Modernisierungsagenda: Ein wichtiger Startschuss – nun gilt es, die bürokratischen Hürden schnell abzubauen

Die heute von der Bundesregierung vorgestellte Modernisierungsagenda setzt richtungsweisende Impulse für die Entlastung mittelständischer Unternehmen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) begrüßt die Initiative ausdrücklich, betont aber, dass jetzt eine schnelle Umsetzung folgen muss.  

Die Modernisierungsagenda hat das Potenzial, neue Maßstäbe für eine effiziente und digitale Verwaltung zu setzen – dies ist aus Verbandssicht dringend notwendig: Kleine und mittlere Unternehmen leiden bundesweit unter einem komplexen Dickicht aus vielfältigen, häufig überlappenden und teils widersprüchlichen bürokratischen Anforderungen. Dies kostet Zeit, Geld und hemmt Wachstum sowie Innovationskraft.  

DMB-Vorstand Marc S. Tenbieg betont: „Die Modernisierungsagenda schafft eine wichtige Grundlage, verlangt aber zugleich Konsequenz bei der Umsetzung über alle Ebenen hinweg. Wir begrüßen das Vorhaben, den Staat moderner und leistungsfähiger zu machen – an dieser Aufgabe sind Vorgängerregierungen jedoch zu oft gescheitert. Deshalb sehen wir den heutigen Tag als Startschuss, dem nun sehr schnell konkrete Entlastungen folgen müssen. Nach sinnvollen Worten müssen jetzt auch wirksame Erleichterungen kommen, alles andere wären nur leere Versprechungen.“  

Dafür brauche es zügige Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, klare Fristen und maximale Praxisnähe in der Anwendung, sagt Tenbieg: „Transparenz, Verlässlichkeit und eine konsequente Reduzierung von Doppelprüfungen gehören ebenso auf die Agenda wie eine stärkere Vereinfachung von Genehmigungs- und Berichtspflichten.“  

Ein konsequentes „Once Only“-Prinzip hat dabei für die Unternehmen oberste Priorität: Informationen, die Behörden bereits vorliegen, dürfen nicht mehrfach abgefragt werden. Auch muss aus Verbandsperspektive die eng verzahnte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen durch eine koordinierende Rolle des Bundes gestärkt werden. Nur so kann das bestehende Wirrwarr an Zuständigkeiten systematisch entflechtet und die Verwaltung tatsächlich spürbar modernisiert werden.