Auszug aus dem
Wahlprogramm der FDP
zum Thema "Digitalisierung"
Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl:
Schauen wir nicht länger zu. Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017.
30.04.2017
S. 6-7
Digitalisierung eröffnet großartige Möglichkeiten für weltbeste Bildung: Für individuelles Lernen gemäß der eigenen Bedürfnisse und Talente. Für neue Methoden, die zu den unterschiedlichsten Lebensentwürfen passen. Für eine neue Qualität von Bildung. Machen wir endlich davon Gebrauch!
Die DMB-Einschätzung: Die Digitalisierung kann nur mit entsprechend ausgebildeten Fachkräften gemeistert werden. Im Wettbewerb um die wenigen IT-Fachkräfte haben mittelständische Unternehmen aber oftmals das Nachsehen. Die geforderte digitale Modernisierung der Schulen und die Vermittlung von Medien- und Digitalkompetenzen sind daher aus Sicht des Mittelstandes dringend erforderlich, um das Fachkräfteangebot in diesem Zukunftsbereich zu erhöhen.
Die DMB-Einschätzung: Eine Verbesserung der Bildungsqualität setzt vor allem kompetente Lehrkräfte voraus. Deshalb befürwortet der Mittelstand die Forderung bessere Rahmenbedingungen für die Lehreausbildung zu schaffen und in der fachlichen Ausbildung auch Praxisnähe und den Umgang mit neuen Technologien zu vermitteln.
S. 12
Die DMB-Einschätzung: Eine Verbesserung der Bildungsqualität setzt vor allem kompetente Lehrkräfte voraus. Deshalb befürwortet der Mittelstand die Forderung bessere Rahmenbedingungen für die Lehreausbildung zu schaffen und in der fachlichen Ausbildung auch Praxisnähe und den Umgang mit neuen Technologien zu vermitteln.
S. 17-20
Die Digitalisierung ist die umwälzendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir Freie Demokraten verstehen uns als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick vor allem auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die DMB-Einschätzung: Eindeutig positiv ist das Ziel des digitalen Binnenmarktes, der es ermöglicht, innerhalb der EU, Inhalte ohne Geoblocking zu beziehen. Außerdem ermöglicht Open-Data in der Verwaltung neue Geschäftsmodelle. Dabei wird hier die elementare Maschinenlesbarkeit gesondert hervorgehoben. Weiterhin soll das Wettbewerbsrecht nicht nur an den Unternehmensumsatz, sondern auch an Marktzugängen und Datenrechten angelehnt werden. Dies schützt insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor Datenmonopolen. Ein modernes Urheberrecht schützt zusätzlich kreative Selbstständige und die Netzneutralität den freien Datenverkehr im Internet.
S. 22
Die DMB-Einschätzung: Das Ziel, den Breitbandausbau mit Gigabitnetzen zu verbinden ist grundsätzlich mittelstandsfreundlich. Jedoch sind Gigabit-Datenraten flächendeckend kaum realisierbar. Hinzu kommt das wichtige Schlüsseltechnologien und konkrete Maßnahmen nicht genannt werden. Positiv bewertet wurde hingegen der konkrete Finanzierungsplan.
S. 37-38
Die Digitalisierung ist für die freie, selbstbestimmte Entscheidung jedes Einzelnen Chance und Herausforderung zugleich. Wenn man sich etwa gegen den Missbrauch personenbezogener Daten nicht zur Wehr setzen kann und der Staat es versäumt, einem die Mittel dafür an die Hand zu geben, ist die freie, selbstbestimmte Entscheidung in Gefahr. Schützen wir die selbstbestimmte Entscheidung!
Die DMB-Einschätzung: Den Datenschutz als Markenzeichen Deutschlands zu etablieren ist ein sinnvoller Ansatz. Regelungen in diesem Bereich könnten jedoch komplex und bürokratisch werden. Ansätze zur IT-Sicherheit finden kaum Beachtung. Doch genau hier wären Maßnahmen wichtig, um den Mittelstand zu stärken.
S. 81-84
Ein unkomplizierter Staat nutzt alle Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung bieten, um für seine Bürger schneller, anwendungsfreundlicher und günstiger zu werden. Legen wir endlich los damit!
Die DMB-Einschätzung: Die Regelungen von Haftungsansprüchen in IT-Systemen sind essentiell, um Rechtssicherheit herzustellen. Auch das Anrecht auf Kryptografie sorgt für ein gewisses Maß an Planbarkeit. Ebenso positiv zu bewerten sind die Einführung von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und die Erhöhung der Nutzerfreundlichkeit von digitalen Identifikationsmöglichkeiten. Es mangelt jedoch an Maßnahmen, um die erwähnten Ziele zu erreichen.
Quelle: FDP, Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017
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