Auszug aus dem
Wahlprogramm der AfD
zum Thema "Finanzen"
Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017:
Programm für Deutschland
23.04.2017
S. 48-50
Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung und Euro-Krise erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Die demografische Entwicklung bringt die sozialen Sicherungssysteme in Gefahr. Die ungesteuerte Migration verschlimmert diese Probleme dramatisch. Die Behauptung, sie trage zur Problemlösung bei, widerspricht allen Tatsachen. Eine solche Aussage hat ausschließlich propagandistischen Charakter.
Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist:
Eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme kommt für die AfD nicht in Betracht. Dies wäre keine nachhaltige Politik. Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet eine solche Politik. Vorrangig sind Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen. Die AfD ruft alle demokratisch legitimierten Parteien auf, sich in der nächsten Legislaturperiode an einem großen Steuer- und Sozialreformprozess zu beteiligen.
Die DMB-Einschätzung: Die Forderungen nach einer Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, einem Bürokratieabbau und einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik sind allesamt begrüßenswert. Allerdings sind sie sehr oberflächlich dargestellt. Maßnahmen zur Umsetzung und Konzepte zur Realisierbarkeit werden nicht dargelegt.
Die DMB-Einschätzung: Die Pläne zur Absenkung der Mehrwertsteuer und zur Abschaffung der Erbschaftssteuer sind grundsätzlich positiv, da sie den Konsum ankurbeln und den Mittelstand finanziell entlasten. Fraglich ist jedoch wie die dadurch verlorenen Einnahmen gegenfinanziert werden sollen. Hierzu wird kein Konzept vorgelegt.
Die DMB-Einschätzung: Eine solide Haushaltspolitik schafft Generationengerechtigkeit und Verlässlichkeit und ist daher grundsätzlich positiv, solange dabei notwendige Investitionen nicht zu kurz kommen.
Quelle: AfD, Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2017
Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen oder Ihre E-Mail-Adresse ein. Anweisungen zum Zurücksetzen Ihres Passworts werden Ihnen umgehend per E-Mail zugesandt.
Sie haben noch keinen Zugang?
Dann registrieren Sie sich bitte hier.