Themenbeobachtung
Flexibilisierung der Arbeitszeiten

Kurz zusammengefasst

Die Koalition stellte einen Reformbedarf des Arbeitszeitgesetzes fest. In Zukunft sollen Arbeitszeiten flexibler gestaltet werden können. Ermöglicht werden soll dies durch eine Tariföffnungsklausel in Anlehnung an die EU-Arbeitszeitrechtlinie.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.

12.03.2018: Union und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform des Arbeitszeitgesetzes

Im Rahmen des Koalitionsvertrages einigten sich Union und SPD auf eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die insbesondere eine Tariföffnungsklausel beinhaltet. Dies soll der Flexibilisierung vom Arbeitsmarkt dienen und gleichzeitig erproben, wie Arbeit in Zukunft gestaltet werden kann.

15.03.2018: FDP-Fraktion legt Gesetzesentwurf vor

Im März 2018 legte die FDP-Fraktion den Entwurf „Gesetz zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes“ im Bundestag vor. Dieser wurde an den zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Inhaltlich umfasst der Gesetzesentwurf weitreichendere Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes als vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgesehen.

15.03.2019: Entschließungsantrag „Initiative Arbeitszeit“ scheitert bei Abstimmung im Bundesrat

Die NRW-Landesregierung versuchte im März 2019 über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Der Antrag "Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen" erhielt bei der Abstimmung im Bundesrat allerdings nicht die erforderliche absolute Mehrheit.

14.05.2019: EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestimmte in einem Urteil am 14. Mai 2019, dass eine systematische Erfassung der Arbeitszeit verpflichtend sein muss. Dies soll dazu dienen, dass gesetzlich bestimmte Arbeitszeiten besser eingehalten werden. Für Arbeitgeber erschwert das Urteil die Umsetzung von Vertrauensarbeitszeiten in Betrieben. Inwieweit das Arbeitszeigesetz in Deutschland zur Anpassung an das EuGH-Urteil in Deutschland abgeändert werden muss, gilt es auf Bundesebene zu prüfen.

01.10.2019: Mittelstandsstrategie sieht wöchentliche Höchstarbeitszeit vor

In der von Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Mittelstandsstrategie wird das derzeitige Arbeitszeitgesetz in der modernen Arbeitswelt als „nicht mehr zeitgemäß“ beschrieben. Im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.

Spätestens Ende 2022: Umsetzung der Reform zum Arbeitszeitgesetz

Da die Reform des Arbeitszeitgesetzes im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, muss die Umsetzung bis spätestens Ende 2022 erfolgen.

Worum geht es?

Die Bundesregierung plant das Arbeitszeitgesetz an die moderne Arbeitswelt anzupassen. Der Kernpunkt ist eine Tariföffnungsklausel, die abweichende Abmachungen von dem Tarifvertrag ermöglichen. Die Reform soll sowohl im Interesse der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer sein, denn auch bei den Beschäftigten steigt der Bedarf nach flexiblen Arbeitszeiten. Aufgrund des EU-Rechts hat der Bund die Möglichkeit, das Arbeitszeitgesetz neu auszulegen und bestehende Spielräume zu nutzen. Konkret soll - anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit - in Zukunft eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

"Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage von diesen Tarifverträgen kann dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden."

(Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 51 im März 2018)

In der von Peter Altmaier (CDU) jüngst vorgestellten Mittelstandsstrategie wurde die Forderung insofern ausgebaut, dass auch tarifungebundenen Unternehmen stärker von Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes profitieren sollen.

(Mittelstandsstrategie des BMWi, S. 12 im Oktober 2019)

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant bis: Ende 2022

Warum relevant für den Mittelstand?

Die Anforderungen an die Flexibilität von KMU steigt, dies betrifft insbesondere die Art der Beschäftigung von Mitarbeitern. Um diese langfristig zu sichern, brauchen gerade kleinere Unternehmen mehr Spielräume. Eine zeitgemäßge Regelung des Arbeitsrechts ist essentiell, damit sich Betriebe an die neuen Anforderungen der Digitalisierung anpassen können.

Die DMB-Bewertung

Das Vorhaben der Tariföffnungsklausel wird vom DMB befürwortet - die Umsetzung lässt bisher allerdings auf sich warten. Es besteht dringender Handlungsbedarf moderne rechtliche Rahmenbedingungen für den "digitalen Arbeitsplatz" zu schaffen. Dazu gehören im Besonderen flexiblere Arbeitszeiten, die es KMU ermöglicht, auf schwankende Auslastungen zu reagieren.