Reformstreit blockiert den Mittelstand: DMB fordert verbindliche Beschlüsse bei Rente, Pflege und Gesundheit

Berlin, 23.09.2026

Nach den Landtagswahlen am Wochenende droht die Bundesregierung von ihrem Reformkurs abzukommen. Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) drängt auf die Umsetzung der geplanten Strukturreformen und warnt vor einem Dauerstreit in der Koalition: Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fehlten dann sowohl die Reformen als auch die Planungssicherheit.

„Wahlergebnisse sind kein Argument gegen Reformen, sondern ein Auftrag, sie endlich zu liefern“, sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB. „Wer jetzt bremst, schont den Sozialstaat nicht – er verschiebt die Rechnung nur auf morgen, zulasten der Betriebe und der jungen Generation."

Der Verband erinnert daran, dass jeder Euro für Rente, Pflege und Gesundheit zuvor erwirtschaftet werden muss. „Ein Sozialstaat ist nur so stark wie die Wirtschaft, die ihn trägt“, so Tenbieg. „Steigende Lohnnebenkosten, hohe Energiepreise und wachsende Bürokratie engen die Spielräume im Mittelstand längst massiv ein. Wenn Beiträge und Steuerzuschüsse weiter steigen, ohne dass sich an den Strukturen etwas ändert, lebt Deutschland dauerhaft auf Pump – auf Kosten von Investitionen und Arbeitsplätzen."

Die Rechnung ist für den DMB absehbar: Wenn die Sozialausgaben und Zinsen weiter so wachsen, bleibt im Bundeshaushalt schon Ende des Jahrzehnts kaum noch Spielraum für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung. Am Ende stehen noch höhere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen. Oder ein Staat, der kaum noch in seine Zukunft investieren kann.

Der DMB fordert die Koalition auf, die vereinbarten Strukturreformen bei Rente, Pflege und Gesundheit noch in diesem Herbst verbindlich zu beschließen, mit klaren Zeitplänen und einer Obergrenze für die Sozialabgabenbelastung. Ebenso wichtig sei die Entlastungsseite: niedrigere Energiekosten, weniger Berichtspflichten, schnellere Verfahren und wettbewerbsfähige Steuern. „Wachstum ist die einzige Finanzierungsquelle, die den Sozialstaat nachhaltig trägt, ohne die Beitragszahler zu überfordern“, betont Tenbieg.

Besonders schädlich sei laut Tenbieg die Unsicherheit selbst: „Unternehmen planen in Jahren, nicht in Landtagswahlen und Koalitionsausschüssen. Wer heute nicht kalkulieren kann, wie hoch seine Kosten 2027 sein werden, investiert nicht, sondern wartet. Am teuersten ist am Ende die Reform, die nicht kommt.“