Kurz zusammengefasst

Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union nach über 40 Jahren verlassen. Dieser historische Schritt hat grundlegende Auswirkungen auf das politische und wirtschaftliche Verhältnis zwischen London und Brüssel. Gerade die Veränderungen der Handelsbeziehungen betreffen auch viele deutsche Unternehmen.

Der DMB verfolgt die Entwicklung des Brexit und stellt alle relevanten Informationen zum britischen EU-Austritt bereit. 

23.06.2016: Tag des Brexit-Referendums

Bei der Abstimmung spricht sich eine knappe Mehrheit von 51,9 % für den EU-Austritt aus.

02.02.2017: Vorstellung des Brexit-Fahrplans

Die britische Regierung stellt ihr „Weißbuch“ zum Brexit vor. Wie bereits im Januar von Premierministerin May angekündigt, strebt Großbritannien einen harten Brexit an, der mit den Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion verbunden ist.

29.03.2017: Offizielle Austrittserklärung

Premierministerin May übermittelt das Austrittsgesuch an die EU, wodurch das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell eingeleitet wird. Seit diesem Tag steht das Austrittsdatum fest: am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen.

29.04.2017: Festlegung der Brexit-Leitlinien

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates legen die Staats- und Regierungschefs der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.

19.06.2017: Offizieller Verhandlungsbeginn

Die EU Kommission beginnt die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Verhandlungsphase geht es um die Austrittmodalitäten. Knackpunkte sind vor allem die Rechte der im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger, die finanziellen Verpflichtungen Londons und die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.

15.12.2017: Beginn der zweiten Verhandlungsphase

In der zweiten Verhandlungsphase stehen die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten im Fokus.

19.03.2018: Einigung auf Übergangsphase

Die EU und Großbritannien verständigen sich auf eine Brexit-Übergangsphase bis zum 31.12.2020. In diesem Zeitraum bleibt das Königreich Mitglied im EU-Binnenmarkt und der Zollunion muss aber auch weiterhin finanzielle Beiträge an Brüssel leisten und sich an die EU-Gesetzgebung halten.

14.11.2018: Veröffentlichung des Austrittabkommens

Die EU-Kommission veröffentlicht den 585 Seiten starken Vertragsentwurf des Brexit-Abkommens. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Übergangsphase:

Wie geplant wird es bis Ende 2020 eine Übergangsphase geben, in der das Vereinigte Königreich Mitglied im Wirtschaftsraum bleibt. Damit muss London weiterhin Gesetze und Regulierungen aus Brüssel übernehmen und in den EU-Haushalt einzahlen – kann über all das aber nicht mehr mitentscheiden. Die Übergangszeit soll genutzt werden, um ein umfangreiches Handelsabkommen zwischen beiden Seiten auszumachen. Neu ist, dass diese Übergangsphase verlängert werden kann, um den Verhandlungen notfalls mehr Zeit zu geben. Damit könnte Großbritannien noch mehrere Jahre de facto EU-Mitglied bleiben – allerdings ohne stimmberechtigt zu sein. 

Grenze zwischen Irland und Nordirland:

Das Abkommen sieht eine Notlösung für Nordirland – den sogenannten „backstop“ – vor: Sollte es nach Ablauf der Übergangsphase zu keiner Handelsvereinbarung gekommen sein, wird Nordirland auch weiterhin in der Zollunion bleiben, obwohl der Rest des Vereinigten Königreichs austritt. Damit würden in Nordirland andere Regeln gelten als in England, Schottland und Wales. Mit dieser Regelung soll eine „harte Grenze“ zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden, um den Frieden auf der irischen Insel nicht zu gefährden.

Rechte von EU-Bürgern

Die etwa drei Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger werden auch nach dem Brexit das Recht haben, auf der Insel zu leben und zu arbeiten. Gleiches gilt für die in der EU lebenden Briten. Voraussetzung ist, dass sie mindestens seit fünf Jahren im jeweiligen Land leben und eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung beantragen. Nach dem Brexit ist London allerdings künftig nicht mehr an die EU-Personenfreizügigkeit gebunden.

Finanzielle Forderungen

Wie bereits zuvor vereinbart, wird das britische Königreich für die bereits eingegangen Zahlungsverpflichtung eine Ausgleichszahlung leisten müssen. Die genaue Summe wird im Austrittsabkommen nicht genannt – sie wird aber auf 40-60 Milliarden Euro geschätzt.

14.11.2018: Zustimmung der britischen Regierung

Das britische Kabinett billigt den Entwurf des Austrittabkommens. Damit ist die erste Hürde im Ratifizierungsprozess auf britischer Seite genommen. Allerdings zeichnet sich bereits hier Widerstand gegen den Deal ab. Nach der Zustimmung der Regierung treten Brexit-Minister Dominic Raab sowie Arbeitsministerin Esther McVey und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen das Verhandlungsergebnis zurück.   

25.11.2018: Zustimmung des Europäischen Rates

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel stimmen die verbliebenen 27 Staats- und Regierungschefs der EU dem Brexit-Austrittsvertrag zu.

10.12.2018: Vertagung der Abstimmung im britischen Parlament

Premierministerin Theresa May vertagt die für den folgenden Tag geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus. Grund dafür ist die sich abzeichnende Ablehnung des Austrittsvertrages. May reist nach Brüssel, um erneut mit der EU über den Vertrag zu verhandeln und einige Austrittsmodalitäten nachträglich anzupassen. So versucht sie eine Mehrheit für das Abkommen im Parlament in Westminster zu erhalten. Die EU hat jedoch bereits im Vorfeld signalisiert, dass es keine grundlegenden Nachverhandlungen mehr geben werde. Der Ratifizierungsprozess verzögert sich dadurch auf unbestimmte Zeit.

Dezember 18 - März 19: Weiterer Ratifizierungs- und Zustimmungsprozess

Damit das Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es sowohl von London, als auch von Brüssel ratifiziert werden. Nachdem sich der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25.11.2018 für den Austrittsvertrag ausgesprochen hat, müssen nun noch der Rat der EU (Ministerrat) und das Europäische Parlament zustimmen. Im Vereinigten Königreich steht noch die Ratifizierung des britischen Parlaments in Westminster aus. Diese wurde allerdings am 10.12.2018 zunächst verschoben, da sich keine Mehrheit abzeichnete. Damit verzögert sich der Ratifizierungsprozess.

15. Januar 2019: Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Deal ab

Das britische Parlament hat am Dienstagabend (15.1.19) das Brexit-Abkommen deutlich abgelehnt: Mit 432 zu 202 Stimmen wurde gegen den Austrittsvertrag votiert, dessen Details Premierministerin May und die EU deutlich über ein Jahr ausgehandelt und im vergangenen November schließlich vorgestellt hatten. Die Abstimmungsniederlage für May hatte sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet, mit einer Abstimmungsniederlage in dieser Deutlichkeit wurde allerdings nicht gerechnet. Damit schwindet nun immer mehr die Hoffnung auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Kommissionspräsident Juncker sprach am Dienstagabend davon, dass die „[…] Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs […] durch die Abstimmung gestiegen“ sei. Zehn Wochen verbleiben nun bis zu dem geplanten Austrittsdatum am 29. März 2019. Es gilt als äußerst Unwahrscheinlich, dass in der kurzen Zeit eine mehrheitsfähige Alternative zum Austrittsvertrag verhandelt werden kann.  

Wie es nun konkret weiter geht, ist derzeit ungewiss. Zunächst muss sich Premierministerin May am Mittwochabend (16.1) einem Misstrauensvotum der Opposition stellen. Es ist davon auszugehen, dass May die nötigen Stimmen erhalten und ihr Amt weiter ausführen wird. Unternehmer sollten sich indes auf einen harten Brexit einstellen: Mehrere Ökonomen, darunter der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, warnen vor starken Einschränkungen durch den ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens.

12. März 2019: Erneute Ablehnung des Brexit-Deals

Der zweite Versuch von Premierministerin May, eine "meaningful vote" für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen im britischen Unterhaus zu erreichen, ist am 12. März 2019 gescheitert.  242 Abgeordnete hatten für das von May nachverhandelte Austrittsabkommen gestimmt,  391 Abgeordnete stimmten dagegen.

13. März 2019: Britisches Parlament stimmt gegen No-Deal-Brexit

Am 13. März 2019 stimmte das britische Unterhaus mit knapper Mehrheit für einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Alice Spelman, wonach ein Austritt ohne Abkommen – also ein No-Deal-Brexit – definitiv ausgeschlossen werden soll. Diese Abstimmung ist allerdings nicht bindend und hat lediglich Signalwirkung.

14. März 2019: Abstimmung über Verschiebung des Brexits und Ablehnung eines zweiten Referendums

Am 14. März 2019 gab es weitere Abstimmungen im britischen Unterhaus. Premierministerin May hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der eine Verschiebung des Austritttermins auf den 30. Juni 2019 vorsieht – dies wäre wohl auch der letztmögliche Termin, um eine britische Teilnahme an der Europawahl Ende Mai 2019 zu umgehen. Mit 412 zu 202 Stimmen haben sich die Abgeordneten für eine Verschiebung des EU-Austritts ausgesprochen. Einer möglichen Verschiebung müssen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder beim EU-Gipfel am 21. und  22. März 2019 allerdings zustimmen.

Mit einer großen Mehrheit sprachen sich die britischen Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus.

20. März 2019: May ersucht Verschiebung des Austrittsdatums

Am 20. März hat Premierministerin May in einem offiziellen Schreiben an Ratspräsident Tusk eine Verschiebung des Austritttermins am 30. Juni 2019 ersucht.

21. & 22. März 2019: EU-Gipfel entscheidet über Brexit-Verschiebung

Einer möglichen Verschiebung des Austrittstermins auf den 30. Juni 2019 müssen die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitglieder beim EU-Gipfel am 21. und  22. März 2019 zustimmen.

29. März 2019: Ursprünglich geplanter Tag des EU-Austritts

An diesem Tag war das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geplant.

11. April 2019: Verlängerung der Frist zum Austreten aus der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen dem Antrag der britischen Regierung zu, die Frist zum Austreten aus der Europäischen Union bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Mit der vergleichsweise langen Fristsetzung will die EU einer wiederholten Beantragung einer Fristverlängerung zuvorkommen und setzt laut eigener Aussage mit dem 31. Oktober eine endgültige Frist.

Worum geht es?

Am 23. Juni 2016 haben die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den "Brexit" gestimmt. 51,9 % der Wähler sprachen sich für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Damit verlässt das Vereinigte Königreich nach über 40 Jahren im März 2019 die EU, sodass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Brüssel und London vollkommen neu geregelt werden müssen. Insgesamt sind über 20.000 Gesetze und Verordnungen vom Brexit betroffen.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung: Am 11. April 2019 hat der Europäische Rat die Austrittsfrist einstimmig und im Einvernehmen mit der Britischen Regierung auf den 31. Oktober 2019 verlängert. Falls bis dahin das Austrittsabkommen vom britischen Parlament Zustimmung erhält, läuft ab diesem Datum eine 21-monatige Übergangsphase, während der Großbritannien weiterhin in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt. Bei einem harten Brexit, also einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs, entfällt diese Übergangsphase. 

Nächste Schritte: Auf britischer Seite muss die Zustimmung zum Austrittsabkommen in einem zweistufigen Prozess erfolgen: Zunächst muss das britische Unterhaus dem Abkommen zustimmen (sogenannte „meaningful vote“), bevor das Ober- und Unterhaus die formelle Ratifizierung vornehmen. Die erste “meaningful vote“ scheiterte am 15. Januar 2019 deutlich mit 432 zu 202 Stimmen. Der zweite Versuch scheiterte mit 242 Für- und 391 Gegenstimmen am 12. März 2019. Am 13. März 2019 stimmte das britische Unterhaus mit knapper Mehrheit für einen Antrag der konservativen Abgeordneten Caroline Alice Spelman, wonach ein Austritt ohne Abkommen – also ein No-Deal-Brexit – definitiv ausgeschlossen werden soll. Diese Abstimmung ist allerdings nicht bindend und hat lediglich Signalwirkung.

Am 14. März 2019 gab es eine weitere Abstimmung im britischen Unterhaus. Premierministerin May hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der eine Verschiebung des Austritttermins auf den 30. Juni 2019 vorsieht – dies wäre wohl auch der letztmögliche Termin, um eine britische Teilnahme an der Europawahl Ende Mai 2019 zu umgehen. Mit 412 zu 202 Stimmen haben sich die Abgeordneten für eine Verschiebung des EU-Austritts ausgesprochen.

Am 20. März hat Premierministerin May in einem offiziellen Schreiben an Ratspräsident Tusk eine Verschiebung des Austritttermins am 30. Juni 2019 ersucht. Einer möglichen Verschiebung stimmten die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitglieder einstimmig bis zum 31. Oktober 2019 zu.

Warum relevant für den Mittelstand?

Das Vereinigte Königreich ist Deutschlands fünftgrößter Handelspartner. Viele außenwirtschaftlich aktive KMU exportieren ihre Produkte über den Ärmelkanal oder sind als Zulieferer an Exporten nach Großbritannien beteiligt. Entscheid ist die Frage, wie die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Ende der Übergangsphase aussehen werden. Sollte ein „No-Deal-Brexit“ ohne Freihandelsabkommen eintreten, würden für deutsche Unternehmen automatisch wieder die WTO-Zölle in Höhe von 4,2 Prozent am britischen Markt anfallen, was Exporte deutlich verteuert. Noch größer wäre die Belastung durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Regulierungs- und Zertifizierungsvorschriften. Mittelständische Unternehmen haben – anders als Konzerne - oftmals nicht das Know-How und die Manpower, um sich an diese Reglementierungen anzupassen. Die Markteintrittskosten könnten durch die neuen Hürden im schlechtesten Fall so stark ansteigen, dass KMU aus dem Markt gedrängt werden.

Umgekehrt werden natürlich auch Importe aus Großbritannien in die EU durch Zölle und Regulierungen teurer, was deutschen Firmen betrifft, die von britischen Unternehmen beliefert werden.

Die DMB-Bewertung

Der Brexit kennt auf beiden Seiten des Ärmelkanals nur Verlierer. Da die EU und vor allem Deutschland wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind, wird der britische EU-Austritt negative Auswirkungen für zahlreiche exportierende Unternehmen haben. Der Mittelstand ist besonders betroffen, weil er sich, wie oben erläutert, nur bedingt an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen kann.

Der Brexit ist allerdings nach wie vor ein großes Fragezeichen. Wie genau die Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und London nach dem Ende der Übergangsfrist aussehen werden, weiß auch mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum niemand genau. Die EU-Kommission und die britische Regierung sind hier gefragt, möglichst schnell Licht ins Dunkel zu bringen, um Planungssicherheit für KMU zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich bestmöglich auf den Austritt vorzubereiten. Aus Sicht des Mittelstandes wäre ein Abkommen mit möglichst freiem Zugang zum britischen Markt wünschenswert.