Auszug aus dem
Wahlprogramm der SPD
zum Thema "Finanzen"
Auszüge aus dem Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl:
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021
25.06.2017
S. 21-27
Die DMB-Einschätzung: Der geplante Abbau bürokratischer Hürden für Förderprogramme ist besonders für den Mittelstand ein wichtiger Schritt.
S. 37-42
Die DMB-Einschätzung: Die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde positiv bewertet, da sie mittelständische Personengesellschaften entlastet. Der Abbau könnte allerdings angesichts hoher Steuereinnahmen schneller vollzogen werden.
Die DMB-Einschätzung: Die Anhebung des Schwellenwertes ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird ist begrüßenswert. Allerdings belasten die geplanten Steuererhöhungen zahlreichen Mittelständler, die die Rechtsform der Personengesellschaft gewählt haben, da diese auch einkommensteuerpflichtig sind.
Die DMB-Einschätzung: Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ist nicht im Sinne des Mittelstandes, da die Gefahr einer zu starken finanziellen Belastung der Unternehmen mit zu vererbendem Betriebsvermögen besteht.
Die DMB-Einschätzung: Die geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug- und vermeidung und zur Durchsetzung internationaler Steuergerechtigkeit werden vom Mittelstand unterstützt. Steuerschlupflöcher werden überwiegend von Konzernen ausgenutzt, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Mittelstand zu verschaffen.
Quelle: SPD, Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zur Bundestagswahl 2017
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