Ende der Kabinettsklausur: Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei – DMB fordert konkrete Maßnahmen für den Mittelstand

Anlässlich des Abschlusses der Kabinettsklausur fordert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) die Bundesregierung auf, den vor der Sommerpause eingeschlagenen Reformkurs schnellstmöglich in wachstumsfördernde Maßnahmen zu überführen. Dazu zeigt der Verband fünf zentrale Handlungsfelder auf. 

„Das Bekenntnis der Bundesregierung zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ist ein wichtiges Signal, aber Stimmungsbilder und Ankündigungen bringen noch kein einziges mittelständisches Unternehmen voran,“ sagt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB: „Wer einen echten wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland entfachen will, darf sich nicht in Zweckoptimismus üben oder den Wandel auf den Herbst vertagen. Der Mittelstand braucht schnellstmöglich greifbare Maßnahmen, die wieder Dynamik, Investitionsfreude und Planungssicherheit in den Standort bringen.“ 

Aus DMB-Sicht reicht es nicht aus, die Umsetzung von Reformen in Aussicht zu stellen und sich dann in Detail-Diskussionen zu verlieren. Damit aus dem Stillstand nachhaltiges Wachstum wird, muss die Bundesregierung jetzt Einigkeit beweisen und kurzfristig in fünf zentralen Handlungsfeldern Fakten schaffen: 

1. Echte Investitionsanreize schaffen & Steuerfairness sichern: Aufschwung entsteht dort, wo Betriebe Eigenkapital bilden und für Investitionen einsetzen können. Dafür muss die Bundesregierung klare Anreize setzen. Dazu zählt vor allem eine mittelstandsfreundliche Anpassung des Einkommensteuertarifs (Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz) sowie die Vereinfachung der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells. Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften müssen gleichermaßen entlastet werden.
2. Föderale Entlastungsoffensive – Schwung von Bundesebene konsequent auf die Länder übertragen: Bei der Entbürokratisierung auf Bundesebene wurden erste wichtige Impulse gesetzt: Diesen Schwung gilt es nun auf die Länder auszuweiten. In verbindlichen Bund-Länder-Abstimmungen muss jetzt ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt werden, das auf allen föderalen Ebenen – von den Landesministerien bis hin zu den Kommunen und Genehmigungsbehörden vor Ort – praxistauglich umgesetzt wird.
3. Verlässliche Deckelung der Lohnnebenkosten (40-Prozent-Grenze): Wachstum benötigt Beschäftigung und Leistungsanreize. Ständig steigende Sozialabgaben verteuern den Faktor Arbeit und bremsen die Dynamik im Mittelstand massiv aus. Die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent muss als verbindliche Obergrenze fest verankert werden. Dafür sind die geplanten Reformen des Renten- und Gesundheitssystems unerlässlich.
4. Planbare Energiepreise und Beschleunigung von Investitionsgenehmigungen: Der Mittelstand investiert nur dann in Transformation, Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle, wenn Genehmigungsverfahren im Höchsttempo abgewickelt werden und Energiepreise wettbewerbsfähig bleiben. Eine mittelstandsfreundliche Energiepolitik zur Stabilisierung der Energiepreise muss daher oberste Priorität haben.
5. Verantwortungsvolle Schulden- und Haushaltspolitik: Die aktuelle Finanzpolitik – historisch einmalige Schuldenaufnahme bei gleichzeitig ausbleibenden Strukturreformen – gefährdet die finanzielle Substanz und Stabilität Deutschlands. Die geplanten Schulden dürfen nicht Haushaltslöcher stopfen, sondern müssen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und Wachstum eingesetzt werden. 

„Der angekündigte ‚arbeitsreiche Herbst‘ der Bundesregierung muss bereits heute beginnen. Die Betriebe im Land haben keine Zeit für weitere Diskussionsrunden und Selbstvergewisserung. Wir erwarten, dass den Beratungen in Neuhardenberg nun schnell konkrete Gesetzentwürfe folgen, die den Mittelstand zum Motor des Aufschwungs werden lassen“, so Tenbieg abschließend.