Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema "Bildung"

Auszug aus dem

Wahlprogramm der SPD

zum Thema "Bildung"

Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl:

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021

25.06.2017

Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege

S. 5-9

Unsere Bildungspolitik schafft gleiche Chancen für alle. Denn noch entscheidet hier zu oft der Geldbeutel der Eltern. Deshalb machen wir die Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister-/Technikerprüfung.

Wir werden die Schulen modernisieren und in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren. Kinder, Eltern und Lehrkräfte sollen erleben, dass uns Bildung viel wert ist. Es ist unsere Aufgabe, junge Menschen dabei zu unterstützen, ihren Weg zu gehen. Das geht nur mit einer eigenständigen Jugendpolitik, die Jugendlichen passende Angebote für ihre jeweilige Lebenssituation macht.

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Beste Schulen

Egal wo gelernt wird: Schulen müssen strahlen – die Gebäude, aber auch ihre Ausstattung. Und wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb wollen wir in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln. Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen! Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c brechen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot auf. Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. Darüber hinaus wollen wir aber eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Überall da, wo es sinnvoll ist, muss der Bund helfen können, Bildung besser zu machen.

Wir werden das Schulsanierungsprogramm des Bundes zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterentwickeln. Damit sorgen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude und moderne Ausstattung, auch mit digitaler Technik.

Wir werden gemeinsam mit den Ländern den flächendeckenden Ausbau guter Ganztagsangebote vorantreiben. Unser Ziel: ein Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. In einem ersten Schritt werden wir das in den nächsten vier Jahren für Grundschulen durchsetzen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Schulsozialarbeit ausbauen. Denn Schulen mit Ganztagsangeboten, die über den Unterricht hinausgehen, brauchen multiprofessionelle Teams. Gute Ganztagsschulen müssen sich zudem gegenüber Partnern außerhalb der Schule öffnen und Kinder und Jugendliche an der Gestaltung der Angebote beteiligen. Schule ist Ort der Bildung, der Wertevermittlung und Lernort für lebendige Demokratie. Ehrenamtliches Engagement der Schülerinnen und Schüler werden wir fördern. Auch an Ganztagsschulen brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume.

Um die Qualität des Unterrichts zu verbessern, wollen wir den Austausch von guten Konzepten fördern und dies durch begleitende Bildungsforschung unterstützen. Schule braucht gutes Lern- und Lehrmaterial, das die Lebensrealität und die Vielfalt von Lebensmodellen altersgerecht abbildet. Neue Erkenntnisse über erfolgreiche Lern- und Unterrichtskonzepte müssen für Schulen schneller nutzbar gemacht werden. Auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte wollen wir entsprechend weiterentwickeln, denn Lehrerinnen und Lehrer müssen sich immer wieder auf neue Herausforderungen einstellen – auf die kulturelle Vielfalt und die Vielfalt von Lebensmodellen an ihrer Schule, auf das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, auf ganztägigen Unterricht oder auf neue Entwicklungen in der digitalen Bildung. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ von Bund und Ländern werden wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten, sie verändert auch, wie wir lernen. Bildung in und für die digitale Welt umfasst alle Bildungsbereiche und hat die digitale Selbstbestimmung zum Ziel. Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben. Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen. Auch müssen Bund und Länder gemeinsam für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen sorgen.

Digitale Selbstständigkeit betrifft alle Generationen. Die Volkshochschulen spielen dabei eine wichtige Rolle in der Erwachsenenbildung. Wir schaffen Angebote für ältere Menschen, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen können.

Die DMB-Einschätzung: Die Forderungen nach einem Schulmodernisierungsprogramm, einer verbesserten Lehrerbildung und der Integrierung digitaler Bildung in den Schulunterricht sind allesamt begrüßenswert.

Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit

S. 11-18

Nach der Schule werden die Weichen neu gestellt. Dabei ist der Einstieg in Ausbildung und Arbeit entscheidend. Junge Menschen haben Träume, Ziele oder sind noch auf der Suche. Damit sie einen erfolgreichen Weg einschlagen, muss es Hand in Hand gehen: Die Jugendlichen müssen motiviert sein und etwas aus ihrem Leben machen wollen, die Ausbildungsbetriebe müssen gute Angebote aufzeigen und die Hochschulen hervorragende Lehre und Forschung bieten. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Eine herausragende Rolle spielt dabei das Handwerk, das für rund ein Viertel aller Ausbildungsplätze steht. Die duale Ausbildung sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen.

Studierende an deutschen Hochschulen sollen exzellente Studienbedingungen haben. Universitäten und Fachhochschulen sind Orte, an denen menschliche Neugier und Kreativität neues Wissen schafft. Autonomie, Beteiligung und verlässliche Finanzen sind wichtige Rahmenbedingungen für gute Hochschulen. So können sie Verantwortung übernehmen und die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten. Wir wollen die MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) entlang der gesamten Bildungskette stärken und insbesondere Frauen für eine Ausbildung oder ein Studium in diesen Feldern gewinnen.

Die DMB-Einschätzung:  Positiv hervorzuheben ist das klare Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie die Forderung die berufliche Ausbildung zu modernisieren und aufzuwerten. Zusätzlich ist die geplante Stärkung der MINT-Bildung im Sinne des Mittelstandes, da der Fachkräftemangel in diesem Bereich verstärkt auftritt.

Modernisierung der beruflichen Ausbildung

Wer sich für seinen späteren Beruf entscheiden soll, braucht frühzeitig Rat und Unterstützung. Bereits in der Schule muss eine gezielte Berufs- oder Studienorientierung stattfinden. Darüber hinaus sind Jugendberufsagenturen wichtige Anlaufstellen beim Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wollen sie flächendeckend etablieren. Nach diesem Vorbild soll auch die Zusammenarbeit aller für die berufliche Ausbildung zuständigen Stellen verbessert werden.

Die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ von Gewerkschaften, Wirtschaft, Bund und Ländern werden wir fortführen. Unser Ziel bleibt die Garantie auf einen Ausbildungsplatz und damit der Anspruch für alle in Deutschland lebenden jungen Menschen auf eine qualitativ hochwertige und vollqualifizierende Ausbildung. Der betriebliche Ausbildungsplatz steht dabei im Mittelpunkt. Von Gewerkschaften und Arbeitgebern getragene branchenbezogene Ausbildungsfonds wollen wir stärken.

Die assistierte Ausbildung, bei der neben den Jugendlichen auch Eltern, Schulen und Unternehmen unterstützt werden, wollen wir bundesweit ausbauen. Gleichzeitig werden wir das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen stärken, um so Unterstützung bei Lernschwierigkeiten oder bei Problemen im sozialen Umfeld zu ermöglichen. Weiter werden wir eine Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung auf den Weg bringen.

Wir finden uns nicht damit ab, dass es in Deutschland weiterhin 7,5 Millionen funktionale Analphabeten gibt. Daher schaffen wir weitere Angebote des Bundes zur Stärkung der Grundbildung.

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Ein solcher Pakt muss von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Die Unternehmen und Ausbildungsbetriebe werden wir einbeziehen.

Wer eine anspruchsvolle Ausbildung macht, soll auch ordentlich bezahlt werden. Deshalb braucht es eine angemessene Mindestausbildungsvergütung. Tarifvertragliche Lösungen haben dabei Vorrang, insbesondere Allgemeinverbindlichkeitserklärungen, wodurch tariflich geregelte Ausbildungsvergütungen für alle gelten. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen künftig eine Ankündigungsfrist einhalten, wenn sie Auszubildende nach ihrem Abschluss nicht übernehmen wollen. Wir werden das Berufsbildungsgesetz novellieren und hier einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Ausbildungsqualität legen. Eine Freistellung für Berufsschultage muss für Auszubildende unabhängig vom Alter gelten.

Das deutsche Handwerk lebt von seiner ausgezeichneten Qualität und seinem hervorragenden Ruf. Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, werden wir das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken.

Wir brauchen eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten. Dafür muss das Berufsbildungsgesetz weiterentwickelt werden. Eine Schlüsselrolle haben hier die betrieblichen Ausbilderinnen und Ausbilder. Eine regelmäßige Weiterbildung muss Standard sein. Dies schließt eine zusätzliche Qualifizierung für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung ein. Aufgrund der Auflösung von Orts- und Zeitgebundenheit von Weiterbildung durch digitale Bildungsangebote eröffnen sich neue Zugänge für jene, die bisher nur schwerlich an Weiterbildung teilhaben konnten. Somit wird auch eine berufsbegleitende Weiterqualifizierung erleichtert.

Die Vorteile der beruflichen und der akademischen Bildung wollen wir durch mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen miteinander verknüpfen. Duale Studiengänge sind eine gelungene Form, berufliche und akademische Bildung miteinander zu verbinden. Wir werden sie bundesweit vergleichbarer machen und gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen Qualitätskriterien definieren. Die Praxisphasen der dualen Studiengänge werden wir im Berufsbildungsgesetz regeln.

Einen Durchbruch wollen wir bei der sozialen Öffnung der Hochschulen erreichen: Wir werden die Anzahl der Stipendien für Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen verdoppeln. Zusätzlich wollen wir mehr Weiterbildungsstipendien ermöglichen und duale Studiengänge entschieden ausbauen. Wir werden für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse abschaffen. Und wer den Meisterbrief hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden können.

Die DMB-Einschätzung: Mittelstandsfreundlich sind sowohl die geplante Einführung von Berufs- und Studienorientierungsveranstaltungen an Schulen, als auch die Forderung nach einer digitalen Ausbildungsstrategie. Kritisch betrachtet wird die geforderte Mindestausbildungsvergütung, die eine finanzielle Belastung für den Mittelstand bedeuten würde, wenngleich betont wird, dass tarifvertragliche Lösungen Vorrang haben.

Gute Hochschulen

Hochschulen und Wissenschaft sind für die Menschen da. Wir brauchen hervorragende Lehre, exzellente Forschung, Verbindung und Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, eine starke internationale Sichtbarkeit, gesellschaftliche Verantwortung und verlässliche Arbeitsbedingungen.

Wir werden die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken und der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive geben. Die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte werden wir auch nach 2019/20 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Der Bund wird die neuen Möglichkeiten im Grundgesetz nutzen und in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Die hochschulmedizinische Forschung werden wir gezielt fördern.

Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Deshalb wollen wir den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize für verlässliche Karrierewege geben. Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken. Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.

Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen.

Universitäten werden wir zudem anhalten, sich Kooperationen mit Fachhochschulen bei neuen Promotionsmodellen stärker zu öffnen.

Die Digitalisierung der Hochschulen können Bund und Länder nur gemeinsam erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird. Dafür werden wir eine Ausstattungsinitiative starten, mit der wir Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen unterstützen. Die Vernetzung zwischen den Hochschulen im Bereich Digitalisierung werden wir insgesamt verbessern.

Wir wollen die Idee einer digitale „Open University“ fördern, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können.

Bildung und Wissenschaft sollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen können. Wir wollen die offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access). Wir brauchen auch ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Der Gesetzgeber muss entscheiden, was als lizenzfreier Basiszugang gewährleistet werden muss. Wir werden deshalb mehr Rechtssicherheit für alle schaffen. Wir werden dabei auch den Interessen der Urheber Rechnung tragen und eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicherstellen. In Forschung und Lehre sollen digitale Methoden legal genutzt werden können. Beispiele hierfür sind Text- und Datamining, also die Auswertung digitaler Datenbestände.

Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden eine wichtige Säule unseres Wissenschaftssystems. Wir werden sie mit einem Bund-Länder-Programm dabei unterstützen, zusätzliches wissenschaftliches Personal zu gewinnen. Daneben werden wir sie bei der Entwicklung und Umsetzung einer Internationalisierungsstrategie fördern.

Wir wollen den Erfolg der Bologna-Reformen sichern. Dafür müssen wir europaweit Qualitätsanreize setzen, damit Studieneingangsphasen flexibler gestaltet und Freiräume zur Studiengestaltung ausgeweitet werden. Die ausufernde Anzahl von verschiedenen, sehr ausdifferenzierten Studiengängen werden wir deutlich begrenzen.

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Mehr Chancengleichheit durch besseres BAföG

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – das BAföG – ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Es ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir werden daher die Leistungen verbessern, die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen. Dazu gehört eine bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze, die regelmäßig überprüft und angepasst wird.

Das Schüler-BAföG in den allgemeinbildenden Schulen und in den nicht-dualen Ausbildungen wollen wir ausbauen. Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen. Das Meister-BAföG werden wir weiterentwickeln und stärken. Wir werden die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach „BAföG-Plus“ stellen.

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Die DMB-Einschätzung: Die Ausweitung der Investitionen in Hochschulen und die Lehre sind zu befürworten, da sie die Qualität der Bildung erhöhen. Gleiches gilt für die geplante digitale Modernisierung von Hochschulen und die Verbesserung von BAFöG-Leistungen. Hier wird insbesondere auf die Weiterentwicklung des Meister-BAFöGs Bezug genommen, was vor dem Hintergrund der Stärkung des Handwerkes im Sinne des Mittelstandes ist.

Weiterbildung fördern

In der Arbeitswelt von morgen kommt der Weiterbildung eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen deshalb eine Weiterbildungsoffensive. Bestehende Qualifizierungsangebote sollen ausgebaut und aufeinander abstimmt werden – auch in Verbindung mit tariflichen Strategien. Dabei geht es um eine qualifizierte, unabhängige Beratung der Beschäftigten sowie das Recht, Weiterbildung in Anspruch nehmen zu können und dafür auch freigestellt zu werden. Die Kosten der Maßnahmen sowie die Sicherung des Lebensunterhaltes sollten – je nach Nutzen – fair zwischen Betrieb, Gesellschaft und dem oder der Einzelnen aufgeteilt werden. Es muss darum gehen, allen Beschäftigten die gleichen Chancen auf Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen: Frauen und Männern, Jüngeren und Älteren, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten mit Familienpflichten. Dazu gehört im Bedarfsfall auch ein Kinderbetreuungsangebot. Wir streben eine in sich schlüssige Weiterbildungsförderung des Bundes an, die wir gemeinsam mit den Tarifpartnern umsetzen wollen. Im Rahmen einer Nationalen Weiterbildungskonferenz müssen die verschiedenen Weiterbildungsinstrumente sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Nötig ist auch ein regionales Fachkräftemonitoring, sowie Innovations- und Beratungszentren für Unternehmen zum Thema Arbeiten 4.0.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt besondere Anforderungen an die berufliche Aus-, Fortund Weiterbildung. Durch den Einsatz digitaler Medien können moderne berufliche Aus- und Weiterbildungsgänge zeitgemäß gestaltet und dazu die digitalen Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Bildungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Elemente digitalen Lernens erleichtern durch ihre Flexibilität mit Blick auf Ort und Zeit darüber hinaus die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und öffnen Zugänge auch für nonformal Lernende. Hiervon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren.

Die DMB-Einschätzung: Die Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmern ist ein zentraler Punkt um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Entsprechende Forderungen haben daher die volle Unterstützung des Mittelstandes. Die Forderung nach Innovations- und Beratungszentren zum Thema Arbeiten 4.0 unterstützt Unternehmen bei der Bewältigung der Digitalisierung und ist daher ein weiterer Pluspunkt.

Es ist Zeit für eine starke Wirtschaft und Innovationen

S. 21-26

Wir werden mehr Geld für Forschung und Entwicklung bereitstellen, um Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern. Neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung bieten die Chance, technische, wirtschaftliche und soziale Erneuerungen zu entwickeln. So werden wir den gesellschaftlichen Fortschritt voranbringen. Die Unternehmen in Deutschland sind innovativ! Die öffentliche Forschungsförderung leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

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Forschung und Entwicklung

Wir brauchen exzellente Forschung und Entwicklung, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Mit unserer Forschungsförderung wollen wir Vernetzung, den interdisziplinären Austausch und Kooperationen stärker unterstützen. Die Freiheit der Forschung ist langfristig die wichtigste Voraussetzung für Innovation.

Die Vielfalt der Forschungslandschaft in Deutschland ist ein wichtiger Standortvorteil. Universitäten, Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, forschende Unternehmen und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten hervorragende Arbeit.

Forschung braucht eine verlässliche Finanzierung. Bis 2025 wollen wir 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. Im Rahmen der neuen, dauerhaften Finanzierungsarchitektur für Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden wir so Innovationen fördern. Den erfolgreichen Pakt für Forschung und Innovation werden wir als wichtige und verlässliche Säule dieser Architektur weiterentwickeln und dabei die Kooperation von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen stärken.

Wir wollen zusätzliche Möglichkeiten für den Bund schaffen, Forschungseinrichtungen an Hochschulen direkt zu fördern. Die Forschungsförderung des Bundes für Fachhochschulen werden wir verdoppeln. Für Projekte, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert werden, wollen wir die Programmpauschale (Overhead) auch nach 2020 fortführen.

Wir brauchen eine nationale Strategie für Hochleistungsrechner, um die sprunghaft wachsende Nachfrage an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach Speicher- wie Rechenkapazität besser erfüllen zu können.

Wir werden zukunftsweisende Technologien fördern, die große Wertschöpfung mit neuen Arbeitsplätzen und Verbesserungen für das alltägliche Leben verbinden, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft, der Bio- und Nanotechnologie, den Umwelt- und Klimaschutztechnologien, in der Materialforschung oder Robotik. Hier kommt auch der Luft-und Raumfahrt eine wichtige Rolle für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland und die europäische Zusammenarbeit zu, die wir weiter stärken werden.

Wir wollen die Übertragung von wissenschaftlichen Erkenntnissen auf die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen vorantreiben und für bessere Arbeitsbedingungen nutzen. Dafür werden wir die Transferförderung, die Validierungsforschung an der Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung sowie die Arbeits-, Berufsbildungs- und Dienstleistungsforschung weiter ausbauen. Wir stärken wissensbasierte Netzwerke von Wissenschaft, Industrie, Mittelstand und Startups, damit sie ihre zunehmenden Aufgaben in Forschung und Transfer besser wahrnehmen können.

Für Antworten auf gesellschaftliche Herausforderungen brauchen wir die Kreativität von Forscherinnen und Forschern. Sie benötigen für ihre Arbeit wissenschaftliche Autonomie und finanzielle Planungssicherheit. Forscherinnen und Forscher sollen aber auch mehr Spielräume erhalten, um ihre Forschungsthemen unabhängig von kurzsichtigen Aussichten auf Nutzen und Verwertungschancen wählen und verfolgen zu können. Wir werden dafür gemeinsam mit der Wissenschaft einen neuen Förderansatz schaffen, in dem potenziell disruptive Innovationen direkt und unbürokratisch ausprobiert werden können.

Wir wollen die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern für neue Technologien erhöhen. Mit Transparenz, Information und Beteiligung werden wir Befürchtungen abbauen und Ängsten vorbeugen. Die Zivilgesellschaft wird in den Innovationsdialog der Bundesregierung eingebunden. Die Ergebnisse des Dialogs werden veröffentlicht.

Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat

S. 30-34

 

Dialog für einen neuen Generationenvertrag starten

Mit erhöhten Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung müssen wir kontinuierlich auf neue Qualifikationsanforderungen und veränderte Fachkräftebedarfe reagieren und damit Arbeitslosigkeit ebenso wie Fachkräftemangel vorbeugen. Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben, die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung sowie durch ein persönliches Erwerbstätigenkonto, das Auszeiten zur Weiterbildung ermöglicht und jeder und jedem ein persönliches Startguthaben bietet.

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Die DMB-Einschätzung: Innovationen als Resultat aus Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen stellen einen zentralen Wettbewerbsvorteil für deutsche Mittelständler dar. Die geplante Investitionssteigerung ist daher sehr erfreulich für den Mittelstand. Das gilt auch für die Pläne zur besseren Verwertbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.

Quelle: SPD, Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Bundestagswahl 2017