Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema "Finanzen"

Auszug aus dem

Wahlprogramm der AfD

zum Thema "Finanzen"

Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017:

Programm für Deutschland

23.04.2017

10. Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

S. 48-50

Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung und Euro-Krise erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Die demografische Entwicklung bringt die sozialen Sicherungssysteme in Gefahr. Die ungesteuerte Migration verschlimmert diese Probleme dramatisch. Die Behauptung, sie trage zur Problemlösung bei, widerspricht allen Tatsachen. Eine solche Aussage hat ausschließlich propagandistischen Charakter.

Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist:
 

  • Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote
     
  • Reformierung der Steuersysteme
     
  • die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen
     
  • Rückbau der Bürokratie
     
  • mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik


Eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme kommt für die AfD nicht in Betracht. Dies wäre keine nachhaltige Politik. Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet eine solche Politik. Vorrangig sind Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen. Die AfD ruft alle demokratisch legitimierten Parteien auf, sich in der nächsten Legislaturperiode an einem großen Steuer- und Sozialreformprozess zu beteiligen.

Die DMB-Einschätzung: Die Forderungen nach einer Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, einem Bürokratieabbau und einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik sind allesamt begrüßenswert. Allerdings sind sie sehr oberflächlich dargestellt. Maßnahmen zur Umsetzung und Konzepte zur Realisierbarkeit werden nicht dargelegt.

Steuern

Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.

Damit soll verhindert werden, dass Steuern und Abgaben in Zukunft beliebig erhöht werden können. Die Obergrenze sollte maximal der heutigen Abgabenquote entsprechen und mittelfristig 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen. Eine solche Politik ist erforderlich, weil sowohl die Staatsfinanzierung als auch der Wohlstand der Bürger in erster Linie von einer blühenden Wirtschaft abhängen. Neben innovativer Forschung und gut ausgebildeten Menschen braucht der Wirtschaftsprozess finanzielle Rahmenbedingungen, welche die Eigenfinanzierung für die technologische Infrastruktur der Zukunft ermöglichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch bei der Abgabenlast gewährleisten.

Die AfD will, dass eine seit Jahrzehnten in etlichen Wahlkämpfen von unterschiedlichen Parteien versprochene Steuerreform, die diesen Namen verdient, Wirklichkeit wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein „Herumdoktern“ am bestehenden Steuersystem dieses nur komplexer und keineswegs gerechter macht.

Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt.

Leitideen der AfD sind dabei:
 

  • Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.
     
  • Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.
     
  • Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.
     
  • Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung.
     
  • Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung.
     
  • Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.


Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden.

Die DMB-Einschätzung: Die Pläne zur Absenkung der Mehrwertsteuer und zur Abschaffung der Erbschaftssteuer sind grundsätzlich positiv, da sie den Konsum ankurbeln und den Mittelstand finanziell entlasten. Fraglich ist jedoch wie die dadurch verlorenen Einnahmen gegenfinanziert werden sollen. Hierzu wird kein Konzept vorgelegt.

Haushaltspolitik

Das primäre finanzwirtschaftliche Ziel der Alternativef ür Deutschland sind ausgeglichene Haushalte. Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken. Die Erhöhung von Abgaben oder Aufnahme von Schulden zur Deckung der Ausgaben ist auf die strengen Vorgaben einer Schuldenbremse zu beschränken. Die Bürger haben ein Recht auf verlässliche staatliche Rahmenbedingungen, die ihnen eine
nachhaltige Lebensplanung gewährleisten.

Die DMB-Einschätzung: Eine solide Haushaltspolitik schafft Generationengerechtigkeit und Verlässlichkeit und ist daher grundsätzlich positiv, solange dabei notwendige Investitionen nicht zu kurz kommen.

Quelle: AfD, Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl 2017