Themenbeobachtung
Deckelung von Sozialabgaben

Kurz zusammengefasst

Die Bundesregierung plant die Sozialabgaben zu deckeln, damit diese nicht unkontrolliert ansteigen. Seit der Regierungsbildung sind die Sozialabgaben stabil geblieben. Mithilfe der Verankerung eines Grenzwertes soll sichergestellt werden, dass dies auch langfristig so bleibt. Eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch eine Reduzierung der Sozialabgaben ist allerdings nicht geplant.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.

12.03.2018: Der Koalitionsvertrag sieht eine Deckelung der Sozialabgaben bei unter 40 Prozent vor

Im Koalitionsvertrag einigen sich die Union und SPD darauf, dass die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent stabilisiert werden. Bereits in den Sondierungsgesprächen hatten sich die Parteien auf diesen Grenzwert geeinigt, der bis zur Ende der Legislaturperiode nicht überschritten werden soll.

01.01.2019: Die Sozialabgaben erfahren in der Gesamtprozentzahl kaum Veränderung

Die Sozialabgabenlast liegt für das Jahr 2019 bei 38,75 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Beiträge für die Pflegeversicherung sind leicht gestiegen. Dem gegenüber sind die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung leicht gesunken. Des Weiteren tritt die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge für die GKV in Kraft.

01.01.2019: Die paritätische Beitragsfinanzierung der GKV tritt in Kraft

Das Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die paritätische Finanzierung tritt in Kraft. Von 2019 an finanzieren Arbeitgeber und Angestellte die Krankenversicherung wieder mit gleich hohen Beiträgen.

01.10.2019: Altmaier fordert Verankerung einer Sozialabgabenbremse im Grundgesetz

Das Ziel, die Sozialabgabgen bei unter 40 Prozent zu stabilisieren, wurde bereits im Koalitionsvertrag definiert. Im Rahmen der Mittelstandsstrategie forderte Peter Altmaier (CDU) nun, dass diese Deckelung der Sozialabgaben im Grundgesetz verankert werden. Damit soll die Wirtschaft entlastet werden.

Worum geht es?

Die vergleichsweise hohen Sozialabgaben in Deutschland führen immer wieder zu Diskussionen. Aktuell liegen die Sozialabgaben bei 38,75 Prozent (Stand: 2019), die anteilig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden. Der Beitragssatz umfasst folgende Abgaben:

  • Rentenversicherung (18,6%)
  • Krankenversicherung (14,6%)
  • Pflegeversicherung (3,05%)
  • Arbeitslosenversicherung (2,5%)

Seit Bestehen der derzeitigen Bundesregierung sind die Sozialabgaben recht stabil geblieben. Begründet wurde die Stabilität der Sozialabgaben in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung mit der bisher guten Konjunktur und Rekordbeschäftigung. Dennoch besteht die Befürchtung, dass die Abgaben langfristig immer weiter steigen werden, wenn sie in keiner Form gedeckelt werden. Die Problematik verschärft sich bei der aktuell schwächelnden Konjunktur. Durch die Wiedereinführung einer paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es bereits zu erheblichen Mehrausgaben für Arbeitgeber. Bewusstsein über die Notwendigkeit einer Deckelung von Sozialabgaben besteht durchaus in der Bundesregierung, weshalb man sich in der Großen Koalition auf den Grenzwert von 40 Prozent verständigte. Dieser Grenzwert an Sozialabgaben soll nicht überschritten werden.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

"Die Veränderung der Arbeitswelt führt dazu, dass neue Flexibilitätskonsense in der Arbeit notwendig werden. Die Sozialabgaben wollen wir im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent stabilisieren."

(Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 55 im März 2018)

Um sicherzustellen, dass dieser Grenzwert eingehalten wird, ist laut Mittelstandsstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Nachtrag im Grundgesetz notwendig:

"Wir machen uns für eine rechtlich verbindliche Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent stark. Im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern müssen die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent stabilisiert werden. Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, dass ein entsprechender Sozialabgabendeckel im Grundgesetz verankert wird."

(Mittelstandsstrategie des BMWi, S. 12 im Oktober 2019)

Umsetzung und nächste Schritte

Nächste Schritte: Aktuell befinden sich die Sozialbeiträge noch unter dem Grenzwert von 40 Prozent. Die Zuständigkeit für eine mögliche Umsetzung der gesetzlichen Sozialabgabenbremse liegt vorrangig bei dem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und dem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Warum relevant für den Mittelstand?

Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen die hohen Beitragssätze eine enorme finanzielle Belastung dar, denn mit den Sozialabgaben steigen die Lohnkosten. Darunter leidet insbesondere die Wirtschaftskraft des Mittelstands, weil KMU nicht so flexibel auf Änderungen der Beitragssätze reagieren können wie beispielweise größere Unternehmen. Die in 2019 wieder eingeführte paritätische Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt den Kraftakt, der für KMU durch die Mehrausgaben entsteht. Im Sinne der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit ist es darum notwendig, dass die Sozialabgaben zumindest stabilisiert werden. Wünschenswert wäre gar eine Entlastung durch sinkende Beitragssätze, die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zugutekommen würde.

Die DMB-Bewertung

Die hohen Sozialausgaben stellen eine große finanzielle Last insbesondere für KMU dar. An den Sozialabgabenlasten hat sich seit der Regierungsbildung wenig verändert. Zwar wurde der im Koalitionsvertrag betonte Schwellenwert von 40 Prozent nicht überschritten, jedoch kam es auch nicht zu einer Entlastung. Der DMB begrüßt darum Bemühungen einer rechtlich verbindlichen Deckelung von Sozialabgaben. Ohne gesetzliche Regulierung besteht weiterhin die Sorge vor möglichen steigenden gesetzlichen Sozialabgaben.