Themenbeobachtung
Mittelstandsstrategie des BMWi

Kurz zusammengefasst

Nachdem Peter Altmaier (CDU) im März 2018 das Amt des Bundeswirtschaftsministers antrat, kündigte er an, das BMWi zukünftig als „das Mittelstandsministerium“ verstehen zu wollen. Rund anderthalb Jahre später präsentierte Altmaier am 01.10.2019 die Mittelstandsstrategie.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens für Sie und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen zur Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums bereit.

Worum geht es?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen verbessern zu wollen. In diesem Sinne will er u.a. mit Hilfe einer Unternehmenssteuerreform die Last für mittelständische Unternehmen reduzieren, Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln, eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung durchführen sowie den Bürokratieabbau für Unternehmen in erheblichem Umfang umsetzen.

Ferner setzt sich das BMWi für eine schrittweise vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) ein. Brisant: Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) veröffentliche eine Woche vor Altmaiers‘ Vorstoß einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Solis, der allerdings keinen Zeitplan für eine vollständige Abschaffung des Zuschlages beinhaltet.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung: Unklar.

Nächste Schritte: Nach der erfolgten Veröffentlichung der Mittelstandsstrategie werden intensive Diskussionen mit relevanten Akteuren aus Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und den Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Ländern folgen. Im Anschluss soll die überarbeitete Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Die DMB-Bewertung

Aktuell gerät die deutsche Wirtschaft in ein trübes Fahrwasser. Konjunkturprognosen werden gesenkt, der Brexit steht vor der Tür und wöchentlich werden Meldungen zu drohenden Handelszöllen verbreitet. Eine Rezession könnte immer wahrscheinlicher werden, wenn in der Wirtschaftspolitik keine Anreize für mittelständische Unternehmen gesetzt werden.

Die Mittelstandsstrategie lässt bei erfolgreicher Umsetzung auf eine echte Entlastung und Stärkung des Mittelstands hoffen. Jedoch liegt genau hier der springende Punkt: Viele der wirtschaftsfreundlichen Vorhaben stehen unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Koalitionspartner SPD und CSU.

Somit bleibt nichts anderes übrig, als Altmaiers‘ Aufschlag zu loben und ihm jede Unterstützung zuzusagen. Eine schnelle Umsetzung der wesentlichen Eckpunkte der Mittelstandsstrategie wäre zu begrüßen.