PaderZeitung: DMB und DGB fordern Unterstützung für den NRW-Mittelstand

Lienenkämper will NRW zum „Aufsteigerland“ machen

Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) diskutierte bei der Veranstaltung „Turmgespräch des Mittelstandes“ mit NRW-Finanzminister Lienenkämper und der DGB-Landesvorsitzenden Weber über Entlastungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

„Vereinfachen, entlasten, investieren: Wie schaffen wir finanziellen Spielraum für den Mittelstand in NRW?“ – zu dieser Fragestellung diskutierten am gestrigen Dienstag, den 29. Oktober 2019, NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB NRW) Anja Weber, und DMB Vorstand Marc S. Tenbieg gemeinsam mit 50 Unternehmerinnen und Unternehmern aus NRW im Düsseldorfer Schlossturm.

Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur und der für heute (30.10.19) erwarteten Steuerschätzung, forderte Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, umfassende Entlastungsmaßnahmen für das Mittelstandsland NRW: „Die akuteste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe ist die rasche Umsetzung von Stärkungsmaßnahmen für KMU. Im Bund und in NRW.“ Im Detail forderte der Verbandsvorstand unter anderem: Eine Vereinfachung des Steuerrechts, den weiteren Abbau bürokratischer Belastungen sowie Investitionen in Infrastruktur, in Digitales und Bildung.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen in NRW bezeichnete den Mittelstand als „das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes“. Daher, so führte Lienenkämper mit Blick auf den Landeshaushalt 2020 aus, „investieren wir, damit Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Unternehmen wieder zum Aufsteigerland wird – in Bildung, die Digitalisierung, die Zukunft unserer Industrie, in Start-ups, in die Infrastruktur oder die Innere Sicherheit“.

Angesprochen auf die Frage, ob die schwarze Null weiterhin das finanzpolitische Gebot der Stunde sei, verwies der NRW-Finanzminister auf die Wichtigkeit eines mittlerweile konsolidierten Landeshaushalts. Lienenkämper: „Nach 45 Jahren wachsender Schulden haben wir nun endlich eine solide Haushaltsführung. Wir werden während der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden machen und haben bislang Schulden des Landes in Höhe von 542 Millionen Euro getilgt.“

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber betonte, dass „soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft und ökologische Verantwortung gleichberechtigt vorangetrieben werden muss“. Ansonsten laufe NRW Gefahr, „dass Innovationen, die hier entwickelt werden, nicht im Land bleiben weil Unternehmen die großen Transformationssprünge nicht allein stemmen können.“ Weber forderte unterdessen „strategische Weichenstellungen“ durch die Landesregierung, welche die „Unterstützung und Planungssicherheit gerade auch für die mittelständischen Unternehmen sicherstellt.“

Quellen- und Autorenangaben

Quelle
PaderZeitung
Veröffentlichungsdatum: 31.10.2019
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