Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema "Arbeit"

Auszug aus dem

Wahlprogramm von CDU/CSU

zum Thema "Arbeit"

Auszüge aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl:

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 - 2021

03.07.2017

Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland

S. 9-23

Deutschland hat heute die geringste Arbeitslosigkeit seit über 25 Jahren. Während unserer Regierungszeit ist die Zahl der Beschäftigten um 5 Millionen angewachsen. Derzeit gibt es 44 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, so viele wie noch nie zuvor. Jahr für Jahr kommen eine halbe Million neue hinzu. Viele von ihnen sozialversicherungspflichtig und gut bezahlt. Die Zahl der offenen Stellen wächst beständig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa, die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze übersteigt die Zahl der Bewerber.

Das war nicht immer so. Die rot-grüne Koalition hat im Jahr 2005 über 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen. In der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Im Juni dieses Jahres lag die Arbeitslosigkeit unter 2,5 Millionen, das entspricht einer Arbeitslosenquote von nur noch 5,5 Prozent. Dies ist eine großartige Bestätigung für unsere Politik.

Mit diesem Erfolg geben wir uns nicht zufrieden. Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir setzen uns ein ehrgeiziges Ziel: Wir wollen bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung für ganz Deutschland. In West und Ost, in Nord und Süd. Wir werden die Zahl der Arbeitslosen nochmals halbieren. Dafür haben wir ein klares Konzept.

Keine andere Partei in Deutschland ist dem Ziel des Erhalts bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze so sehr verpflichtet wie CDU und CSU. Denn wir wissen: Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wirtschaftswachstum, höhere Löhne, mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialbeiträge, mehr Wohlstand für unser Land.

Arbeitsplätze sichern

  • In Deutschland gibt es mehr industrielle Arbeitsplätze als in jedem anderen Land der Europäischen Union. Fast jeder fünfte Arbeitsplatz gehört dazu. Nicht nur in der Automobilindustrie, im Maschinenbau, in der optischen Industrie oder in der chemischen Industrie haben Produkte „Made in Germany“ Weltrang. Diese Arbeitsplätze sind ein Eckpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Deshalb müssen wir sie erhalten.
     
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland auch künftig gut sind. Dazu gehören stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ebenso wie steuerliche Fairness im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit.
     
  • Wir wollen in Deutschland auch in Zukunft eine große Bandbreite an Wertschöpfung sichern: Von der Grundstoffindustrie über die industrielle Produktion und Veredelung bis hin zu Dienstleistungen. Wir kämpfen um jeden Produktionssektor und um jeden Arbeitsplatz. Notwendige Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Ländern mit geringeren Umwelt-Auflagen führen.
     
  • Wir wollen, dass die deutsche Automobilindustrie auch künftig ihre Weltmarktstellung behauptet. Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden. Wir wollen, dass Deutschland führend wird in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe, wie zum Beispiel der Elektromobilität, und die Entwicklung autonomer Fahrzeuge zur Marktreife führt. Wir werden hierfür die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Die DMB-Einschätzung: Es wird viel über die vergangenen Legislaturperioden berichtet. Die Aufrechterhaltung des Status Quo führt allerdings nicht zu geringeren Lohnkosten. Dennoch ist das Bekenntnis zu einer breiten Wertschöpfungskette über alle Branchen hinweg und die grundsätzliche Zielrichtung, sich für jeden Arbeitsplatz einzusetzen, lobenswert zu erwähnen.

Neue Arbeitsplätze schaffen

  • Zusätzlich wollen wir in großer Zahl neue und zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland ansiedeln. Hierzu gehören insbesondere Arbeitsplätze im Bereich der Digitalisierung, im Bereich der Biotechnologie, im Bereich fortschrittlicher Umwelttechnologien sowie im Gesundheits- und im Dienstleistungsbereich.
     
  • Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erheblich verstärken. Wir wollen mehr Frauen ermöglichen sozialversicherungspflichtig zu arbeiten. Zudem wollen wir gerade junge Menschen zwischen 25 und 35 ohne Abschluss nachqualifizieren, um ihnen das dauerhafte Erarbeiten des eigenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. So schöpfen wir das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land besser aus, schaffen neues Wachstum und verringern die Arbeitslosigkeit weiter. Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt.
     
  • Den Fachkräftezuzug nach Deutschland haben wir in den vergangenen Jahren bereits erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich.
     
  • Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.

Die DMB-Einschätzung: Die positive Bewertung ist auf das Bekenntnis zu Zukunftstechnologien sowie der Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Bildungsangebote und Fachkräftezuzug zurück zu führen. Insgesamt sind die Maßnahmen aber nicht konkret genug.

Langzeitarbeitslosen helfen

  • CDU und CSU wollen eine Chance auf Arbeit für jeden Menschen in Deutschland. Denn Arbeit dient der Selbstverwirklichung des Einzelnen und schafft Lebensqualität. Wir finden uns mit der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen nicht ab. Wir werden ihre Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern.
     
  • Langzeitarbeitslosen, die aufgrund der besonderen Umstände auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, werden wir verstärkt die Möglichkeit geben, sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten auszuüben. Das ist ein starker Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land.
     
  • Wir werden finanzielle Mittel bereitstellen, damit jungen Menschen, deren Eltern von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, in ganz Deutschland der Weg in Ausbildung und Arbeit geebnet wird.

Die DMB-Einschätzung: Es ist positiv, dass Langzeitarbeitslose qualifiziert werden sollen, um in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Auch das Einbeziehen von möglichen alternativen Ansätzen ist sinnvoll. Doch es fehlt an konkreten Maßnahmen, mit der die deutliche Verbesserung erreicht werden soll.

Qualität von Arbeit ist uns wichtig

  • Leistung muss sich lohnen. Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der dies nicht tut. CDU und CSU stehen für Leistungsfreude und Fairness. Deutschlands Beschäftigte sollen an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben. Zur Zeit der rot-grünen Regierung sind die Löhne kaum gestiegen. In der Regierungszeit der Union hat sich dies zum Besseren gewendet: Weil wir Garant sind für eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
     
  • Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.
     
  • Geringfügig Beschäftigte sollen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Wir realisieren den mitwachsenden Minijob.
     
  • Auf einem modernen, fortschrittlichen Arbeitsmarkt sind die Flexibilität und Mobilität von Arbeitskräften wichtig. Gleichzeitig ist es unser erklärtes Ziel, dass Menschen in allen Teilen Deutschlands Arbeit und Ausbildung verstärkt in der Nähe ihres Heimatortes finden können. Wir wollen erreichen, dass Arbeitsplätze nicht nur in Ballungsräumen entstehen. Dafür sorgen wir mit einer gezielten Strukturpolitik, die auch ländlichen Räumen neue Perspektiven eröffnet.
     
  • Wir wollen, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Mit dem Entgelttransparenz-Gesetz haben wir dazu einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir werden die Wirkung dieses Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern weitere Schritte unternehmen.
     
  • Wir wollen, dass Arbeitnehmer am Erfolg ihres Unternehmens besser teilhaben können. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen zur Mitarbeiterbeteiligung attraktiver gestalten.
     
  • Eine Behinderung darf kein Armutsrisiko für den Betroffenen oder sein Umfeld darstellen. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir grundlegende Verbesserungen erreicht. Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können, hat für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung. Es braucht mehr Offenheit bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.
     
  • Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.
     
  • Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir bereits wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt.
     
  • Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung. Mit der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten haben wir erste Erfolge erzielt, wissen aber auch, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Wir wollen im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklichen.

Die DMB-Einschätzung: Lobenswert ist der geplante Bürokratieabbau beim Mindestlohn. Auch die grundsätzliche Flexibilisierung sowie die flächendeckende ausgleichende Strukturpolitik sind sinnvoll. Bei steigenden Minijobgehältern, mehr Mitarbeiterbeteiligung und regulierter Befristungen muss mit Bedacht vorgegangen werden. Besonders bezüglich Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträgen fehlt es an konkreten Konzepten, um Planbarkeit für Unternehmen sicher zu stellen.

Tarifpartnerschaft stärken

  • Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von Tarifpartnern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zum Wohle der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darum beneiden uns viele andere Länder in Europa. Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartnerschaft und die Tarifbindung deshalb stärken und ermutigen.
     
  • Wir wollen gesetzliche Regelungen so ausgestalten, dass zusätzliche Flexibilität, Spielräume und Experimentierräume für Unternehmen entstehen, für die ein Tarifvertrag gilt oder angewendet wird, oder eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat erfolgt. Das Entgelt-Transparenz-Gesetz mit seiner abgestuften Regelung ist dafür ein gutes Beispiel.
     
  • Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf. Diese erarbeiten wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den zuständigen Stellen. Denn lebenslanges Lernen, Bildung und Qualifizierung sind für alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche von zentraler Bedeutung. Jeder Arbeitnehmer soll über die bestmöglichen Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven verfügen.

Die DMB-Einschätzung: Tarifverträge sollen durch Flexibilisierung und größere Spielräume bei der Tarifautonomie attraktiver für Unternehmen werden. Diese Maßnahmen sind sinnvoll, um die Quote der Tarifbindung zu erhöhen. Doch fehlt der Hinweis auf konkrete Bereiche, in denen die Verhandlungen zukünftig geführt werden können.

Familien und Kinder im Mittelpunkt

S. 24-27

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern

  • Schon heute gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Um die Rückkehr in berufliche Vollzeit-Arbeit zu erleichtern, wollen wir künftig in Betrieben ab einer bestimmten Größe auch einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen. Wir werden zügig mit den Sozialpartnern über Art und Inhalt der Regelung sprechen.
     
  • Wir werden sicherstellen, dass alleinerziehende Mütter und Väter, die nach der Geburt ihrer Kinder auf Berufstätigkeit verzichtet haben, eine regelmäßige Beratung über Möglichkeiten zur beruflichen Wiedereingliederung erhalten.
     
  • Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir flexible Modelle entwickeln, die es Familien ermöglichen, gemeinsam mehr Zeit miteinander zu verbringen. Wir werden prüfen, ob im Rahmen von Familien- und Lebensarbeitszeitkonten mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann.

[…]

Die DMB-Einschätzung: Die grundsätzliche Zielausrichtung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ist richtig und wichtig. Der Anspruch auf befristete Teilzeit führt bei den Unternehmen allerdings zu einer deutlich komplexeren Personalplanung und -entwicklung.

Wohlstand und Lebensqualität

S. 31-48

Sichere und stabile Renten

Wir verdanken den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland sehr viel. Sie haben mit ihrer Arbeit dafür gesorgt, dass Deutschland ein prosperierendes, wohlhabendes Land mit hoher Lebensqualität geworden ist. Damit haben sie uns den Weg in eine gute Zukunft geebnet. Das verdient Respekt und Anerkennung. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können.

CDU und CSU stehen deshalb dafür ein, dass die Einkommen der Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft berechenbar und angemessen sind.

  • CDU und CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
     
  • Unsere erfolgreiche Politik der letzten zwölf Jahre hat dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze und Wachstum entstanden sind. Das hat die lange Zeit prekäre Lage der Rentenversicherung deutlich verbessert und die gesetzliche Rente stabilisiert.

[…]

  • Durch das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz haben wir die Attraktivität von Betriebsrenten deutlich verbessert, auch indem wir die Anrechnungsvorschriften bei der Grundsicherung geändert haben.


Seit einem Vierteljahrhundert hat es für die Rentnerinnen und Rentner keine vergleichbar positive Entwicklung gegeben. Diese Entwicklung wollen wir durch ein klares Konzept fortführen und verstetigen:

  • Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.
     
  • Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben. Daneben sind Betriebsrenten und die private Vorsorge (z. B. Riester-Renten) ebenfalls von großer Bedeutung für eine nachhaltige und gute Altersversorgung. Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.
     
  • Sollte sich vor dem Jahr 2030 aufgrund der Empfehlungen der Kommission Handlungsbedarf bei der betrieblichen oder privaten Vorsorge ergeben, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Die DMB-Einschätzung: Das Ziel, den aktuellen Stand beizubehalten führt zu keiner Verbesserung. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass fast alle anderen Parteien konkrete Konzepte mit flexiblen Renteneintrittsaltern und verbesserten Beschäftigungskonzepten für Rentner anbieten, negativ zu bewerten.

Quelle: CDU/CSU, Programm der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union zur Bundestagswahl 2017