Fachkräftezuwanderungsgesetz

Kurz zusammengefasst

Die Bundesregierung plant ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, um den Zuzug qualifizierter Einwanderer zu vereinfachen und damit dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.

Der DMB verfolgt die Entwicklung des Gesetzesvorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.

07.11.2016: SPD-Bundestagsfraktion stellt Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt ihren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte vor. Geplant ist ein Punktesystem nach kanadischen Vorbild, bei dem in Kategorien wie Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter und Arbeitsangebot Punkte an den Bewerber vergeben werden. Je höher die Punktzahl, desto besser die Chancen auf Einwanderung. Das Asylrecht soll von dem geplanten Gesetz unberührt bleiben. Die Möglichkeit, einen Asylantrag in ein Einwanderungsverfahren umzuwandeln ist nicht vorgesehen.

Eine Umsetzung des SPD-Entwurfs in der 18. Legislaturperiode (2013-2017) scheitert jedoch am Widerstand aus den Reihen der Union.

12.03.2018: Ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt steht im Koalitionsvertrag

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichnen in Berlin den Koalitionsvertrag. Darin findet sich ein Bekenntnis zur Einführung eines Regelwerks zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.

16.08.2018: Bundesinnenminister Seehofer legt Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer legt in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vor. Dieses sieht unter anderem die Aufhebung der Vorrangprüfung vor, nach der einheimische Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle zu bevorzugen sind. Kriterien für die Einwanderung im Rahmen des Gesetzes sollen die Qualifikation, das Alter, die Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem nach kanadischen Vorbild – wie von der SPD im Jahr 2016 gefordert - enthält der Entwurf aber nicht. Auch der sogenannte „Spurwechsel“, mit dem sich bereits abgelehnte Asylbewerber über das Zuwanderungsgesetz erneut bewerben können und damit trotz negativem Asylbescheid eine Bleibeperspektive erhalten, ist in Seehofers Entwurf nicht vorgesehen.

02.10.2018: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes

Das Bundeskabinett verabschiedet ein gemeinsam von BMI, BMWi und BMAS erarbeitetes Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Der Fachkräftezuzug soll sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und  die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise berücksichtigen. Künftig sollen nicht nur Akademiker, sondern auch Fachkräften ohne Hochschulabschluss aus Drittstaaten einwandern können. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um sich einen Job zu suchen, für den sie durch ihre Ausbildung qualifiziert sind. Bislang musste immer ein bestehender Arbeitsvertrag nachgewiesen werden.

Weiterhin soll die Beschränkung von qualifizierter Einwanderung auf so genannte Engapssberufe wegfallen. In Zukunft sollen alle Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit qualifzierter Berufsausbildung - unabhängig von ihrer Branche - in Deutschland arbeiten können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Verzichtet werden soll auch auf die Vorrangsprüfung, nach der einheimische Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle zu bevorzugen sind. Die neuen Möglichkeiten sollen zunächst auf fünf Jahre befristet gelten.

Laut Eckpunktepapier wird es den von der SPD geforderten "Spurwechsel" nicht geben. Dieser sieht vor, dasss sich bereits abgelehnte Asylbewerber über das Zuwanderungsgesetz erneut bewerben können und damit trotz negativem Asylbescheid eine Bleibeperspektive erhalten. In dem Papier heißt es dazu, dass man am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festhalten werde.

Worum geht es?

Die Bundesregierung will die Einwanderung nach Deutschland für ausländische Fachkräfte erleichtern, um demografischen Wandel und Fachkräftemangel zu begegnen. Dafür plant sie ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Der Zuzug soll dabei von der Qualifikation des Bewerbers abhängen und sich am Bedarf der deutschen Volkswirtschaft orientieren.

Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Deshalb werden wir ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr in einem Gesetzeswerk erarbeiten, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches Gesetz wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen, transparenter machen und, wo nötig, effizienter gestalten. Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.”

(Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, Seite 103)

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung geplant bis: Das Gesetz soll noch im Jahr 2018 auf den Weg gebracht werden.

Nächste Schritte: Als nächstes stehen die Ausarbeitung eines Gesetzes (Referentenentwurf) und dessen Verabschiedung im Bundeskabinett an.

Warum relevant für den Mittelstand?

Der Mittelstand braucht dringend Fachkräfte. Aufgrund des demografischen Wandels wird der Fachkräftebedarf in Zukunft nicht mehr alleine mit inländischen Bewerbern zu decken sein. Deshalb sind KMU auf eine Erhöhung des Fachkräfteangebots durch den Zuzug qualifizierter Beschäftigter aus dem Ausland angewiesen.

Die DMB-Bewertung

Die Umsetzung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes ist aus Sicht des Mittelstandes begrüßenswert und lange überfällig. Durch dieses Vorhaben wird endlich ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um den Zuzug qualifizierter Einwanderer aktiv zu gestalten. Deutschland kann die Gewinnung ausländischer Fachkräfte damit gezielt steuern, was in Zeiten des Fachkräftemangels allen Unternehmen zu Gute kommt.