DMB-Chef Tenbieg nach Landtagswahlen: „Reformen müssen endlich kommen“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind ein wirtschaftspolitischer Warnschuss für die Bundesregierung. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB), fordert schnelle und wirksame Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen:       

„Wirtschaftspolitik entscheidet Wahlen. Baden-Württemberg und nun Rheinland-Pfalz zeigen eindrücklich, wie stark die wirtschaftliche Lage die politische Landschaft verschiebt. In Rheinland-Pfalz hat die CDU die Landtagswahl gewonnen, weil sie im Wahlkampf klar auf Wirtschaft, Verlässlichkeit und Entlastung gesetzt hat. Gerade Selbstständige und Unternehmer haben dieses Signal aufgegriffen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg‑Vorpommern werden dieses Ringen um wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit noch einmal verschärfen.

Aus Unternehmersicht ist die Lage eindeutig: Zu hohe Kosten, zu wenig Planungssicherheit und nun auch der Iran‑Krieg mit seinen unabsehbaren Folgen für Energiepreise, Lieferketten und Inflation bremsen Investitionen massiv. Viele Unternehmen wollen investieren, sie tun es aber immer seltener. Was wir jetzt brauchen, sind spürbare Entlastungen, konsequente Vereinfachung und klare Investitionsanreize. Die von Kanzler Friedrich Merz schon vielfach angekündigten Reformen müssen endlich auf die Straße kommen. Die Wirtschaft braucht Hilfe – und diese Hilfe kann auch angesichts der neuen geopolitischen Belastungen nicht schnell genug kommen.“