Auszug aus dem
Wahlprogramm von
Die Linke zum Thema
"Finanzen"
Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl:
Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen!
11.06.2017
S. 37-38
Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte gerade mal ein Prozent. Ein Hundertstel. Deutschland ist eines von vier Ländern mit den meisten Millionärinnen und Millionären. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro (1,2 Millionen Menschen besitzen über eine Million US-Dollar). Wer viel hat, kann das leicht vermehren. Auf Vermögen werden keine Steuern gezahlt. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber: Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Personal im Krankenhaus wird gekürzt, um notwendige Reparaturen finanzieren zu können. Hier würden die Einnahmen aus einer Millionärssteuer besonders helfen: Sie geht an die Länder und kann die öffentliche Infrastruktur stärken.
Die Reichen haben viele Verbündete in der Politik. Sie können ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen. Wir halten dagegen. Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen solidarische und ökologische Formen von Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.
Profit, Privatisierung und Preisdruck beschädigen die sozialen Grundlagen der Demokratie. Der öffentliche Nahverkehr, die Wohnungen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten keinen Profit abwerfen müssen. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet die Strukturen, die die Menschen in unserer Gesellschaft verbindet. Dafür ist notwendig, dass diese Strukturen am Bedarf in der Gesellschaft ausgerichtet werden.
Unser Programm für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, ist kein Wunschdenken. Es ist nicht unrealistisch. Es ist machbar und wir wissen, wie wir es bezahlen werden. Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern.
Die DMB-Einschätzung: Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Körperschaftssteuer führen zu enormen finanziellen Belastungen des Mittelstandes und sind daher mittelstandsfeindlich.
Lebensqualität hat mit dem Angebot der Kommunen zu tun: Können sie nur das Nötigste finanzieren oder stellen sie Kulturveranstaltungen, Schwimmbäder, kommunalen Wohnungsbau, kostenfreie Kitas und Jugendzentren zur Verfügung? Wir wollen die Ausstattung der Kommunen verbessern. Wenn vom Bund oder von den Ländern Aufgaben an die Kommunen abgegeben werden, müssen sie auch die Finanzierung liefern (Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, zahlt).
Mit diesen Mehreinnahmen können wir den Einstieg in eine solidarische Gesellschaft finanzieren: Bessere soziale Sicherheit, mehr Personal in Bildung, Gesundheit und Pflege und einen Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau, Barrierefreiheit und den Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Unsere Forderungen sind gegengerechnet und realistisch.
Auch die Besteuerung von Einkommen wollen wir gerechter machen. Niedrige und mittlere Einkommen wollen wir entlasten. Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden.
Die DMB-Einschätzung: Eine Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer stellt eine zusätzliche Belastung für Selbständige und Freiberufler dar und wird somit negativ bewertet.
Quelle: Die LINKE, Programm zur Bundestagswahl 2017
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