Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema "Europa"

Auszug aus dem

Wahlprogramm der AfD

zum Thema "Europa"

Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017:

Programm für Deutschland

23.04.2017

1. Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland

S. 6-7

Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten

Das bestehende "Lissabon-Europa" ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitätsverzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

Die DMB-Einschätzung: Klar negativ zu bewerten ist hier der Vorschlag, Großbritannien zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten. Dies würde den Verlust des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland bedeuten und wäre mit Zöllen und Mehraufwand im Rahmen Ihrer Exporttätigkeit verbunden.

2. Der Euro ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik

S. 13

Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden.

Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

Die DMB-Einschätzung: Negativ wirkt sich auch der Austritt Deutschlands aus der Eurozone auf kleine und mittelständische Unternehmen aus. Zum einen ist es mit hohen Kosten verbunden zur nationalen Währung zurückkehren und zum anderen würde es den Handel im innereuropäischen Markt stark verkomplizieren.

Quelle: AfD, Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2017