Themenbeobachtung
Steuerliche Forschungsförderung

Kurz zusammengefasst

Bundestag und Bundesrat haben sich darauf geeinigt die steuerliche Forschungsförderung umzusetzen. Unternehmen werden zukünftig bei der Entwicklung von Innovationen entlastet.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen zur steuerlichen Forschungsförderung bereit.

Worum geht es?

Momentan gehört Deutschland noch zu den fünf der 36 OECD-Länder, die Forschung und Entwicklung (FuE) nicht steuerlich fördern. Das Bundeskabinett hat daher beschlossen, die steuerliche Forschungsförderung ab dem 1. Januar 2020 umzusetzen. Gefördert werden Forschungsausgaben im Inland. Die Unterstützung soll sich am Bruttolohnaufwand der Unternehmen für ihre Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung bemessen. Es können laut Gesetzesentwurf maximal 2 Mio. EUR angesetzt werden, wovon 25 % steuerlich geltend gemacht werden können. Dementsprechend haben Unternehmen einen Rechtsanspruch von höchstens 500.000 EUR pro Jahr. Laut Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erfolgt die Förderung themenoffen. Insgesamt wird die steuerliche Entlastung der deutschen Unternehmen bei 1,3 Milliarden Euro liegen. Der Wegfall wird je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen.

Wer wird gefördert?

Alle in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen sind förderfähig. Die Unternehmensgröße hat keine Auswirkung auf die Anspruchsberechtigung. Es werden jedoch nicht alle Forschungsprojekte zur Förderung zugelassen. Die Summe der Entlastungen wird mit 1,3 Milliarden Euro gedeckelt. Dementsprechend muss eine Auswahl von zu fördernden Projekten getroffen werden. Folgende Kriterien des Förderprojekts sind für einen erfolgreichen Förderbescheid wichtig: neuartig, schöpferisch, ungewiss in bezug auf das Endergebniss, systematisch und übertragbar und/oder reproduzierbar.

Ansetzbar sind nur die Lohnkosten, die im Laufe des Forschungsprojekts anfallen. Für die Beantragung der Zulage muss der Antragssteller die Förderfähigkeit von einer externen Anlaufstelle bescheinigen lassen. Diese externe Stelle ist noch nicht bekannt bzw. definiert.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung: Ab 1. Januar 2020

Nächste Schritte: Das Finanzministerium hat die Auftragsforschung nachträglich in das Gesetz inkludiert. Dies war eine Forderung u.a. von verschiedenen Wirtschaftsverbänden (inklusive des DMB), des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier und des Bundesrats. Am 29.11.2019 hat der Bundesrat der Einführung des optimierten Forschungszulagengesetz zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2020 wird das Gesetz in Kraft treten.

Warum relevant für den Mittelstand?

In einer ersten Version des Gesetzenentwurfs waren lediglich die Auftragnehmer für die Förderung vorgesehen. Dies wäre für kleine Unternehmen zu einem Problem geworden, da diese oft wegen ihrer Größe nicht in der Lage sind, eigene Forschungsarbeiten durchzuführen. In dem verabschiedeten Gesetzesentwurf wurden die Auftraggeber mit in die Förderfähigkeit eingeschlossen. Somit können kleine Unternehmen zum Beispiel Hochschulen oder andere öffentliche Forschungsinstitute mit Forschungsarbeiten beauftragen und von der Förderung profitieren. Dieser längst überfällige Schritt ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) verstärkt in die eigene Zukunftsfähigkeit investieren zu können.

Die DMB-Bewertung

Die steuerliche Forschungsförderung wird Unternehmen wichtige Impulse für die Entwicklung von Innovation geben. Das übergeordnete Ziel der Bundesregierung besteht darin, dass bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden soll. Jedoch wird auch in Zukunft der Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft existenziell wichtig für eine praxisnahe Industrieforschung sein. Deswegen sollte die Bundesregierung noch stärker in Austauschplattformen für Unternehmen und Wissenschaft investieren. Hier müssen Strukturen modern und neu gedacht werden. 

Ein wichtiger Punkt ist die Gesetzesoptimierung, die auch Unternehmen ohne Forschungsabteilungen von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren lässt. Die Kosten der sogenannten Auftragsforschung können somit beim Auftraggeber angesetzt werden, womit auch kleine Unternehmen von der steuerlichen Forschungsförderung profitieren können. Mit der steuerlichen Forschungsförderung entsteht die Möglichkeit langfristig Innovationen, Beschäftigung und Wachstum in Deutschland zu stärken.