EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: Mittelstand fordert Belastungs-Stopp und soliden EU-Haushalt

Am morgigen Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zusammen, um über die Zukunft der europäischen Wirtschaft und den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 zu beraten. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) fordert vom Europäischen Rat eine klare wirtschaftspolitische Neuausrichtung. 

„Angesichts der veränderten geopolitischen Lage und des wachsenden Wettbewerbsdrucks aus den USA und China braucht Europa ein klares Signal: Priorität für Wettbewerbsfähigkeit statt immer neuer Regulierung und wachsender Haushalte“, erklärt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB. „In den vergangenen Jahren kamen aus Brüssel vor allem zusätzliche Belastungen statt der versprochenen Entlastungen.“ 

Kritisch sieht der DMB insbesondere den sogenannten Trickle-Down-Effekt: Regulierungen wie CSRD und die europäische Lieferkettenrichtlinie treffen den Mittelstand über die Anforderungen großer Auftraggeber faktisch voll, obwohl KMU formal oft ausgenommen sind. Dass die Europäische Kommission diesen Kaskadeneffekt inzwischen anerkennt, wertet der Verband als ersten Schritt. Entscheidend sei nun, das Omnibus-Verfahren konsequent zu nutzen, um Regulierung spürbar zu vereinfachen und wirksame, rechtssichere Schutzmechanismen für KMU zu verankern. 

Tenbieg fordert: „Wer jetzt über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss handeln: Durch ein Moratorium für neue Bürokratie, ein Ende der Weitergabe von Pflichten entlang der Wertschöpfungsketten und einen deutlichen Abbau bestehender Nachweispflichten. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch unternehmerische Freiheit, nicht durch zusätzliche Vorgaben aus Brüssel.“ 

Auch in der Debatte um den EU-Haushalt positioniert sich der DMB klar gegen eine Ausweitung auf über zwei Billionen Euro, gegen neue EU-Unternehmensabgaben und gegen eine dauerhafte gemeinsame Verschuldung. Ein solcher Ansatz gefährde die finanzielle Solidität Europas und belaste Unternehmen zusätzlich. 

Die Kernforderungen des Mittelstands an den Europäischen Rat: 

• Verbindliche Entlastung für KMU: Einführung eines „One-in, Two-out“-Prinzips und verpflichtende, unabhängige KMU-Checks vor jeder neuen Regulierung.
• Finanzielle Solidität: Keine neuen EU-Schulden im MFR 2028–2034; klare Priorisierung von Ausgaben, insbesondere für Sicherheit und strategische Infrastruktur.
• Mittelstandsgerechter Wettbewerbsfonds: Der geplante Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) muss auch für KMU zugänglich sein und zwar einfach, digital und unbürokratisch.