Themenbeobachtung
Digitalfonds der Bundesregierung

Kurz zusammengefasst

Die Bundesregierung beabsichtigt einen Digitalfonds aufzulegen, um 10-12 Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitzustellen.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Informationen zu dem Digitalfonds bereit.

12.03.2018: Der Gigabitinvestitionsfond steht im Koalitionsvertrag

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschließen den Koalitionsvertrag in Berlin. Darin befindet sich auch die Absichtserklärung in der laufenden Legislaturperiode 10-12 Milliarden Euro für einen Gigabitinvestitionsfond bereitzustellen, um den Breitbandausbau voranzutreiben.

01.08.2018: Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Digitalfonds

Die Bundesregierung beginnt mit ihrer Digitalisierungsoffensive und stellt eine Anschubfinanzierung von 2,4 Milliarden Euro Startvolumen für einen Digitalfonds bereit. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Geld soll für den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfastertechnologie und zur Digitalisierung von Schulen verwendet werden.

29.11.2018: Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur"

Der Bundestag beschließt am 29.11.2019 das Gesetz zur Errichtung des "Digitalfonds". Der Bundesrat wird zwei Wochen später keine Einwände gegen das Einspruchsgesetz vorbringen. Das Startvolumen von 2,4 Mrd. Euro soll mit den Erlösen aus den 5G-Lizenzversteigerungen angereichert werden. Das Startvolumen wurde noch aus Steuergeldern finanziert, jedoch sollen keine weiteren Zuflüsse aus Steuergeldern folgen. 30% des Fonds sollen laut Gesetz in die Digitalisierung von Schulen fließen und 70% in den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland.

19.03.2019: Start der Versteigerungen von 5G-Lizenzen

Der Bund versteigert eine Reihe an 5G-Frequenzblöcken, die Unternehmen erwerben und nach Ausbau bis zu 100 mal schnelleres mobiles Internet für ihre Kunden anbieten können. Es werden mehrere Milliarden Euro Einnahmen erwartet, die in den Digitalfonds fließen werden.

Worum geht es?

Die Bundesregierung will den Ausbau der digitalen Infrastruktur entscheiden vorantreiben. Dafür soll ein Investitionsfond mit einem Volumen von 10-12 Milliarden Euro aufgelegt werden. Die finanziellen Mittel sollen neben der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vor allem durch Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen generiert werden. Die Mittel des Investitionsfonds sollen dabei zweckgebunden in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird.” (Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Seite 37)

Der Digitalfonds soll die Finanzierung für die Errichtung einer flächendeckenden Breitbandversorgung, vor allem im ländlichen Raum, und die Digitalisierung tausender Schulen sicherstellen.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant bis: 1. September 2021

Nächste Schritte:

Im Laufe der Legislaturperiode sollen die Mobilfunkfrequenzen durch die Bundesnetzagentur versteigert werden. Die finanziellen Erlöse sollen vollständig in den Digitalfonds fließen.

Warum relevant für den Mittelstand?

Wer seine Geschäftsabläufe digitalisieren will, braucht dafür zunächst einmal eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum – wo viele Mittelständler ihren Firmensitz haben – ist diese aber oftmals nicht vorhaben. Der geplante Ausbau des Breitbandnetzes kommt daher kleinen und mittelständischen Unternehmen zu Gute.

Die DMB-Bewertung

Der geplante Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Digitalisierung von Schulen sind aus Sicht des Mittelstandes begrüßenswert. Sie tragen dazu bei, Unternehmen Zugang zu Breitband-Internet zu ermöglichen und die Basis für die digitale Ausbildung der Fachkräfte von morgen zu schaffen. Beides ist eine Grundvoraussetzung für die Digitalisierung mittelständischer Unternehmen. Die geplanten Vorhaben müssen deshalb schnellstmöglich umgesetzt werden.