Themenbeobachtung
Deutsch-französischer Wirtschaftsraum

Kurz zusammengefasst

Deutschland und Frankreich planen die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und grenzübergreifende Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen zu vereinfachen.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Informationen zu dem Projekt bereit.

22.02.2018: Gemeinsame Resolution beider Parlamente

Anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags sprechen sich der Deutsche Bundestag und die französische Assemblée Nationale in einer gemeinsamen Resolution für eine verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit aus. Die Parlamente setzen sich darin für eine Neuauflage des Élysée-Vertrags ein und fordern die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftraums. Dieser soll einheitlichen Regelungen im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts sowie die Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer beinhalten.  
 

12.03.2018: Die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraumes steht im Koalitionsvertrag

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag in Berlin. Darin befindet sich auch das Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit dem Nachbarland Frankreich zu schaffen.

19.06.2018: Deutsch-französischer Gipfel in Meseberg

Auf dem bilateralen Gipfeltreffen in Meseberg legen beide Länder einen gemeinsamen Vorschlag zur Steuerangleichung zwischen Frankreich und Deutschland im Bereich der Körperschaftssteuer vor. Zudem wollen beide Seiten das europäische Projekt zur Harmonisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in der gesamten EU fördern und beschleunigen.

19.02.2019: Deutsch-französisches Manifest über die Industriepolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire beschlissen ein deutsch-französisches Manifest über die Industriepolitik in Berlin. Das Manifest soll die Grundlage für eine europäische Industriestrategie liefern und Europa im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen. Inhalt des Manifests ist außerdem die Erklärung des gemeinsamen Willens zur Förderung von Schlüsselinnovationen und der Schaffung von verbesserten Rahmenbedingungen im Wettbewerbsrecht.

Worum geht es?

Deutschland und Frankreich wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit harmonisiertem Unternehmensrecht und einheitlichen Besteuerungsregelungen schaffen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Wir werden mit Frankreich konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbaren.”

(Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 54)

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant bis: 1. September 2021

Nächste Schritte: Derzeit keine nächsten Schritte geplant.

Warum relevant für den Mittelstand?

Für viele kleine und mittelständische Unternehmen beginnen außenwirtschaftliche Aktivitäten zunächst in den europäischen Nachbarländern. Frankreich war jahrzehntelang der wichtigste Handelspartner Deutschlands und ist nach wie vor der wichtigste Absatzmarkt deutscher Exporte in Europa. Für KMU bedeutet die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraumes die Vereinfachung von Geschäftsbeziehungen nach Frankreich.

Die DMB-Bewertung

Das Vorhaben der Bundesregierung einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum zu schaffen, ist eindeutig positiv zu bewerten. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen - vor allem in Westdeutschland - ist Frankreich einer der ersten und wichtigsten Handelspartner. Eine Vereinfachung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen kommt allen KMU mit geschäftlichen Verbindungen nach Frankreich zu Gute und kann dem deutsch-französischen Handel einen neuen Impuls geben.