Themenbeobachtung
Steuerliche Forschungsförderung

Kurz zusammengefasst

Die Bundesregierung plant eine steuerliche Forschungsförderung, die Unternehmen bei der Entwicklung von Innovationen entlasten soll.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen zur steuerlichen Forschungsförderung bereit.

Worum geht es?

Momentan gehört Deutschland noch zu den fünf der 36 OECD-Länder, die Forschung und Entwicklung (FuE) nicht steuerlich fördern. Das Bundeskabinett hat daher beschlossen, die steuerliche Forschungsförderung ab dem 1. Januar 2020 umsetzen zu wollen. Leider steckt der Gesetzesentwurf momentan fest, da Unternehmen protestieren, die keine eigenen FuE-Abteilungen haben und deswegen Forschungsaufträge extern vergeben. Oft sind die Auftragnehmer Forschungsgesellschaften, die keine Steuern zahlen. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen die Auftragnehmer steuerlich entlastet werden. Die beauftragenden Unternehmen würden also von keiner Erleichterung profitieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz befürchtet bei einer Anpassung des Entwurfs den Abfluss von Geld ins Ausland.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant: 1. Januar 2020

Nächste Schritte: Nach dem Beschluss der Bundesregierung den Gesetzesvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umzusetzen, bleibt abzuwarten, ob eine Einigung mit dem Bundesrat erzielt werden kann. Dazu liegt die Stellungnahme des Bundesrats inklusive Gegenäußerung der Bundesregierung vor.

Warum relevant für den Mittelstand?

Gefördert werden sollen Forschungsausgaben im Inland. Die Unterstützung soll sich am Bruttolohnaufwand der Unternehmen für ihre Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung bemessen. Es könnten laut Gesetzesentwurf maximal 2 Mio. EUR angesetzt werden, wovon 25 % steuerlich geltend gemacht werden könnten, also höchstens 500.000 EUR pro Unternehmen und Jahr.

Die DMB-Bewertung

Der längst überfällige Schritt einer steuerlichen Forschungsförderung wird steuerliche Anreize für Unternehmen in der Entwicklung von Innovation schaffen. Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung besteht darin, dass bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in FuE investiert werden soll. Jedoch wird auch in Zukunft der Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft existenziell wichtig für eine praxisnahe Industrieforschung sein. Deswegen sollte die Bundesregierung verstärkt in Austauschplattformen für Unternehmen und Wissenschaft investieren.

Wichtig wird außerdem sein, dass auch Unternehmen ohne Forschungsabteilungen von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren können. Die Kosten der sogenannten Auftragsforschung sollten beim Auftraggeber angesetzt werden, damit auch kleine Unternehmen von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren können.