Wie wollen die Parteien KMU unterstützen?
Ist der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft? Die Parteien sehen das unterschiedlich.
Anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der DMB allen aktuell im Parlament vertretenen Parteien Fragen zu den Herausforderungen des Mittelstandes gestellt. Die Antworten geben Aufschluss über die geplante Mittelstandspolitik der Parteien.
Deutschland steht in den nächsten Jahren vor großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und rund 60 Prozent der Arbeitsplätze stellen, sind ein zentraler Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Wohlstand und Wachstum. Deswegen müssen Maßnahmen zur Unterstützung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit von KMU von besonderer politischer Bedeutung sein.
Ist der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft?
Welche drei Maßnahmen heben die Parteien besonders hervor, um kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen?
Ja. Neben dem Bürokratieabbau werden wir z. B. die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau halten und Steuererhöhungen eine klare Absage erteilen. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Zudem setzen wir uns für die Sicherung von Fachkräften durch gute berufliche Ausbildung ein, die zunehmende Beschäftigung von Frauen und Älteren, Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt sowie den gesteuerten Zuzug gut ausgebildeter und leistungsbereiter Menschen aus den Mitgliedstaaten der EU und aus außereuropäischen Staaten. Zuletzt wollen wir die Data-Readiness unserer Wirtschaft erhöhen, indem wir den Mehrwert der Digitalisierung um die Wirtschaft 4.0 in den Vordergrund stellen und den Dialog von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft weiter fördern. Dies soll insbesondere im Mittelstand die Bereitschaft zum Datenaustausch erhöhen und die (Weiter-)Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle erleichtern.
Ja. Erstens: Investitionen der öffentlichen Hand. Wir werden das von Olaf Scholz durchgesetzte, hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Zweitens: Wir werden die Innovationsförderung aufstocken, die Forschung in die mittelständische Praxis mit Partnerschafts- und Kooperationsförderungen vorantreiben und die Förder- und Kreditprogramme für den Mittelstand im Bereich Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz ausbauen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden einen niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln erhalten. Drittens: Indem wir die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen, reduzieren wir merklich die Stromkosten für Unternehmen und halten diese Wettbewerbsfähig.
Ja. Wir wollen die KMU von der Bürokratie und vor allem von politisch induzierten Belastungen entlasten. Im Bildungsbereich möchten wir die sog. MINT-Fächer stärker vermitteln. Weiterhin wollen wir alle Substanzsteuern abschaffen, um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bei einem Unternehmensübergang nicht zu schwächen.
Ja. Wir Freie Demokraten stimmen der Aussage, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, voll und ganz zu.
Hier drei Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands in Deutschland:
1. Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden (Details siehe Frage 2).
2. Wir wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Das heißt zugleich, dass die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage gestellt werden muss – etwa durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer. Zudem unterstützen wir Initiativen auf OECD- und G20-Ebene für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen. So sorgen wir für mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.
3. Das duale System der beruflichen Bildung in Deutschland ist weltweit ein Vorbild und Erfolgsfaktor für unseren Wirtschaftsstandort. Die Verbindung von Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule bietet jungen Menschen vielfältige Chancen in der Arbeitswelt. Zudem trägt sie in Zeiten des demographischen Wandels zur Fachkräftesicherung bei – etwa im Handwerk, in Industrie und Handel sowie in den Freien Berufen. Wir Freie Demokraten wollen unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem daher stärken und fit für die Zukunft machen. Wer die berufliche Bildung stärkt, stärkt den Mittelstand.
Nein. Der Mittelstand gehört zu den wesentlichen Bestandteilen der deutschen Wirtschaft. Ihn als Rückgrat zu bezeichnen wäre angesichts der Dynamik des Mittelstands wohl zu statisch gedacht.
Ja. Klimaneutralität und Digitalisierung sind die großen Herausforderungen für unternehmerische Ideen und gute Arbeitsplätze in Deutschland. Mit klaren Leitplanken schaffen wir GRÜNE Planungssicherheit und öffnen Räume für neue Geschäftsideen und Innovation. Mit einer Offensive für private und öffentliche Investitionen unterstützen wir die Transformation in den Unternehmen und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Wir fördern eine Kultur der Selbständigkeit z.B. mit einem Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro und unterstützen mit mehr Wagniskapital den Ideenreichtum von Start-Ups. Wir GRÜNE unterstützen vor allem KMU bei der Digitalisierung und bei der Gewinnung von Fachkräften. Ein wichtiger Motor ist fairer Wettbewerb. Um den Neustart zu erleichtern, sollen Unternehmen ihre Corona-Verluste mit den Gewinnen der letzten 4 Jahre verrechnen und die gezahlten Steuern erstattet bekommen können.
Weitere mittelstandspolitische Wahlprüfsteine
Der DMB hat eine ganze Reihe an mittelstandspolitischen Wahlprüfsteinen erstellt, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 von den relevanten Parteien beantwortet wurden. Die Fragen konzentrieren sich dabei auf die Kompetenzthemen des Verbandes wie Digitalisierung, Energiewende, Finanzen und Arbeit.