Themenbeobachtung
Paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Kurz zusammengefasst

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in Zukunft wieder exakt den gleichen Anteil vom Krankenversicherungsbeitrag bezahlen.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Informationen zu dem Gesetz bereit.

01.07.2005: Abschaffung der paritätischen Finanzierung im Rahmen der Agenda 2010

Zum 1. Juli 2005 wird die paritätische Finanzierung des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zuge der Agenda 2010 abgeschafft und ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für die Versicherten eingeführt. Dieser Zusatzbeitrag wird nicht mehr wie bisher üblich zu jeweils 50 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmer finanziert, sondern vollständig aus Beiträgen der Versicherungsnehmer bezahlt. Der Zusatzbeitrag, der je nach Krankenkasse variiert, wird in der Folge mehrfach angepasst und liegt im Jahr 2018 im Durchschnitt bei 1,0 Prozent.

12.03.2018: Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung steht im Koalitionsvertrag

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag in Berlin. Dieser beinhaltet das Ziel, die paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wiedereinzuführen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in Zukunft wieder exakt den gleichen Anteil bezahlen.

19.04.2018: Veröffentlichung des Referentenentwurfs

Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung“, dessen Hauptbestandteil die Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung ist.  

06.06.2018: Kabinettsbeschluss zur Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung

Das Bundeskabinett beschließt die Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenkasse. Der Regierungsentwurf wird vorgestellt.

18.10.2018: Bundestag beschließt paritätische Finanzierung der GKV

Der Bundestag stimmt für den Regierungsentwurf und beschließt mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

01.01.2019: Paritätische Beitragsfinanzierung tritt in Kraft

Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die paritätische Finanzierung tritt in Kraft. Von 2019 an sollen Arbeitgeber und Angestellte die Krankenversicherung wieder mit gleich hohen Beiträge finanzieren.

Worum geht es?

Seit der Umsetzung der Agenda 2010 im Jahr 2005 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr vollständig zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Stattdessen gibt es seitdem einen Zusatzbeitrag, der ausschließlich vom Arbeitnehmer bezahlt wird. Dieser lag zuletzt bei etwa einem Prozent. Die Große Koalition plant die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, womit Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag wieder vollständig zu gleichen Teilen leisten würden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.”

(Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 100)
 

Der Gesamtbeitrag würde dann für beide Seiten jeweils die Hälfte des Grundbetrags von 14,6 Prozent zuzüglich der Hälfte des  Zusatzbeitrags, der je nach Krankenkasse individuell ausfällt, beinhalten. Die Finanzierung sähe damit wie folgt aus.
 

  • Arbeitnehmer: 7,3 Prozent + Hälfte Zusatzbeitrag
     
  • Arbeitgeber: 7,3 Prozent + Hälfte  Zusatzbeitrag

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant bis: Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt seit dem 1. Januar 2019.

Warum relevant für den Mittelstand?

Mit der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenkasse steigen für alle Arbeitgeber die Lohnkosten, da sie mehr Geld als bisher für die Krankenversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten ausgeben müssen. Damit ist jeder Mittelständler mit sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern von der geplanten Neuregelung betroffen und mit Mehrausgaben konfrontiert. Insgesamt wird die Mehrbelastung für Arbeitgeber auf etwa 7 Milliarden Euro geschätzt.

Die DMB-Bewertung

Die paritätische Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags verursacht erhebliche Mehrausgaben für kleine und mittelständische Unternehmen. Anders als oft behauptet, zahlen Arbeitgeber bereits jetzt über alle Sozialversicherungszweige hinweg gerechnet 6,6 % höhere Sozialversicherungsbeiträge als Arbeitnehmer. Durch die paritätische Finanzierung werden die Lohnkosten ansteigen, was mittelfristig einen negativen Einfluss auf Beschäftigung und Wachstum in der mittelständischen Wirtschaft haben könnte.