05.05.2020Praxistipp

Wer darf in Bayern öffnen? Und wie?

 

Die bayerische Staatsregierung hat in der Kabinettssitzung vom 5. Mai 2020 ein Handlungskonzept für Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen für den Freistaat beschlossen. Die Staatsregierung sieht darin einzelne, aufeinander abgestimmte Schritte vor, um das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Bayern zu öffnen.

 

In Kürze

 
  • Ab dem 6. Mai 2020 entfällt in Bayern die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten jedoch fort;
  • Ab dem 11. Mai 2020 ist die Öffnung aller Handels-und Dienstleistungsbetriebe unter Auflagen erlaubt;
  • Außengastronomie darf ab 18. Mai 2020 geöffnet werden; Speisegaststätten im Innenbereich ab dem 25. Mai 2020;
  • Für Hotels und das Gastgewerbe wird eine mögliche Öffnung ab dem Pfingstwochenende (30. Mai 2020) in Aussicht gestellt.
 

Wer darf öffnen?

Update vom 5. Mai 2020

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. Mai 2020 wird ein konkreter zeitlicher Fahrplan für die Öffnung weiterer Branchen in Bayern vorgelegt. Dieser Fahrplan erfolgt in einzelnen, aufeinander aufbauenden Schritten. Diese sind wie folgt ausgestaltet:

Ab dem 11. Mai 2020 dürfen öffnen:

  • Alle Handels- und Dienstleistungsbetriebe unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht). Die bislang bestehende Verkaufsflächenbegrenzung wird aufgehoben.
  • Einkaufszentren und Wochenmärkte unter Beachtung besonderer Auflagen.
  • Fahr- und Musikschulen (sowie Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten) unter Auflagen.

Ab dem 18. Mai  2020 dürfen öffnen:

  • Die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten)

Ab dem 25. Mai  2020 dürfen öffnen:

  • Die Gastronomie im Innenbereich (Speisegaststätten)

Ab dem 30. Mai  2020 dürfen öffnen:

  • „Mögliche Öffnung“ von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer touristischer Angebote (z.B. Schlösser, Seenschifffahrt und Freizeitparks).

Zuvor wurden bereits am 16. April 2020 mit der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) die Regelungen zu Betriebsöffnungen bzw. Betriebsuntersagungen aktualisiert und für den Freistaat Bayern konkretisiert.

Stand 27. April 2020

  • Ab dem 27.April 2020 dürfen zusätzlich alle Einzelhandelsgeschäfte unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und Vermeidung von Warteschlangen bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm öffnen, unabhängig von den verkauften Sortimenten.
  • Wichtig: Die Öffnungsmöglichkeit  gilt  ausschließlich  für  Einzelhandelsgeschäfte,  deren Verkaufsfläche  schon  bislang  objektiv  (baulich)  maximal  bei  800  qm  liegt.  Eine Verkleinerung der Fläche auf unter 800 qm im Nachhinein durch Maßnahmen wie Absperrungen ist nicht möglich.
  • Die Betreiber dieser Einzelhandelsgeschäfte haben sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft befindlich Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm.
  • Unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche dürfen  ab  dem  27. April 2020 auch Buchhandlungen,  Autohäuser  (KFZ  -Handel)  und  der  Fahrradhandel öffnen.
  • Ab 20. April dürfen auch Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen.
  • Ab 4. Mai dürfen Friseursalons wieder öffnen.
  • Gastronomiebetriebe bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Abholungen und Lieferdienste bleiben weiterhin erlaubt.
  • Bei medizinischer Notwendigkeit dürfen Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie eingeschränkt betrieben werden.

 

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Wer darf öffnen und wer nicht?

Der Freistaat Bayern hat eine detaillierte Auflistung veröffentlicht, welche Geschäfte und Branchen wieder öffnen dürfen.

 

Auslegungshinweise Bayern

 

Welcher Arbeitsschutzstandard ist einzuhalten?  

In Bayern gilt seit dem 27.4 eine sogenannte „Maskenpflicht“ in allen Läden und dem öffentlichen Nahverkehr.

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Das Personal soll eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ebenso die Kunden.
  • Das Erfordernis eines Mindestabstands gilt nicht zwischen  Kunden  und  Leistungserbringer,  wenn  dies  im  Einzelfall,  etwa  beim Bezahlvorgang, nicht möglich ist. Anzustreben ist allerdings die Einhaltung des Mindestabstands auch zwischen Kunden und Dienstleister.
  • Betreiber haben ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • In Läden darf sich pro 20 Quadratmeter Grundfläche nur eine Person aufhalten. Der Händler müssen entsprechende Vorkehrungen zur Einhaltung der Auflagen treffen. Außerdem muss ein Schutz-, Hygiene- und Parkplatzkonzept vorliegen.
  • Für die Gastronomie werden strenge Auflagen gelten; Dies beinhaltet (Stand 5. Mai), die Einschränkung von Öffnungszeiten, die Ausarbeitung von Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, eine Begrenzung von Gästezahlen, Maßnahmen zur Sicherstellung von Abstand (Einlass/Ausgang separat, Reservierungspflicht).
  • Für die Öffnung von Hotels gelten ebenfalls strenge Auflagen; Eine Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung innerhalb von Hotels, insbesondere Wellness, Schwimmbad, etc. ist nicht erlaubt; Ein verpflichtendes Hygieneschutzkonzept wie in der Gastronomie ist zu erarbeiten; Verpflegung darf nur mit Abstand und begrenztem Einlass angeboten werden.
  • Ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus wird derzeit für Bayern erarbeitet.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Eckpunkte für sicheres Arbeiten vorgelegt:

  • Sicherheitsabstand von 1,5 Metern auch in der Arbeitswelt einhalten
  • Möglichst wenig direkter Kontakt in der Belegschaft, Heimarbeit ermöglichen
  • Niemals krank zur Arbeit kommen
  • Zusätzlicher Schutz bei unvermeidlichen Kontakten wie Schutzscheiben und Mundschutz
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen wie Desinfektionsspender, Waschgelegenheiten, Nies-/Hustetikette und kurze Reinigungsintervalle
  • Risikogruppen besonders schützen
  • Betriebsärzte und Fachkräfte bei der Umsetzung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards beraten
  • Umfassende Kommunikation der Maßnahmen in der Belegschaft

 

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Arbeitsschutz und Hygieneplan

Wirtschaftliche Aktivitäten können nur wieder hochgefahren werden, wenn die Virusausbreitung verhindert wird. Zum Schutz wurden in den Bundesländern unterschiedliche Verordnungen verabschiedet. Der DMB verschafft hierzu einen Überblick.

Leitlinien Hygieneplan

 

Was ist zusätzlich zu beachten?

Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten jedoch fort.

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere, für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

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