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Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema "Europa"

Auszug aus dem

Wahlprogramm von

Die Linke zum

Thema "Europa"

Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl:

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen!

11.06.2017

XVI. Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne

S. 108-114

Die Europäische Union ist in einer grundlegenden Krise. Die soziale Ungleichheit ist gewachsen, Reichtum und Armut explodieren. Die Militarisierung wird vorangetrieben. Die neoliberale Politik der Konkurrenz und Austerität hat zu Massenerwerbslosigkeit geführt und in Südeuropa eine verlorene Generation hervorgebracht. In der ganzen EU sind es fast ein Viertel, in Italien, Spanien, Griechenland 40 bis 60 Prozent der jungen Menschen, die keine Arbeit finden. In dieser EU hat die Wettbewerbsfähigkeit im Interesse der Profite von Banken und Konzernen Vorrang vor den Interessen der Bevölkerungen. Die »Rettung« Griechenlands war zu über 90 Prozent eine Finanzierung von reichen Gläubigern und Bankprofiten, nicht zuletzt deutscher Banken. Die Durchsetzung von neoliberalen Handelsabkommen wie TTIP und CETA gegen den Willen von Hundertausenden Menschen oder die Erpressung Griechenlands, die verheerende neoliberale Kürzungspolitik fortzusetzen, zeigt: Wenn die Menschen eine andere Politik wollen, wird die Demokratie als Wettbewerbshindernis beiseitegeschoben. Das Ergebnis: Diese EU und dieses Projekt der europäischen Integration verlieren bei den Menschen an Vertrauen.

Viele Menschen in Europa fühlen sich zunehmend abgehängt. Dies wird von der politischen Rechten ausgeschlachtet, um die Menschen gegeneinander auszuspielen und den Kontinent zu polarisieren. Die Krise der EU heute ist vor allem eine soziale Krise. Ganze Regionen, Industrien und Wirtschaftssektoren wurden in den Ruin getrieben. Dies hat sich infolge der Flucht- und Migrationsbewegungen zugespitzt. Nationalistische Töne in öffentlichen Debatten nehmen zu. Neben der linken, sozialen Kritik am neoliberalen Projekt EU nimmt auch eine von dumpfem Nationalismus und irrationalen Ängsten gespeiste Kritik von rechts zu. Wahlerfolge rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern sind ein Ausdruck dieser politischen Krise. Spätestens mit dem »Brexit«-Referendum in Großbritannien ist offenbar geworden, dass die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU ganz real ist. Es sind diese unsoziale und undemokratische EU und die Politik ihrer Mitgliedstaaten, die autoritären Kräften, Rassismus und Nationalismus Auftrieb geben. Europa kann durch Demokratie und soziale Gerechtigkeit verändert werden – andernfalls besteht die Gefahr, dass rechte Parteien und Populisten Europa nach ihrem Bild verändern.

Wer den Rechtsruck in Europa stoppen will, muss sich für einen grundlegenden Politikwechsel gerade in Deutschland einsetzen. Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die Europäische Union weiter zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat, Freihandel und Aufrüstung sind weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch der Menschen im restlichen Europa. Die einseitige Exportorientierung vor allem der deutschen Wirtschaft führt zu Deindustrialisierung, Verschuldung und Massenerwerbslosigkeit in weiten Teilen der EU. Sie geht auch zu Lasten der Beschäftigten in Deutschland: Die Folge sind prekäre Arbeit, Niedriglohn und Dauerstress. DIE LINKE kämpft daher für einen Politikwechsel in Deutschland und eine andere Wirtschaftspolitik - für höhere Löhne, Umverteilung des Reichtums und öffentliche Investitionen, für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Nur so kann die tiefe Krise in Europa überwunden werden.

Der deutsche Exportüberschuss führt zur Verschuldung anderer Länder. Die neoliberale Konstruktion des Euros nützt vor allem der deutschen Exportindustrie und internationalen Großkonzernen, während Europa wirtschaftlich und sozial gespalten wird. Die Politik von Troika, Merkel & Co. zerstört die Gemeinschaftswährung. Auch die Währungsunion muss radikal reformiert werden oder sie wird mit unabsehbaren Folgen zerbrechen. Voraussetzung dafür ist eine andere deutsche Wirtschaftspolitik und ein Ende der Austerität. Dies ist möglich, indem mit der deutschen Hegemonie in der EU gebrochen und eine demokratische EU, die aus gleichberechtigten Partnern besteht, entsteht. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, Euro-Länder, die die neoliberale Politik beenden wollen, mit der Drohung eines Ausschlusses aus der Eurozone zu erpressen.

DIE LINKE will einen Neustart der Europäischen Union. Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben. Wir brauchen eine grundsätzliche soziale und demokratische Alternative zu dieser neoliberalen EU: mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.

Wir wollen die linke europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität vor ihrer Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU bewahren. Nur so kann Europa, kann eine soziale, demokratische EU eine wirkliche und dauerhafte Antwort auf die jahrhundertelange Geschichte von Kriegen und Gewaltherrschaft in Europa sein - insbesondere dem verbrecherischen Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus. Ein Scheitern der EU würde dem Nationalismus und Rassismus in Europa weiteren massiven Auftrieb geben.

Eine Verbesserung demokratischer und sozialer Standards wird es im 21. Jahrhundert in Europa nur auf der Grundlage des solidarischen Miteinanders geben. Diese feste Überzeugung teilen wir mit vielen Menschen, die sich für die europäische Integration einsetzen. Wir wollen den Neustart der Europäischen Union durch eine Initiative für ein Europa von Unten.

In allen Mitgliedstaaten muss über die neuen Verträge in Volksabstimmungen entschieden werden. Wir wollen die Finanzmärkte entmachten und den europäischen Bankensektor demokratisch kontrollieren. Im Vordergrund stehen für uns die Interessen der Menschen in Europa, nicht Kapitalinteressen einzelner Länder oder ein Währungssystem. Wir wollen mit der neoliberalen Wettbewerbspolitik brechen. Wir wollen die Binnennachfrage stärken und die Spekulation zurückdrängen. DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU: 1. der Schutz des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit gewahrt bleibt, damit britische Staatsbürger weiterhin das Recht haben, in EU-Mitgliedsstaaten zu arbeiten und gleichzeitig Bürger von Mitgliedsstaaten der EU in Großbritannien arbeiten können. 2. das Bleiberecht von britischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in EU-Mitgliedsstaaten sowie das Bleiberecht von Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten in Großbritannien gewahrt bleibt.

Die EU kann durch Bewegung von unten, ein Aufstehen der Menschen in Europa für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, verändert werden. Bereits früher konnten durch den Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen neoliberale Vorstöße zur Privatisierung der Wasserversorgung (2014) und die sogenannte Bolkestein-Richtlinie (2006) zur Liberalisierung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt verhindert werden. Nur so werden wir auch TTIP, CETA und TiSA verhindern. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften und ist Teil der sozialen Bewegungen. Wir werden in Deutschland und in Europa gemeinsam mit unserer Fraktion im EU-Parlament sowie unseren Schwesterparteien in der Europäischen Linken (EL) weiter dafür kämpfen, dass die Interessen der Menschen Vorrang vor Profit und Wettbewerb haben. DIE LINKE ist solidarisch mit den linken fortschrittlichen Kräften in Europa, die ein soziales und solidarisches Europa anstreben.

Die DMB-Einschätzung: Auch mittelständische Unternehmen können von Handelsabkommen durch die Abschaffung von Handelshemmnissen profitieren, daher ist die komplette Verhinderung von Abkommen, wie TTIP und CETA nicht im Sinne des Mittelstands. Gleiches gilt für den starken Anstieg von Löhnen. Die Erhaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für britische Staatsbürger kann jedoch positiv bewertet werden.

Austerität für die unten, Profite für die oben? Die Macht der Banken und Konzerne brechen!

Wir wollen die Kürzungsdiktate in Europa beenden. Es müssen sofort wirksame Schritte gegen Massenerwerbslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit der Jugend in den Krisenländern eingeleitet werden. Die Löhne in Deutschland müssen steigen, den deindustrialisierten Regionen in der EU müssen alternative Entwicklungsmöglichkeiten gegeben werden.
 

  • Daher fordert DIE LINKE ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm, das vor allem auf Entwicklung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Verkehr und Wohnen sowie auf einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft setzt. Zur Finanzierung wollen wir in allen EU-Staaten eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen über einer Million Euro erheben.
     
  • Wir wollen die öffentliche Kreditaufnahme vom Finanzmarkt abkoppeln: Die EZB soll den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen direkt leihen dürfen. Dabei sollen nicht nur Preisstabilität, sondern auch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Vollbeschäftigung berücksichtigt werden. Dies wäre als erster Schritt über öffentliche Banken wie die Europäische Investitionsbank sowie nationale Förderbanken möglich. Wir wollen eine öffentliche europäische Ratingagentur schaffen. Ratings von privaten Agenturen dürfen nicht Gegenstand von verbindlichen Regeln der EU sein.
     
  • Investitionsprogramme wie der Juncker-Plan der EU fördern die Privatisierung von Autobahnen, Krankenhäusern und öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir wollen öffentliche Investitionen in der EU fördern, statt mit öffentlichen Geldern private Investitionen und private Renditen abzusichern.
     
  • Wir wollen den europaweiten Ausbau öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur und den Ausbau regenerativer Energien gezielt fördern.
     
  • Keine Bankenrettung auf Kosten der Gesellschaft! Die Eigentümer und Gläubiger müssen für die Banken haften. Die Einlagen von Kleinsparerinnen und Kleinsparern müssen öffentlich abgesichert werden (Vgl. Kapitel Finanzmärkte schrumpfen). Sparkassen und Genossenschaftsbanken dürfen nicht für Mega-Banken haften.
     
  • Wir wollen eine Europäische Schuldenkonferenz, bei der die Staatsschulden auf ihre Legitimität und ihre Tragbarkeit geprüft und Lösungen gefunden werden, die den am stärksten verschuldeten Ländern einen Ausweg aus der humanitären Katastrophe und den Pfad zu einer nachhaltigen Entwicklung eröffnen.
     
  • Wir setzen uns für einen Schuldenschnitt für Griechenland ein. Die Bundesregierung muss endlich in Rechtsnachfolge des Nazi-Regimes die erpressten Kredite beim griechischen Staat begleichen und Reparationen für begangene Kriegsverbrechen zahlen.
     
  • Wir wollen den Unterbietungswettbewerb – welches Land bietet dem Kapital die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialleistungen – unterbinden. Wir kämpfen für Mindeststandards und eine abgestimmte Besteuerung der Superreichen in Europa. Wir wollen, dass Lohndumping in der EU gestoppt wird. Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik müssen in diesem Sinne aufeinander abgestimmt werden. DIE LINKE kämpft für einen Europäischen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns liegen muss.
     
  • Wir wollen den Unterbietungswettbewerb – welches Land bietet dem Kapital die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialleistungen – unterbinden. Wir kämpfen für Mindeststandards und eine abgestimmte Besteuerung der Superreichen in Europa. Wir wollen, dass Lohndumping in der EU gestoppt wird. Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik müssen in diesem Sinne aufeinander abgestimmt werden. DIE LINKE kämpft für einen Europäischen Mindestlohn, der bei 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns liegen muss.
     
  • Wir lehnen die Kapitalmarktunion ab, mit der die Kapitalmärkte der Mitgliedstaaten stärker miteinander verkoppelt werden.
     
  • DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben. Sozialstaatlichkeit muss in den EU-Verträgen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden.


In der Euro-Krise wurde offensichtlich: Wir brauchen Mechanismen gegen die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen. Die Exportüberschüsse der einen sind notwendig die Schulden der anderen. So kann kein soziales Europa entstehen! Wir wollen die Staaten auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichten. Das ist im Interesse unserer europäischen Nachbarn. Und es ist im Interesse der Menschen in Deutschland, weil die Löhne steigen und die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren statt auf Spekulation ausgerichtet wird.
 

  • Wir wollen Steuerflucht bekämpfen und Steueroasen austrocknen: durch automatische Meldepflichten für Banken, die Möglichkeit, verdächtige Guthaben einzufrieren, Entzug von Banklizenzen für nicht kooperative Banken, verbesserte Strafverfolgung von Steuerhinterziehung und durch Kapitalverkehrskontrollen.
     
  • Die Kreditaufnahme der Staaten, zunächst derjenigen im Euro-Verbund, muss durch eine gemeinsame Haftung abgesichert werden, um zu verhindern, dass mit den Schulden der Länder spekuliert wird und die Verzinsung in nicht mehr bezahlbare Höhen getrieben wird. Die bestehenden Regelungen der Finanzaufsicht des Europäischen Stabilitätsfonds sind entsprechend anzupassen. Die Regierenden der EU nutzen die Verhandlungen der Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA, um Rechte der Beschäftigten und den Verbraucherschutz weiter zu schleifen. Fiskalpakt und Troika schaffen weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Entscheidungen gewählter Volksvertretungen.
     
  • TTIP, CETA, TiSA und EPAs stoppen! In der Handelspolitik werden wir uns weiter allen Handels- und Investitionsabkommen widersetzen, die Verschlechterungen der Rechte der Beschäftigten, im Verbraucher-, Umwelt- und Klimaschutz und beim Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der Förderung von Kulturgütern bedeuten. DIE LINKE setzt sich daher für eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Die DMB-Einschätzung: Ein starker Lohnanstieg in Deutschland und auch eine Erhöhung des Mindestlohns sind nicht mittelstandsfreundlich. Gleiches gilt für das Widersetzen gegen Handels- und Investitionsabkommen.

Eine EU, in der Parlamente entscheiden

Statt einer im Kern undemokratischen EU wollen wir die Institutionen der EU grundlegend demokratisieren und damit einen Neustart für die Demokratie in Europa ermöglichen. Wir wollen die Rechte des Europaparlaments stärken. Unter den gegebenen Bedingungen dürfen keine weiteren Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden, die zu einer Verfestigung der neoliberalen EU führen können.

Es muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: Das stellt sicher, dass politische Entscheidungen in der EU so bürgernah wie möglich getroffen werden. Entscheidungen sollen auf den Ebenen getroffen werden, die am stärksten davon betroffen sind: Kommunale Angelegenheiten in den Kommunen und bundesweite Angelegenheiten in den nationalen Parlamenten. Grundlegende Entscheidungen in der EU müssen vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten getroffen werden statt von nicht-legitimierten Gremien wie der EU-Kommission oder dem Rat
 

  • Das Europäische Parlament muss das Initiativrecht bekommen.
     
  • Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das EP gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe entscheiden können.
     
  • Die Abgeordneten sollen die Kommission und ihren Präsidenten wählen und abwählen können.
     
  • Die Hürden für Europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden.
     
  • Alle sollen in den EU-Staaten, in denen sie leben, volle bürgerliche Rechte genießen können.
     
  • Wir wollen ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregisters. Lobbyisten, die Einfluss auf Politik nehmen, sollen registriert werden.
     
  • Die EZB muss unter demokratische Entscheidungen und Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden, statt »unabhängig« von diesem zu sein und über der Demokratie zu stehen.
    Die EZB muss neben der Preisstabilität gleichrangig auf wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung verpflichtet werden.
     
  • Wir lehnen die Entmachtung der Parlamente und Eingriffe in die Tarifautonomie durch eine Euro- Wirtschaftsregierung ab.
     
  • Wir wollen EU-weite Volkbegehren und Volksentscheide ermöglichen.
     
  • Die EU muss der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Soziale Grundrechte – entsprechend der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarates – müssen von einzelnen Personen auch beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein.
     
  • Wir wollen europaweite öffentlich-rechtliche Medien und Plattformen und einen gleichberechtigen Zugang dazu für alle demokratischen politischen und sozialen Kräfte und Bewegungen.
     
  • Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken: Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung und kein Profiling. Unter dem Vorwand der Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus werden Überwachungstechnik und Datensammlung ausgebaut und die Freiheitsrechte ausgehöhlt, die man zu verteidigen vorgibt. Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz, damit der Datenschutz in Deutschland besser funktioniert. Im europäischen Haftbefehl und der europäischen Ermittlungsanordnung muss das Recht auf anwaltliche Unterstützung und Übersetzung gesichert werden.

Die DMB-Einschätzung: Positiv ist zu bewerten sind die Gleichberechtigung und das Unterbinden von Lohndumping. Zu starke Eingrenzungen für Unternehmen hindern jedoch besonders kleine Unternehmen am Alltagsgeschäft.

Quelle: Die LINKE, Programm zur Bundestagswahl 2017