DMB-Vorstand Tenbieg zur Frühjahrsprojektion: „Koalition muss mutige und entschlossene Strukturreformen auf den Weg bringen“

Mit Wirtschaftswachstum ist kaum zu rechnen, zeigt die heute veröffentlichte Frühjahrsprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums. Das verschärft die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen infolge des Iran-Krieges. Statt selektiver oder gar kontraproduktiver Maßnahmen braucht der Mittelstand jetzt ein Gesamtpaket an strukturellen Reformen.  

Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB), erklärt dazu: 

„Die Frühjahrsprojektion bestätigt, was unsere Unternehmen schmerzhaft spüren: Die Aussicht auf Aufschwung schwindet Tag für Tag. Die wirtschaftlichen Folgen des Irankrieges haben die zarte Wachstumshoffnung aus dem Januar im Keim erstickt. Natürlich liegen viele der aktuellen geopolitischen Verwerfungen außerhalb des Einflussbereichs der Bundesregierung. Dennoch hat es die Koalition bislang verpasst, eine passende Antwort auf die Krise zu geben.

Vieles bleibt Stückwerk, wie etwa der Industriestrompreis, der nur selektiv entlastet und in der Breite des Mittelstands nicht ankommt. Andere sogenannte Entlastungsmaßnahmen sind sogar kontraproduktiv: Wer jetzt von Unternehmen fordert, eine 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen, hat offensichtlich nicht verstanden, dass viele Betriebe unter hohem Kostendruck leiden oder gar ums Überleben kämpfen. Sie können einen solchen Bonus gar nicht stemmen – ganz egal, ob in diesem oder im nächsten Jahr. Gleichermaßen realitätsfern wirkt die Senkung der Mineralölsteuer: Hilfe per Gießkannenprinzip wird nicht dazu führen, dass der mobilitätsabhängige Mittelstand signifikant unterstützt wird. 

Diese Politik der Puzzlestückchen, die kein klares Bild ergeben, hilft nicht dabei, die ausbleibenden Investitionen in der Privatwirtschaft anzuregen. Und nur durch staatliche Investitionen auf Pump, die das Wachstum aktuell noch stützen, wird es keine dauerhafte wirtschaftliche Erholung geben. Nötig ist ein Gesamtpaket an zügigen strukturellen Reformen. Wir erwarten von der Bundesregierung hier Mut und Entschlossenheit.

Dafür braucht es ein klares Umsteuern bei der Ausgabenlogik: weg von neuen Belastungen für die Unternehmen, hin zu mehr Effizienz, Priorisierung und Zukunftsinvestitionen. Ein moderner, leistungsfähiger Staat muss seine Mittel wirksamer einsetzen, Sozialabgaben begrenzen und Subventionen konsequent überprüfen.“