Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema "Europa"

Auszug aus dem

Wahlprogramm von CDU/CSU

zum Thema "Europa"

Auszüge aus dem Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl:

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 - 2021

03.07.2017

Europa: Mit Sicherheit!

S. 55-58

Die Welt scheint an vielen Stellen aus den Fugen geraten. Autoritäre Staatssysteme sind auf dem Vormarsch, scheinbar stabile Staaten sind zerbrochen. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Selbst in unserer Nachbarschaft ist die territoriale Integrität der Ukraine durch die russische Aggression in Frage gestellt. Auch die neue amerikanische Administration hat ihre Haltung zu vielen außenpolitischen Fragen noch nicht festgelegt.

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal konsequenter als bisher in die eigene Hand nehmen.

Deshalb wollen CDU und CSU ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa. Ein Europa, das imstande ist, seine Interessen zu wahren und sich seiner internationalen Verantwortung zu stellen. Ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und der Prosperität, die es – falls erforderlich – auch gemeinsam verteidigen kann.

Die Zustimmung der Bürger zu Europa ist gestiegen. Zehntausende in ganz Europa gingen für „Pulse of Europe“ auf die Straße, Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Diesmal müssen wir die Chance ergreifen und Europa fit machen für Gegenwart und Zukunft.

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Wohlstandsraum Europa

Mit dem Gemeinsamen Markt und dem europäischen Binnenmarkt hatte die EU die Voraussetzungen für einen jahrzehntelangen wirtschaftlichen Aufschwung ihrer Mitgliedstaaten geschaffen. Dafür sorgten die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit, das Beihilfen- und Wettbewerbsrecht und die Abschaffung der Grenzkontrollen. In den letzten Jahren haben einige Länder ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren. Eine immer höhere Staatsverschuldung war die Folge.
 

  • Wir sind bereit, bei der Überwindung der Probleme gerade beim Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit solidarisch zu helfen, denn wir wollen den Erfolg der gesamten EU. Dieser ist nur möglich, wenn gemeinsam vereinbarte Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden.
     
  • Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone erreichen. Maßstab muss dabei bleiben: Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Euro-Zone schrittweise weiterzuentwickeln, zum Beispiel mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds.
     
  • Europa hat eine Zuständigkeit für Forschung und Entwicklung, für einen digitalen Binnenmarkt und für die Vollendung der Energie-Union. Europa hat die Chance, erneut zu einem Wachstumsmotor zu werden. Dafür bedarf es großer Anstrengungen und der Erkenntnis, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum zentral für unseren künftigen Wohlstand ist.

Die DMB-Einschätzung: Auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von den Möglichkeiten des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes und der Stabilisierung der Euro-Zone. Forschung und Entwicklung ist für innovative Unternehmen unerlässlich.

Europa als Wertegemeinschaft

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  • Großbritannien hat sich entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Es liegt in unserem Interesse, dass wir auch nach dem BREXIT mit Großbritannien intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen. Ziel muss es sein, die negativen Auswirkungen des BREXIT für die Menschen und die Wirtschaft in Grenzen zu halten. Klar ist aber auch: Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren.
     
  • Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ebenso wie die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in unseren beiden Ländern. Wir möchten daher die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter vertiefen. Eine enge und besondere Zusammenarbeit dient sowohl den Menschen in Europa als auch in der Türkei. Wir wollen daher eine möglichst starke Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine enge strategische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Die DMB-Einschätzung: Auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von den Möglichkeiten des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes und der Stabilisierung der Euro-Zone. Forschung und Entwicklung ist für innovative Unternehmen unerlässlich.

Deutschland und Frankreich als Motor Europas

Die deutsch-französische Freundschaft, wie sie von Präsident de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer begründet wurde, war seit ihrem Bestehen der Dreh- und Angelpunkt der Europäischen Union. Viele wichtige Initiativen sind von unseren beiden Ländern ausgegangen. Frankreich und Deutschland hatten immer wieder die Kraft, sich auf große Projekte zu verständigen. So soll es auch künftig wieder sein.
 

  • In dieser außenpolitisch schwierigen Zeit sind wir entschlossen, die deutschfranzösische Freundschaft neu zu beleben und zum Erfolg zu führen. Unsere Gemeinsamkeit kann ganz Europa neuen Schwung verleihen.
     
  • Wir streben an, die Körperschaftsteuer zwischen unseren Ländern anzunähern und zu harmonisieren. Dies wäre ein deutliches Signal für unsere Bereitschaft, um Märkte und Investitionen zu kämpfen.
     
  • Die Entwicklung von Maschinen mit sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) wird weltweit eine große technologische Innovation bedeuten. Sie wird große Konsequenzen für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche haben. Deutschland und Frankreich sollten diese Herausforderung gemeinsam angehen und um die internationale Technologieführerschaft kämpfen. Nach Airbus und Ariane wäre es ein weiteres großes europäisches Projekt.
     
  • Neben der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit hat sich auch im Verhältnis zu unserem Nachbarland Polen eine intensive Zusammenarbeit und Kooperation entwickelt. Diese wollen wir fortsetzen und intensivieren dazu auch die gemeinsame deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks.

Die DMB-Einschätzung: Die Vertiefung der deutsch-französische Zusammenarbeit, auch in Hinblick auf technologische Innovation und Körperschaftssteuerharmonisierung ist zu begrüßen. Gleiches gilt für die Intensivierung der Kooperation mit Polen.

Quelle: CDU/CSU, Programm der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union zur Bundestagswahl 2017