DMB-Vorstand zum Koalitionsvertrag: „Mittelstandspolitische Erwartungen nur teilweise erfüllt“

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) zieht nach der Präsentation des Koalitionsvertrags ein gemischtes Fazit. Zwar finden sich in dem Papier von Union und SPD vielversprechende Vorhaben zur Stärkung des Mittelstands – allen voran die steuerlichen Abschreibungen für Investitionen sind positiv zu bewerten. Bei der Unternehmensbesteuerung bleiben die Koalitionäre allerdings hinter den Erwartungen zurück.   

„Unsere Erwartungen wurden nur teilweise erfüllt“, erklärt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. „Die vorgesehene Möglichkeit, Ausrüstungsinvestitionen künftig mit bis zu 30 Prozent abzuschreiben, ist ein wirkungsvolles Signal. Diese Maßnahme stärkt die Innovationskraft der KMU, fördert wirtschaftliche Dynamik und kann zum dringend benötigten Wachstumsschub beitragen.“ Tenbieg begrüßt zudem die geplanten Infrastrukturinvestitionen im Rahmen des Finanzpakets: „Sie können wichtige Impulse setzen – vorausgesetzt, sie werden schnell und unbürokratisch umgesetzt.“

Kritik äußert der DMB hingegen an den Plänen zur Unternehmensbesteuerung. „Die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer erst ab 2028 vorzunehmen, ist viel zu spät und zu vage“, so Tenbieg. „Der Mittelstand braucht jetzt spürbare Entlastungen, nicht erst in drei Jahren. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist eine zügige Steuerreform entscheidend – auch für die Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen.“ Zudem ist bislang noch offen, wie die Steuermaßnahmen gegenfinanziert werden sollen. „Ungeklärte Finanzierungsfragen schaffen neue Unsicherheiten – das ist das Gegenteil von verlässlicher Standortpolitik.“

Begrüßenswert ist aus Verbandsperspektive die zügige Einigung auf einen Koalitionsvertrag. „In einer Phase, in der demokratische Kräfte unter Druck geraten, ist ein schneller Regierungsbildungsprozess ein wichtiges Zeichen der Stabilität – für Deutschland, für Europa und für unsere internationalen Partner“, sagt Tenbieg. „Das schafft Vertrauen und ist eine Grundlage für wirtschaftliche Planungssicherheit – ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Mittelstands. Vor allem in einer Zeit, in der Deutschland wieder seine Führungsrolle als größte Wirtschaftsnation in der EU mit Gestaltungswillen ausfüllen muss.“