Themenbeobachtung
Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse

Kurz zusammengefasst

Sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge sollen laut Großer Koalition reduziert werden, insbesondere bei größeren Unternehmen. Jedoch sind davon auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von den geplanten Änderungen betroffen.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.

12.03.2018: Die Beschränkung von sachgrundlosen Befristungen und Kettenverträgen steht im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag einigten sich CDU, CSU und SPD darauf, die sachgrundlosen Befristungen zu reduzieren und endlose Kettenverträge zu beenden. Als Grenzwert für sachgrundlose Befristungen bei Unternehmen mit über 75 Mitarbeitern wurde die Zielvorgabe von 2,5 Prozent genannt.

13.06.2018: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt Verbot von sogenannten "Kettenbefristungen"

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird das Verbot bestätigt, eine Angestellten mehrmals hintereinander mit einem sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrag zu beschäftigen. Wenn eine Vorbeschäftigung längere Zeit zurückliegt, kann u.U. erneut ein Fristvertrag abgeschlossen werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Gesetz nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bis dato zu nachlässig umgesetzt. Mit dem Gesetz sollen Arbeitgeber motiviert werden, ihre Angestellten – wenn möglich – unbefristet einzustellen.

12.06.2019: IAB-Studie konstatiert steigende Anzahl befristeter Arbeitsverträge

Laut einer breit angelegten Studie zur Arbeitsmarktentwicklung vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit steigt die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge. Im Jahr 2018 wurden 3,2 Millionen Beschäftigte über einen befristeten Arbeitsvertrag angestellt. Dies entspricht 8,3 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. Jedoch könne dies als ein Zeichen der "robusten Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes" betrachtet werden, denn: Etwa die Hälfte der befristeten Arbeitsveträge führen mittelfristig in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

05.11.2019: GroKo bekräftigt in Bestandsaufnahme das Vorhaben eines Gesetzesentwurfs

In der Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung ("Halbzeitbilanz der GroKo") bekräftigen die Koalitionspartner ihr Vorhaben. Darin heißt es: "Wir werden einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge einschränkt".

Geplant bis Ende 2021: Umsetzung der Zielvorgabe von 2,5 Prozent befristeter Beschäftigungsverhältnisse

Die Große Koalition hat sich vorgenommen, innerhalb dieser Legislaturperiode die Anzahl sachgrundloser Befristungen auf höchstens 2,5 Prozent zu reduzieren. Bisher ist es zu keiner Reduktion von Befristungen gekommen.

Worum geht es?

Befristete Arbeitsverträge und deren Voraussetzungen werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Mit strengeren Beschränkungen der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen möchte die Koalition den Missbrauch von Befristungen verhindern. Zielvorgabe der Bundesregierung ist es, dass Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten höchstens 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristen. Sachgrundlose Befristungen sollen demnach nur noch eine Ausnahme darstellen. Zudem sollen endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

"Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur noch für die Dauer von 18 statt bislang von 24 Monaten zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer ist auch nur noch eine einmalige statt einer dreimaligen Verlängerung möglich. Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist dann nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. [...] Ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ist erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Jahren möglich."

(Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 51 im März 2018)

In der Mittelstandsstrategie wird das Vorhaben hinsichtlich seiner ökonomischen Sinnhaftigkeit hinterfragt. Zudem wird die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung von Privatwirtschaft und öffentlichen Dienst gefordert:

"Sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Einschränkungen befristeter Beschäftigung bestehen, müssen hierbei für die öffentliche Hand die gleichen Regeln gelten wie für die Privatwirtschaft. Das eigentliche Befristungsproblem liegt nicht in der Privatwirtschaft, sondern im öffentlichen Dienst."

(Mittelstandsstrategie des BMWi, S. 12 im Oktober 2019)

Laut Halbzeitbilanz der Bundesregierung gilt die Zielvorgabe von 2,5 Prozent sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse bereits für die Behörden der Bundesverwaltung. Dazu seien fast 1.800 Arbeitsstellen entfristet worden.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant bis: 2021

Nächste Schritte: Die Bundesregierung plant einen Gesetzesentwurf, der eine Einschränkung von Kettenverträgen und sachgrundlosen Befristungen beinhaltet.

Warum relevant für den Mittelstand?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) brauchen Flexibilität, um handlungsfähig zu sein. Zwar zielen die Einschränkung der sachgrundlosen Befristungen vor allem auf die größeren Unternehmen ab, jedoch werden die Regelungen gerade die KMU besonders treffen. In der modernen Wirtschaft – und insbesondere bei einer rückläufigen Konjunktur, müssen Unternehmen auf schwankende Auslastungen reagieren können. Dafür sind KMU auf flexible Arbeitsformen angewiesen.

Die DMB-Bewertung

Bisher hat es die Koalition nicht geschafft, Arbeitnehmer über die Reduktion von Befristungen tatsächlich zu schützen. Zudem stellen die befristete Arbeitsverträge in der Privatwirtschaft nicht das Kernproblem dar: Ein wichtiger Ansatzpunkt, der kaum angegangen wird, ist viel mehr die Reduktion sachgrundloser Befristungen im Öffentlichen Dienst. Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur sollte die Koalition ihre Ziele aus dem Koalitionsvertrag auf den Prüfstand stellen. Flexible Arbeitsformen sind gerade für KMU wichtig, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben.