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• Die rasante Entwicklung von Digitalisierung und Kommunikation macht es möglich, dass sich auch private Unternehmen mehr als bisher im ländlichen Raum ansiedeln. Dafür ist die flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung zwingend erforderlich. CDU und CSU sorgen für superschnelles Internet in allen Regionen.

Bereits 2014 haben wir die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung beschlossen und setzen sie seither um. Wir haben bundesweit den Ausbau des schnellen Internets entscheidend vorangebracht, massiv in Forschung investiert und mit dem jährlich stattfindenden Digital-Gipfel die wichtigsten Akteure in Wirtschaft und Politik vereint. Wir haben die IT-Sicherheit erhöht, Start-ups besser gefördert, das Open-Data- und das eHealth-Gesetz beschlossen. Ebenso mehr öffentliches WLAN und die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa.

In den nächsten Jahren entscheidet sich, welche Länder bei der Digitalisierung erfolgreich und ganz vorne mit dabei sind. Dafür stellen wir die Weichen:
 

• Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ neu geschaffen.
   
• Wir werden einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ einrichten, damit die Koordinierung zwischen den Ministerien weiter verbessert wird.
   
• Die Bundeskanzlerin wird einen „Nationalen Digitalrat“ berufen, der einen engen Austausch zwischen Politik und nationalen sowie internationalen Experten ermöglicht. Wir wollen, dass die klügsten Köpfe sich in den Dienst dieser Umgestaltung stellen.

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Jetzt gehen wir weiter:
 

• Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation.
   
• Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.
   
• Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragung in Echtzeit. 5G wird damit die Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation.
   
• Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran. Die notwendigen Funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden wir in den Glasfaserausbau investieren.

Viele Arbeits- und Produktionsprozesse werden sich weltweit tiefgreifend verändern. In großer Zahl werden bisherige Arbeitsplätze wegfallen, aber es werden auch viele Millionen Arbeitsplätze neu entstehen. Unser Ziel ist klar: Am Ende des Transformationsprozesses soll es in Deutschland mehr Arbeitsplätze geben als heute.

• Deutschland ist heute weltweit führend bei der Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion (Industrie 4.0). Diesen Vorsprung wollen wir ausbauen und auf alle Bereiche ausdehnen, also auch auf Dienstleistungen und Verwaltung (Wirtschaft 4.0).
   
• Durch den Einsatz neuer Technologien und Produktionsverfahren, wie zum Beispiel 3D-Druck, können wir zusätzliche Wachstumschancen schaffen.
   
• Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen auf neue Arbeitsplätze, Märkte und Technologien, um das Leben der Menschen zu verbessern. Mit neuen Arbeitszeitmodellen wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dabei kann uns die Digitalisierung helfen.
   
• Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.
   
• Deutschland ist seit über 100 Jahren führend in der Automobiltechnologie. Wir wollen Autoland Nr. 1 bleiben und die Innovationsführerschaft für autonomes Fahren und die Vernetzung des Verkehrs erlangen. Denn künftig werden die meisten PKW und LKW autonom fahren und damit die Mobilität neu erfinden. Menschen werden weniger im Stau stehen, es wird weniger schwere Unfälle geben, Mobilität wird für alle möglich und erschwinglich. Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen für autonomes Fahren in Deutschland geschaffen. Wir wollen die Besten sein beim Bau intelligenter Autos und intelligenter Straßen. Dies bedarf einer großen Kraftanstrengung, die wir gemeinsam mit der Automobilindustrie ins Werk setzen wollen.
   
• Die Mikroelektronik ist eine Schlüsseltechnologie und von großer Bedeutung für viele Wirtschaftsbereiche, insbesondere Automobil- und Maschinenbau: Von der Grundlagenforschung bis zur Produktion. Deshalb muss Deutschland weiterhin Standort für eine leistungsfähige Mikroelektronikbranche sein.
   
• Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr. Hier können und müssen Europa und Deutschland besser werden als bisher, denn die meisten dieser Plattformen haben ihren Sitz in den USA oder China. Wir wollen dazu beitragen, dass große neue Plattformen, z. B. in den Bereichen vernetzte Mobilität und Gesundheit, in Deutschland neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. Dazu müssen wir ggf. das Kartellrecht anpassen.
   
• Wir wollen sicherstellen, dass zwischen den Plattformen ein fairer und offener Wettbewerb zum Wohle des Verbrauchers möglich ist. Dazu gehört die Möglichkeit, seine persönlichen Daten zwischen unterschiedlichen Plattformen transferieren zu können.
   
• Viele Ideen, die im Bereich der Globalisierung die Welt verändert haben, sind in jungen Unternehmen, den sogenannten Start-ups, entstanden. Deutschland hat in diesem Bereich Boden gut gemacht. Aus der ganzen Welt kommen Menschen mit Ideen nach Deutschland, gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Wir werden sie ermutigen und unterstützen. Durch die steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ebenso wie durch bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie weniger Bürokratie. Wir werden die Einführung einer zentralen Anlaufstelle (one-stop-shop) speziell für diese Unternehmen prüfen.
   
• Gerade in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft hat die Grundversorgung der Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen weiterhin einen wichtigen Stellenwert. Eine flächendeckende, schnelle und erschwingliche Zustellung von Briefen und Paketen bleibt ein wichtiges Standortkriterium. Bestehende Regulierungen werden wir deshalb überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
   
• Wir wollen leistungsfähige und sichere digitale Bezahldienste. Auch im Zeitalter der Digitalisierung bleibt aber das Bargeld ein wichtiges Zahlungsmittel.
   
• Alle diese Anwendungen werden nur dann Erfolg haben, wenn die Menschen auf einen sicheren Betrieb von Anfang an vertrauen dürfen. Kluge, umfassende und fortschrittliche IT-Sicherheit ist die Grundlage für ein erfolgreiches digitales Deutschland. Dafür werden wir sorgen.

Die großen Chancen, die für Deutschland mit der Digitalisierung verbunden sind, können wir nur dann wirklich nutzen, wenn wir in allen Bereichen über genügend gut und hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte verfügen. Deshalb brauchen wir eine „Digitale Bildungsoffensive“: Für Schüler, Auszubildende, Studenten und Lehrkräfte gleichermaßen. Aber ebenso auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich qualifizieren und weiterbilden wollen und müssen, weil lebenslanges Lernen schon heute eine Selbstverständlichkeit ist.
 

• Wir werden mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass unsere allgemeinbildenden und beruflichen Schulen über die erforderliche Ausstattung verfügen, um ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorzubereiten.
   
• Wir stellen sicher, dass bundesweit alle Schulen an das schnelle Internet angebunden sind. Das Gleiche gilt für Hochschulen.
   
• Wir unterstützen die Schaffung einer innovativen neuen Bildungs-Cloud, mit der wir über Deutschland hinaus neue Maßstäbe setzen werden.
   
• Wir werden die Länder dabei unterstützen, durch Weiterbildung von ausreichend Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend zu fördern.
   
• Wir legen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ auf, die wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und zuständigen Stellen erarbeiten.

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