzeitig und verständlich über wichtige Änderungen.

Die DMB-Mittelstandsampel

Die Mittelstandsampel ist das einheitliche Bewertungssystem des DMB. Sie wird eingesetzt, um politische Vorhaben oder Dokumente zu bewerten. Die Ampel zeigt klar auf, welche Vorhaben besonders mittelstandsfreundlich sind, wo Überarbeitungsbedarf besteht und welche Vorhaben sehr bedenklich für KMU sind.

Themenbeobachtung: Digitalisierung

Digitalisierung der Verwaltung (OZG)

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen– der Umsetzungskatalog enthält 575 Leistungen – bis Ende 2022 zu digitalisieren.

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ePrivacy-Verordnung

Die europäische ePrivacy-Verordnung soll sich dem Schutz der Privatsphäre für die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste annehmen.

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Künstliche Intelligenz

Ende 2018 hat die Bundesregierung ihre „Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz“ vorgestellt. Die Zielsetzung: Deutschland zu einem führenden KI-Standort machen.

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Themenbeobachtung: Finanzen

Industriestrategie 2030

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt.  

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Steuerliche Forschungsförderung

Nach 40 Jahren Diskussion soll am 01.01.2020 die steuerliche Forschungsförderung in Deutschland eingeführt werden.

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Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Bundesregierung plant die schrittweise Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli), der seit 1995 zeitlich unbefristet erhoben wird.

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Mittelstandsstrategie des BMWi

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Mittelstandsstrategie des BMWi vorgestellt.

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Themenbeobachtung: Internationalisierung

Brexit

Das Vereinigte Königreich will die Europäische Union nach über 40 Jahren verlassen. Dieser historische Schritt hat grundlegende Auswirkungen auf Handelsbeziehungen von deutschen Unternehmen.

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Deutsch-französischer Wirtschaftsraum

Deutschland und Frankreich planen die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen.

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Handelskonflikt

Betroffen vom aktuellen Handelskonflikt sind alle außenwirtschaftlich aktiven Unternehmen, die in globale Handelsketten eingebunden sind.

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Themenbeobachtung: Arbeit

Arbeitszeitflexibilisierung

In Zukunft sollen Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können. Ermöglicht werden soll dies durch eine Tariföffnungsklausel in Anlehnung an die EU-Arbeitszeitrechtlinie.

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Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse

Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge zu reduzieren.

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Fachkräftezuwanderungs -gesetz

Die Bundesregierung plant ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, um den Zuzug qualifizierter Einwanderer zu vereinfachen.
 

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Paritätische Finanzierung der GKV

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen seit Januar 2019 wieder exakt den gleichen Anteil vom Krankenversicherungsbeitrag.

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Anspruch auf Brückenteilzeit

Die Bundesregierung führte zum Januar 2019 einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit („Brückenteilzeit“) für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein.


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Deckelung von Sozialabgaben

Um die Beitragssätze langfristig zu stabilisieren, plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Deckelung der Sozialabgaben.

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Themenbeobachtung: Bildung

Nationale Weiterbildungsstrategie

Die Bundesregierung plant über eine nationale Weiterbildungsstrategie langfristig eine neue Weiterbildungskultur zu etablieren.

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Qualifizierungschancen -gesetz

Mit dem Qualifizierungschancengesetz soll die Weiterbildung von Beschäftigten vorangetrieben werden.

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Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen

Die Bundesregierung möchte in die Ausstattung von Berufsschulen investieren, um die berufliche Bildung aufzuwerten.

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Die Regierungsarbeit aus Sicht des Mittelstandes

Wie ist der Koalitionsvertrag aus Perspektive des Mittelstands zu bewerten? Welche Themen haben die Regierungsarbeit in den ersten sechs Monaten geprägt? Der DMB gibt Einblicke und stellt generelle Bewertungen und Analysen der Regierungstätigkeit zur Verfügung.  

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Analysen zur Europawahl 2019

Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend für die Zukunft mittelständischer Unternehmen sein. Der DMB informiert über die Pläne der Parteien und die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union.

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Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017

Mit welchen Absichten sind die Parteien zur letzten Bundestagswahl angetreten? Welche Parteipositionen sind besonders kompatibel mit den Interessen von KMU? Der DMB ordnet zurückliegende politische Ereignisse wie die Bundestagswahl 2017 ein.
 

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Ansprechpartner für Verbandspolitik

Matthias Bianchi

Leiter Public Affairs
matthias.bianchi@mittelstandsbund.de
+49 (0)211 200525-35