Fachkräftezuwanderungsgesetz

Kurz zusammengefasst

Die Bundesregierung plant ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, um den Zuzug qualifizierter Einwanderer zu vereinfachen und damit dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.

Der DMB verfolgt die Entwicklung des Gesetzesvorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.

07.11.2016: SPD-Bundestagsfraktion stellt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte vor. Geplant ist ein Punktesystem nach kanadischen Vorbild, bei dem in Kategorien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter und Arbeitsangebot Punkte an den Bewerber vergeben werden. Je höher die Punktzahl, desto besser die Chancen auf Einwanderung. Das Asylrecht soll von dem geplanten Gesetz unberührt bleiben. Die Möglichkeit, einen Asylantrag in ein Einwanderungsverfahren umzuwandeln ist nicht vorgesehen.

Eine Umsetzung des SPD-Entwurfs in der 18. Legislaturperiode (2013-2017) scheitert jedoch am Widerstand aus den Reihen der Union.

12.03.2018: Ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt steht im Koalitionsvertrag

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichnen in Berlin den Koalitionsvertrag. Darin findet sich ein Bekenntnis zur Einführung eines Regelwerks zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

02.10.2018: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes

Das Bundeskabinett verabschiedet ein gemeinsam von BMI, BMWi und BMAS erarbeitetes Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Der Fachkräftezuzug soll sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise berücksichtigen. Künftig sollen nicht nur Akademiker, sondern auch Fachkräften ohne Hochschulabschluss aus Drittstaaten einwandern können. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um sich einen Job zu suchen, für den sie durch ihre Ausbildung qualifiziert sind. Bislang musste immer ein bestehender Arbeitsvertrag nachgewiesen werden.

Weiterhin soll die Beschränkung von qualifizierter Einwanderung auf so genannte Engapssberufe wegfallen. In Zukunft sollen alle Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit qualifzierter Berufsausbildung - unabhängig von ihrer Branche - in Deutschland arbeiten können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Verzichtet werden soll auch auf die Vorrangsprüfung, nach der einheimische Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle zu bevorzugen sind. Die neuen Möglichkeiten sollen zunächst auf fünf Jahre befristet gelten.

Laut Eckpunktepapier wird es den von der SPD geforderten "Spurwechsel" nicht geben. Dieser sieht vor, dasss sich bereits abgelehnte Asylbewerber über das Zuwanderungsgesetz erneut bewerben können und damit trotz negativem Asylbescheid eine Bleibeperspektive erhalten. In dem Papier heißt es dazu, dass man am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festhalten werde.

20.11.2018: Bundesinnenministerium veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundesinnenministerium veröffentlicht den Referentenentwurf zum Fachkräftezuwanderungsgesetz. Dieser stimmt größtenteils mit dem bereits Anfang Okotber 2018 veröffentlichten Eckpunktepapier überein. Ziel des Gesetzes ist die Förderung der gezielten und gesteuerten Zuwanderung aus Drittstaaten. Es soll regeln wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland einwandern darf.

Der Fokus des Gesetzes liegt auf Arbeitnehmern, die bereits ein Hochschulstudium oder eine Berufsausbildung absolviert haben und denen ein Arbeitsplatzangebot in Deutschland vorliegt. Diese Personen dürfen nach Deutschland einwandern, egal in welchem Beruf sie tätig sind. Die bisherige Konzentration auf Mangelberufe wird damit abgeschafft. Auch die sogenannte Vorrangsprüfung, nach der einheimische Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle zu bevorzugen sind, entfällt mit dem geplanten Gesetz. Neu ist, dass sich das Gesetz nicht nur an Akademiker, sondern auch an Migranten mit Berufsausbildung richtet.

Eine weitere neue Regelunng sieht vor, dass Fachkräfte, die eine qualifizierte Berufsausbildung haben, sich auch erst in Deutschland innerhalb von 6 Monaten einen Job suchen können. Damit müssen sie nicht bereits vor der Einreise ein Arbeitsangebot vorliegen haben. Allerdings müssen sie eine berufliche Qualifikation und entsprechende Deutschkenntnisse vorweisen können und einen Nachweis erbringen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Zusätzlich soll die Anerkennung von ausländischen Abschlüsen vereinfacht werden.

Der von der SPD ursprünglich geforderte Spurwechsel, der vorsieht, dass abgelehnte Asylbewerber in ein Einwanderungsverfahren wechseln können, wurde im Eckpunktepapier des Bundeskabinetts nicht mehr erwähnt. Im Referentenentwurf findet sich nun ein "Spurwechsel light" - die sogenannte "Beschäftigungsduldung" wieder. Damit können abgelehnte Asylbewerber für zwei weitere Jahre gedultet werden, wenn sie einen Job haben. Diese Duldung gilt laut Entwurf für Asylbewerber, die seit mindestens 18 Monaten sozialabgabenpflichtig arbeiten, mindestens 35 Stunden pro Woche beschäftigt sind und seit mindestens zwölf Monaten geduldet werden.

Worum geht es?

Die Bundesregierung will die Einwanderung nach Deutschland für ausländische Fachkräfte erleichtern, um demografischen Wandel und Fachkräftemangel zu begegnen. Dafür plant sie ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Der Zuzug soll dabei von der Qualifikation des Bewerbers abhängen und sich am Bedarf der deutschen Volkswirtschaft orientieren.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Deshalb werden wir ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr in einem Gesetzeswerk erarbeiten, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches Gesetz wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen, transparenter machen und, wo nötig, effizienter gestalten. Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.”

(Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Seite 103)

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant bis: Das Gesetz soll noch im Jahr 2018 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

Nächste Schritte: Als nächstes steht die Verabschiedung im Bundeskabinett an.

Warum relevant für den Mittelstand?

Der Mittelstand braucht dringend Fachkräfte. Aufgrund des demografischen Wandels wird der Fachkräftebedarf in Zukunft nicht mehr alleine mit inländischen Bewerbern zu decken sein. Deshalb sind KMU auf eine Erhöhung des Fachkräfteangebots durch den Zuzug qualifizierter Beschäftigter aus dem Ausland angewiesen.

Die DMB-Bewertung

Die Umsetzung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes ist aus Sicht des Mittelstandes begrüßenswert und lange überfällig. Durch dieses Vorhaben wird endlich ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um den Zuzug qualifizierter Einwanderer aktiv zu gestalten. Deutschland kann die Gewinnung ausländischer Fachkräfte damit gezielt steuern, was in Zeiten des Fachkräftemangels allen Unternehmen zu Gute kommt. Besonders positiv ist die Tatsache, dass sich das Gesetz nicht nur an Akademiker, sondern auch an Migranten mit qualifizierter Berufsausbildung richtet, da der Bedarf hier in mittelständischen Unternehmen besonders hoch ist.