Thementransparenz für den Mittelstand

Industriestrategie 2030

Kurz zusammengefasst

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Peter Altmaier hat am 05.02.2019 das Konzept „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgelegt. Diese strategischen Leitlinien, wie das Ministerium den Inhalt nennt, sollen u.a. durch staatliche Eingriffe die Zukunftssicherheit der deutschen Industrie gewährleisten. Das Ministerium betont, Diskussionen anregen und sich mit Industrie, Verbänden und Gewerkschaften austauschen zu wollen, bevor es einen konkreteren Regierungsentwurf erstellt.

Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens für Sie und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen zur Industriestrategie 2030 des Bundeswirtschaftsministeriums bereit.

Worum geht es?

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht eine nationale und europäische Industriestrategie als elementar wichtig an, da Faktoren wie eine zunehmende Globalisierung, beschleunigte Innovationsprozesse und die expansive aber auch protektionistisch betriebene Wirtschaftspolitik anderer Staaten das eigene Handeln unausweichlich mache.

Diese veränderten Rahmenbedingungen betreffen laut dem vorgelegten Konzept Staaten und Unternehmen gleichermaßen. Deswegen solle Deutschland diese rasanten Entwicklungen künftig aktiver mitgestalten. Handlungsbedarf wird u.a. bei den Strom- und Energiepreisen, der Höhe der Unternehmensbesteuerung und der Sozialabgabenquote gesehen.

Bei diesen Punkten müssen Kosten im Sinne der „Wiederherstellung der Vergleichbarkeit im Wettbewerb“ (S. 18) gesenkt werden. Weiterhin sollen Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Investoren geschützt und Zusammenschlüsse von Unternehmen zu deutschen „Big Playern“ aktiv unterstützt werden. Als Ziel soll die deutsche Industrie gestärkt und der Weg zur Entwicklung von neuen „innovativen Technologien“ (S.2) ermöglicht werden.

Umsetzung und nächste Schritte

Umsetzung: Ab sofort.

Nächste Schritte: Intensive Diskussion mit relevanten Akteuren aus Industrie, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und den Fraktionen des Deutschen Bundestages und den Ländern. Im Anschluss soll die überarbeitete Strategie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Anfang des Jahres 2021: Fokussierte Bewertung der tatsächlichen industriepolitischen Entwicklung. In weiteren regelmäßigen Abständen soll diese Bewertung vollzogen werden. Das Bundeswirtschaftsministerium strebt eine gemeinsame Industriestrategie der europäischen Mitgliedsstaaten an.

Warum relevant für den Mittelstand?

In den strategischen Leitlinien wird explizit die Stärkung des industriellen Mittelstands erwähnt. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen soll durch maßgenaue Angebote und intensivere Unterstützung – gerade in den Bereichen Innovation und Digitalisierung – gestärkt werden.

Die DMB-Bewertung

Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem deutschen Kartellrecht und europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Weiterhin sind staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ein zweischneidiges Schwert: Die Förderung von Großunternehmen zu noch größeren Unternehmen wird zwangsläufig den Wettbewerb mit anderen Unternehmen am Markt in ein Ungleichgewicht bringen. Hier müsste eine passgenaue und faire Abwägung der Eingriffe vorgenommen werden, die sich in der Realität als schwierig erweisen dürfte. Der DMB erachtet die generelle Bereitschaft des Bundeswirtschaftsministers, die Innovationskraft und Flexibilität von Unternehmen vor dem Hintergrund sich wandelnder Rahmenbedingungen stärker zu fördern, hingegen positiv.

Der Fokus des zweiten Aufschlags des Konzepts sollte verstärkt auf die Schaffung von Rahmenbedingungen gerichtet werden, die die Wettbewerbsfähigkeit von mittelständischen Unternehmen verstärkt.