Themenbeobachtung
Wiederbelebung der WTO

Kurz zusammengefasst

Seit Jahren leidet die Welthandelsorganisation (WTO) an einem immer weiter fortschreitenden Bedeutungsverlust. Diese Entwicklung gipfelt in ihrer momentanen Handlungsunfähigkeit.

Der DMB verfolgt die Entwicklungen und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.

Worum geht es?

Die Welthandelsorganisation wurde am 15. April 1994 in Marrakesch gegründet. Sie entstand aus dem General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) in der Uruguay-Runde nach siebenjähriger Verhandlungszeit zwischen 123 teilnehmenden Staaten. Inzwischen zählt die WTO 164 Mitgliedstaaten. Die erklärten Ziele der WTO sind der Abbau von Handelshemmnissen und die langfristige Unterstützung des internationalen Freihandels. Weiterhin ist die Organisation für die Streitschlichtung bei Handelskonflikten zuständig und überwacht die Einhaltung der durch WTO-Abkommen beschlossenen Regeln.

Am 1. März 2018 kündigte US-Präsident Trump an, Strafzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte einführen zu wollen, um die heimische Wirtschaft zu stärken: Der Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU. Trump nutzt eine Klausel der WTO, die besagt, Nationen können Handelszölle erheben, wenn die eigene nationale Sicherheit gefährdet ist. Der Status der Gefährdung der nationalen Sicherheit kann bei der WTO von anderen Nationen angefochten werden. Jedoch würde die Überprüfung Jahre dauern.

Momentan blockiert die Trump-Administration die Streitschlichtung der Handelsorganisation. Turnusmäßig scheiden die Richter am Berufungsgericht alle vier Jahre aus – zwei weitere Richter des Berufungsgerichts sind am 10.12.2019 ausgeschieden. Von eigentlich sieben Richtern ist nunmehr ein Richter aktiv. Konkrete Streitfälle berät laut WTO-Statuten ein dreiköpfiges Gremium. Die WTO-Mitgliedsstaaten bestimmen ihre Nachfolger im Konsens. Die USA blockieren Neuernennungen bereits seit mehreren Jahren – übrigens auch schon vor Trumps Amtsübernahme im Jahr 2017. Der Vorwurf der USA (Aussagen von Robert E. Lighthizer, Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten, engl. Sprache), der die Blockadehaltung begründet: eine zunehmende Politisierung, Mandatsüberschreitung und eine benachteiligende Rechtsprechung des WTO-Berufungsgerichts.

Reformbedarf bei der WTO

Der Reformbedarf wird von allen Seiten an die WTO herangetragen. Die US-Regierung will zum Beispiel die aus ihrer Sicht wettbewerbsverzerrenden wirtschaftlichen Maßnahmen der chinesischen Regierung einschränken. Die US-Regierung beschuldigt die WTO, den Aufstieg Chinas als Wirtschaftsmacht zugelassen und sich dabei nicht für die Öffnung des chinesischen Markts eingesetzt zu haben. Die Chinesen hingegen wollen sich auf kein neues Schlachtfeld gegen China über die WTO begeben.

Die EU will zusammen mit China, Indien, Kanada und Mexiko die Streitschlichtung der WTO reformieren und Blockaden, wie die der US-Regierung, unmöglich machen. Die US-amerikanische Regierung hat jedoch alle gemachten Reformvorschläge blockiert.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung: unklar

Nächster Schritt: Verhandlungen zur Reformierung der WTO

Warum relevant für den Mittelstand?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind auf konstante Rahmenbedingungen im Welthandel angewiesen. Die Entwicklung gefährdet die Planungssicherheit der Unternehmen. In den Wahlprüfsteinen des DMB zur Europawahl 2019 war u.a. die Revitalisierung der WTO ein oft genanntes Thema zur Stärkung des globalen Freihandels.

Die DMB-Bewertung

Die Diskussion um mögliche WTO-Reformen ist festgefahren. Sie steht sinnbildlich für den Konflikt zwischen den beiden wirtschaftlichen Großmächten USA und China, die um die Vorherrschaft in der globalen Wirtschaft ringen. Die WTO dient dabei als Nebenkriegsschauplatz und ihre Handlungsunfähigkeit wird bewusst in Kauf genommen. Zwischen diesen beiden Position gefangen steht die Europäische Union, die ohne die Kooperation mit den beiden Schwergewichten keine WTO-Reformoptionen umsetzen kann.

Hauptleidtragende der WTO-Krise ist die Weltwirtschaft – und damit natürlich auch der exportorientierte deutsche Mittelstand. Fest steht, dass die WTO durch Reformen gestärkt werden muss, um in Zukunft unabhängiger in Konflikt-Situationen agieren und damit überleben zu können. Obwohl die Verhandlungen derzeit festgefahren sind, führt kein Weg an einer grundlegenden Reform der WTO vorbei. Die EU hat im September 2018 ein umfassendes Konzept zur WTO-Modernisierung vorgelegt. Nun gilt es, Bündnisse innerhalb der WTO zu schmieden, um damit die europäische Position zu stärken. Weiterhin darf die Rolle als Vermittler zwischen den Weltmächten USA und China nicht aufgegeben werden.