Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei Die Linke zum Thema "Arbeit"
Auszug aus dem
Wahlprogramm von
Die Linke zum
Thema "Arbeit"
Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl:
Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen!
11.06.2017
S. 11-19
Millionen Menschen in Deutschland wünschen sich bessere Löhne, sichere Arbeitsplätze, weniger Stress und Arbeitszeiten, die mit dem Leben mit Kindern, Familie und Freundschaften vereinbar sind. Aber diese berechtigten Ansprüche werden für viele Beschäftigte und Selbständige nicht eingelöst. Viele arbeiten bis zur Erschöpfung und kommen doch mit ihrem Lohn kaum bis zum Monatsende über die Runden. Ein Viertel der Beschäftigten arbeitet in unsicheren Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Werkverträgen, befristeter Beschäftigung, Minijobs, Solo- und Scheinselbständigkeit. Prekär Beschäftigte können das eigene Leben kaum planen und sich kaum eine berufliche Perspektive aufbauen. DIE LINKE vertritt genauso die Interessen der vielen Beschäftigten, die mit auskömmlichem Gehalt und unbefristeten Arbeitsverhältnissen arbeiten. Sorgen um den Arbeitsplatz und die berufliche Zukunft, Dauerstress und belastende Arbeitszeiten machen krank. Wir stellen uns den Versuchen der Arbeitgeber entgegen, die Belegschaften spalten: in Beschäftige in unsicheren Arbeitsverhältnissen und Beschäftigte, die nicht direkt davon betroffen sind.
DIE LINKE kämpft für einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und für ein neues Normalarbeitsverhältnis. Das alte Normalarbeitsverhältnis, das nach dem Zweiten Weltkrieg von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpft wurde, bedeutete Sicherheit gegen das Risiko von sozialem Abstieg. Es erlaubte, die Zukunft zu planen und die Grundlagen dafür zu legen, dass es den Kindern einmal besser geht. Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen soziale Sicherheit ermöglicht und auf individuelle Lebenslagen Rücksicht nimmt: Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit darf nicht krank machen, sie muss planbar und mit dem Leben mit Kindern vereinbar sein. Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Das gilt, egal ob die Arbeit mit Laptop oder Wischmopp, im Pflegekittel oder Blaumann geleistet wird. In einem reichen Land wie Deutschland fängt sozial gerechte Politik damit an, dass Armut trotz Arbeit, sozialer Abstieg und permanente Unsicherheit in prekären Jobs sofort gestoppt werden. DIE LINKE will als Sofortmaßnahmen durchsetzen:
[…]
Die DMB-Einschätzung: Allgemeingültige Tarifverträge führen dazu, dass Unternehmen und Beschäftigte in einen Rahmen gezwungen werden können, der nicht von den jeweiligen Sozialpartnern verhandelt worden ist. Die Bindung öffentlicher Vergabeverfahren belastet insbesondere kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten. Hinzu kommt eine stärkere Bürokratisierung von Gehältern für Führungskräfte sowie des Mindestlohns.
Die DMB-Einschätzung: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist begrüßenswert. Jedoch fehlen konkrete Maßnahmen zur Ausgestaltung, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Außerdem werden durch die Regulierung von Saisonarbeit die Betriebe belastet, die an sich bereits mit einer schwierigen Unternehmensplanung konfrontiert sind.
Die DMB-Einschätzung: Der wachsende Markt des Crowdworking wird übermäßig reguliert. Zwar ist eine Gleichstellung von geleisteter Arbeit wichtig, egal wie sie organisiert ist, jedoch ist Crowdworking nicht bedingungslos schlecht bezahlt und prekär. Auch behindert die Organisation von Weiterbildung bei umfassendem Lohnausgleich, ohne Mitspracherecht der Unternehmen, eine sichere Personalplanung.
Die DMB-Einschätzung: Zwar wird die Selbstständigkeit durch die soziale Absicherung für Selbstständige weniger risikoreich, jedoch entfällt die Möglichkeit der Selbstentscheidung und der Versicherung in privaten Versorgungswerken.
Die DMB-Einschätzung: Die Unternehmen werden hier mit einem Bündel von Maßnahmen auf einmal belastet. Dazu gehören die Begrenzung der Wochenarbeitszeit, die strenge Regulierung der Schichtarbeit und ein erhöhter Mindesturlaubsanspruch. Auch ein Recht auf Teilzeit, die Finanzierung von Pflegezeit durch den Arbeitgeber und der Anspruch auf zwei Sabbatjahre sind von kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht zu bewältigen.
Die DMB-Einschätzung: Das kürzlich eingeführte Tarifeinheitsgesetz soll wieder abgeschafft werden. Damit wird die Atmosphäre zwischen den Beschäftigungsgruppen im Unternehmen belastet. Hinzu kommt die Verpflichtung zu Betriebsräten oder Mitarbeiterversammlungen ab fünf Beschäftigten im einem Unternehmen. Gerade kleinere und mittelständische Betriebe werden folglich besonders belastet.
Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler unserer Rentenpolitik. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein.
Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt.
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Die Bundesregierung rechnet aktuell damit, dass der Beitragssatz bis 2030 auf 22 Prozent ansteigen wird und erwartet von den Beschäftigten, dass sie zusätzlich vier Prozent ihres Lohnes in Riester und 3,2 Prozent in die betriebliche Altersversorgung oder die betriebliche Altersvorsorge stecken. DIE LINKE sagt: Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur betrieblichen Altersversorgung bzw. zur betrieblichen Altersvorsorge müssen paritätisch von den Unternehmen bzw. den Auftraggebenden und den Beschäftigten finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. Die Beitragshöhe darf sich nicht nach der Zahlungswilligkeit der Unternehmen richten! Perspektivisch kann der Arbeitgeberanteil, vergleichbar dem österreichischen Modell, über dem Arbeitnehmeranteil liegen.
Erwerbslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind Gift für gute Rentenansprüche im Alter. Das erschwert es vor allem Frauen, sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen. Auch für sie muss gelten: von guter Arbeit zu guter Rente!
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Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung: Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Managerinnen und Manager sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Bereits erworbene Ansprüche werden erhalten bzw. überführt. Für Langzeiterwerbslosemüssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden.
Die DMB-Einschätzung: Negativ zu bewerten ist der Anstieg der Rentenbeiträge durch die geforderten Maßnahmen. Hinzu kommt, dass Betriebsrenten relativ einseitig durch Arbeitgeber finanziert werden sollen. Eine zusätzliche Absicherung für Arbeitnehmer wird damit unwahrscheinlicher. Besonders hervorzuheben ist die Wiedereinführung der Rente mit 65, die den Fachkräftemangel noch weiter verstärkt.
S. 23-27
Die DMB-Einschätzung: Die Stärkung des Kündigungsschutzes, die übermäßige Regulierung von größeren Entlassungen und das uneingeschränkte Vetorecht des Betriebsrates bei Kündigungen führen dazu, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in Zukunft zu einem nur schwer kalkulierbaren Risiko wird.
Die DMB-Einschätzung: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig. Ein uneingeschränkter Kündigungsschutz von Eltern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr eines Kindes ist jedoch deutlich zu weit gegriffen, um von kleinen Unternehmen gewährleistet werden zu können. Positiv zu bewerten ist hingegen die Qualifizierung von Eltern, um wieder in den Beruf einzusteigen.
S. 69
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Die DMB-Einschätzung: Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Ziel, um Perspektiven zu schaffen und damit Integration gelingen zu lassen. Hinderlich ist jedoch die Einbeziehung des Mindestlohns, der Unternehmen darin hindern könnte, Geflüchtete trotz Sprachbarriere einzustellen.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stärkt vor allem die Exportkonzerne. Die einseitige Orientierung führt nicht nur zu massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten u.a. zwischen den EU-Ländern und trägt so zu Krisen bei. Sie führt auch dazu, dass die Erwerbstätigen hierzulande trotz harter Arbeit und hoher Produktivität unter den Möglichkeiten eines reichen Landes leben müssen. Prekäre Arbeit und Massenerwerbslosigkeit sind trotz positiver Wirtschaftsentwicklung verfestigt. Die wachsende Polarisierung in Arm und Reich ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch wirtschaftlich destruktiv.
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Wir wollen neue Perspektiven für Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Dafür schaffen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit zusätzlichen, existenzsichernden und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Sie müssen sich an den regionalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Erwerbslosen ausrichten (vgl. Kapitel III »Soziale Sicherheit statt Hartz IV«).
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Die DMB-Einschätzung: Eine politische Anhebung des Mindestlohns auf 12€ belastet Unternehmen überproportional. Die Entscheidung hierzu sollte weiterhin von einem paritätischen und unabhängigen Gremium getroffen werden.
Die DMB-Einschätzung: Die Erschwerung der Prozesse in einem Unternehmen ab 100 Beschäftigten durch die Einführung von paritätischer Mitbestimmung ist negativ zu bewerten. So werden wichtige Entscheidungen komplex und zu langsam, um im Wettbewerb zu bestehen. Positiv gesehen werden kann, dass alle Unternehmen, die in Deutschland Arbeitnehmer beschäftigen, gleichgestellt werden sollen. Damit wird eine Begünstigung ausländischer Rechtsformen vermieden und somit der Wettbewerb gestärkt.
Die DMB-Einschätzung: Genossenschaften zu stärken ist durchaus positiv. Allerdings fehlt es an konkreten Konzepten zur Umsetzung.
Quelle: Die LINKE, Programm zur Bundestagswahl 2017
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