28.06.2024Nachricht

Kommissionspräsidentin: EU-Rat spricht sich für Von der Leyen aus

Der Europäische Rat hat Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Zusätzlich wurden im Rahmen des aktuellen EU-Gipfels António Costa als nächster Präsident des Europäischen Rates und Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorgeschlagen. Für die Bestätigung dieser Nominierungen ist eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erforderlich. Ob diese erreicht wird, ist allerdings fraglich. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni kritisierte das Nominierungsverfahren und enthielt sich der Stimme. Auch Ungarns Präsident Viktor Orban lehnte das Personal-Paket ab.

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