Positionspapier - Erwartungen des DMB an ein Konjunkturprogramm

Entlasten, Entfesseln, Investieren - Impulse für einen wirtschaftlichen Neustart in der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft völlig unerwartet getroffen und in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt. Aufgrund massiver Umsatzeinbrüche fürchten zahlreiche Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz. Gerade der Mittelstand, der in den letzten zehn Jahren Beschäftigungsmotor und Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands war, ist besonders stark von der Krise betroffen. Im ersten Quartal des Jahres ist das BIP bereits um 2,2 Prozent gesunken. Für das gesamte Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang von insgesamt 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, was den Einbruch in der Finanzkrise des Jahres 2009 noch einmal übertreffen würde.

Um eine Insolvenzwelle im Mittelstand zu verhindern, hat die Bundesregierung im März 2020 umfangreiche finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht und damit nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz die „Bazooka“ gegen die Krise eingesetzt. Die beschlossenen Maßnahmen waren richtig und wichtig, um die Liquidität der Unternehmen während des Lockdowns und der ersten Phase der Pandemie zu sichern. Nachfrage und Investitionen sind aber nach wie vor gering, da durch die Krise sowohl das Haushaltseinkommen der Konsumenten als auch die Liquidität der Unternehmen stark gesunken ist.

In einem zweiten Schritt braucht es deshalb nun einen konjunkturellen Impuls, der das Wachstum wieder ankurbelt und Starthilfe für den konjunkturellen Aufschwung leistet. Das schafft gleichermaßen Vertrauen bei Verbrauchern und Investoren und setzt Anreize für neue Investitionen, die für eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums unerlässlich sind. Die Bundesregierung hat für Anfang Juni ein entsprechendes Investitions- und Wachstumspaket angekündigt.

Die finanziellen Mittel eines solches Programms sind begrenzt und werden den Staatshauhalt über viele Jahre belasten. Daher braucht es zielgenaue Instrumente, die schnell und effektiv wirken und vor allem bei den Unternehmen ankommen, die besonders betroffen sind und den Wirtschaftsstandort Deutschland heute und in Zukunft stärken. Hier muss statt der „Bazooka“ jetzt ein „Präzisionsgewehr“ zum Einsatz kommen. Dabei muss vor allem auch der Mittelstand im Fokus stehen. Der DMB fordert deshalb einen Dreiklang aus finanzieller Entlastung, bürokratischer Entfesselung und einem öffentlichen Investitionsprogramm, um den Neustart einzuleiten und die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.

Finanzielle Entlastung – Investitionen ankurbeln

Die Corona-Krise hat die finanziellen Rücklagen vieler KMU rapide schmelzen lassen. Investitionen wurde oftmals vorläufig auf Eis gelegt. Es gilt daher, Unternehmen zu entlasten und ein innovationsfreundliches Steuersystem einzuführen, um finanziellen Spielraum und Anreize für Investitionen zu schaffen.
 

Verlustrechnung ausweiten

Eine Ausweitung der Verlustrechnung sorgt für schnelle finanzielle Entlastung. Der Gesetzgeber sollte deshalb eine zeitlich befristete Anhebung des Höchstbetrags für den Verlustrücktrag in die Wege leiten und den Rücktragszeitraum ausweiten.

Zudem sollte die Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag für einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt werden, damit Verluste aus diesem Jahr auch mit Gewinnen der kommenden Jahre verrechnet werden können. Diese Maßnahmen unterstützen vor allem Unternehmen, die durch die Corona-Krise Verluste gemacht haben, aber in den Vorjahren erfolgreich gewirtschaftet und damit die Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodell unter Beweis gestellt haben.
 

Sofortabschreibung auf Zukunftsinvestitionen einführen

Um Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, sollte der Gesetzgeber eine bis Ende 2022 befristete Sofortabschreibung für spezielle Aufwendungen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz einführen. Diese Maßnahme führt zu einem Anstieg der Investitionstätigkeit und initiiert gleichzeitig einen notwendigen digitalen und ökologischen Transformationsprozess im Mittelstand.
 

EEG-Umlage absenken

Deutsche Unternehmen zahlen die zweithöchsten Strompreise Europas. Eine Entlastung von Unternehmen über die Absenkung der EEG-Umlage würde die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands erhöhen und gleichzeitig Freiraum für weitere Investitionen schaffen.
 

Soli-Abschaffung vorziehen

Der Solidarzuschlag hat seine Daseinsberechtigung bereits Ende 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpakts II verloren. Jedes mittelständische Unternehmen – egal ob Personen- oder Kapitalgesellschaft – zahlt über die Einkommens- oder Körperschaftssteuer den Soli. Die für das Jahr 2021 geplante Teilabschaffung sollte deshalb bereits zum 1. Juli 2020 umgesetzt werden, um eine schnelle und umfassende finanzielle Entlastung für den Mittelstand zu schaffen. Eine vollständige Abschaffung muss dann zügig – spätestens zum Jahreswechsel – folgen.

Bürokratische Entfesselung – Prozesse beschleunigen

Bürokratische Hürden bremsen wirtschaftliche Prozesse oftmals aus. Gerade jetzt in der Krise kann sich die deutsche Wirtschaft aber keine unnötige Verzögerung leisten. Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, müssen wesentliche bürokratische Lasten auf den Prüfstand gestellt werden. Hierbei ist insbesondere die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren voranzutreiben. Eine solche Entlastung kann schnell umgesetzt werden und produziert keinerlei zusätzliche Kosten für den Staat.

Öffentliche Investitionen – Modernisierung vorantreiben

Klimaschutz, Digitalisierung, Straßen und Schienen – Deutschlands Infrastruktur braucht dringend einen Modernisierungsschub. Gerade jetzt gilt es, die Chancen eines Konjunkturprogramms zu nutzen und Impulse für Wirtschaftswachstum mit gezielten Investitionen in Zukunftsbereichen zu verbinden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu steigern. Deshalb braucht es ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm, das durch Zukunftsinvestitionen den notwendigen Transformationsprozess der Wirtschaft einleitet und die Grundlage für den Wohlstand von morgen schafft.
 

Direkte staatliche Investitionen

Um Deutschlands Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen, braucht es in den Bereichen Klima, Verkehr und Digitalisierung direkte staatliche Investitionen. Hierbei sollte insbesondere der Ausbau der digitalen Infrastruktur im Fokus stehen, damit ein flächendeckendes 4G-Netz ohne weiße Flecken und der sukzessive Ausbau von 5G zügig vorangetrieben wird. Ohne diese Grundlage werden mittelständische Unternehmen – die oftmals im ländlichen Raum angesiedelt sind – digital abgehängt. Weiterhin sollte Geld zur Sanierung des Straßen- und Schienennetzes und zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in die Hand genommen werden.
 

Investitionszuschüsse

Um Investitionen in Zukunftstechnologien noch attraktiver zu machen und weiter voranzutreiben, sollten Investitionszuschüsse gezielt ausgeweitet werden.

Dazu gehört neben einer Erhöhung der Mittel zur Forschungs- und Innovationsförderung auch eine Ausweitung der Investitionszuschüsse für die energetische Gebäudesanierung und klimafreundliche Mobilität. Dies umfasst sowohl den Individualverkehr als auch den öffentlichen Personennahverkehr. Um Elektromobilität attraktiver zu machen, muss zudem die Ladeinfrastruktur massiv erweitert werden.