Auszüge aus den Wahlprogrammen zum Thema "Mittelstand"

Auszug aus dem

Wahlprogramm von

Bündnis 90/Die Grünen

zum Thema "Mittelstand"

Auszüge aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl:

Zukunft wird aus Mut gemacht.

18.06.2017

Wir teilen den Wohlstand gerechter

S. 194-195

 

Für eine faire und ausgleichende Steuerpolitik

[…]

Für Mittelstand, Selbständige und Arbeitnehmer*innen wollen wir das Steuersystem gleichzeitig vereinfachen, um sie dadurch zu entlasten. Der Aufwand durch die Buchführungs- und Steuererklärungspflichten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Gerade Klein- und Jungunternehmer*innen wollen wir entlasten, damit sie im Wettbewerb bessere Chancen haben. Dazu gehören erhöhte Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU. Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Kleinunternehmer*innengrenze bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerfreibetrag angemessen angehoben werden sollten.

Die DMB-Einschätzung: Für den Mittelstand und alle Selbständigen ist es positiv, dass das Steuersystem vereinfacht werden soll. Eine weitere Konkretisierung wäre hier wünschenswert.

Wir gestalten die Digitalisierung

S. 226-227

Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft

[…]

Damit der Mittelstand im Zuge der Digitalisierung im Wettbewerb mit großen Unternehmen gut aufgestellt ist, wollen wir ein IT-Beratungsnetzwerk für den digitalen Wandel einrichten. Dieses dezentrale Netzwerk von Berater*innen soll in die Unternehmen gehen können, die IT-Sicherheit überprüfen und anbieterunabhängige Verbesserungsvorschläge geben. Dabei sollen auch Empfehlungen ausgesprochen werden, wie das Unternehmen sich im Prozess von Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung zukunftsfähig aufstellen und auch mehr Frauen für die Branche gewinnen kann.

Milliardenschwere Großunternehmen – auch aus der Digitalbranche – nehmen wir in die Pflicht, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung wieder gerecht zu werden. Für Großunternehmen muss es wieder eine Selbstverständlichkeit sein, Steuern auf Gewinne zu zahlen – wir werden sie darauf verpflichten. Ebenso müssen sie sich an klare rechtliche Vorgaben halten, wie zum Beispiel das neue und von uns federführend verhandelte EU-Datenschutzrecht. Außerdem wollen wir einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, dadurch würden sich vielen innovativen europäischen Unternehmen neue Chancen eröffnen.

Die DMB-Einschätzung: Positiv ist die Idee, vor allem den Mittelstand im Wettbewerb mit großen Unternehmen im Zuge der Digitalisierung zu stärken.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Programm zur Bundestagswahl 2017