Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zum Thema "Arbeit"

Auszug aus dem

Wahlprogramm der AfD

zum Thema "Arbeit"

Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017:

Programm für Deutschland

23.04.2017

10. Steuern Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

S. 50

Soziale Arbeitswelt

Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten.

Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnissen wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge.

Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen.

Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden.

Die DMB-Einschätzung: Eine Obergrenze bei Leih- und Zeitarbeit sowie die undifferenzierte Forderung, Zeitverträge nur einmal zu verlängern, belastet die Unternehmensplanung stark.

11. Sozialpolitik

Grundsätzliches zur Rente

S. 55

[…]

Unbeschadet solcher Hilfestellung außerhalb der Beitragsfinanzierung der staatlichen Renten müssen die beiden Säulen Betriebsrente und rein private Altersvorsorge gesetzgeberisch gestärkt werden. Hierzu bedarf es der Steuerfreistellung der Ansparbeiträge verbunden mit einer nachgelagerten Ertragsbesteuerung. Für eine wirkungsvolle Ausgestaltung solcher Systeme ist die Zinspolitik der EZB tödlich. Auch deshalb muss Deutschland aus der Eurozone austreten, sofern nicht unverzüglich Änderungen in die Tat umgesetzt werden.

Rente und Lebensarbeitszeit

[…]

Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können.

Die DMB-Einschätzung: Einer impulsiven und kurzfristigen Finanzpolitik steht hier die latente Stärkung von Betriebsrenten und die Förderung von Teilzeitarbeit bei Rentnern gegenüber. Die Risiken eines Austritts aus der Eurozone überwiegen jedoch bei der Bewertung gegenüber den unkonkreten Potenzialen bei der Rentenplanung.

Quelle: AfD, Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2017