Wie kann Bürokratie abgebaut werden?

Ja. Wir werden Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten. Der Abbau überflüssiger Bürokratie wirkt wie ein Konjunkturprogramm und stärkt den Standort Deutschland. Wir werden u. a. die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen. Im Arbeits- und Sozialrecht wollen wir die Schwellenwerte, die sich an der Betriebsgröße orientieren, so weit wie möglich vereinheitlichen und vereinfachen. Wir schaffen mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer. Dazu werden wir ein bürokratie-freies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Wir werden die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen.

Die Qualität von Staat und Verwaltung wird im 21. Jahrhundert zum entscheidenden Standortfaktor. Wir wollen die Bürokratie modernisieren. Erstens: Die Vollzugsebene. Das heißt konkret: bürger- und wirtschaftsfreundliche Erreichbarkeit (Öffnungszeiten, digitale Erreichbarkeit, Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen), Umfang, Verständlichkeit und Ausgestaltung von Formularen sowie die Bündelung der Verwaltungskontakte und keine Irrwege von „Pontius nach Pilatus“. Zweitens: Wir werden die Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bereitstellung digitaler Verwaltungsdienstleistungen ausbauen, damit alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell auch digital verfügbar sind. Drittens: Deutschland soll Europas Region mit den kürzesten Planungs- und Genehmigungszeiten werden.

Ja. Die AfD möchte das Arbeitsrecht Entschlacken und Flexibilisieren, verlässliche rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen sicherstellen – anstatt immer neue ideologisch aufgeladene Vorgaben zu entwickeln – und KMU nicht mehr gegenüber multinationalen Großkonzernen benachteiligen.

Ja, wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus. Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV, die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ und eine Verlegung der Sozialversicherungsbeiträge in den Folgemonat müssen zu einer Gesamtstrategie gebündelt werden. Das gilt auch für schlankere Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden („One in, two out“) – auch auf europäischer Ebene.

Teils, teils. Es gibt viele Beispiele für unsinnige Belastungen. Gleichzeitig wird über Informationspflichten geklagt, die für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft unerlässlich sind. Unsinnige Belastungen müssen gemeinsam mit den Betroffenen und deren Verbänden identifiziert und möglichst ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen zweitens die digitale Verwaltung zügig mit mehr Mitteln und Personal voranbringen, die Behörden (Bund, Land und Kommunen) vernetzen und so die Abläufe beschleunigen und effektiv organisieren. Wir haben drittens die Bundesregierung längst aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürger*innen und die 10 aufwändigsten Verfahren für KMU zu identifizieren und so zu vereinfachen. Hierzu müsste die Rechtsetzung mit den Bürger*innen und den KMU belastbar getestet werden. Parallel müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen - Papier und online - durchgehend vom Standpunkt voller Nutzerfreundlichkeit gestaltet sein. Damit könnten zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung verschwinden - auch für KMU!

Ja. Wir GRÜNE wollen die Abläufe und Regeln vereinfachen und so mehr Zeit für die eigentliche Arbeit schaffen. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen ermöglichen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, sollen nicht erneut vorgelegt werden müssen. Wir wollen einfachere Steuer-Regeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (für Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz). Zur Entlastung von Kleinstunternehmen wird die Gewinngrenze für die Buchführungspflicht angehoben. Auch junge Unternehmen wollen wir besser unterstützen: In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an.