Bundeskabinett stärkt Tarifbindung: Tariftreuegesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Tarifbindung zu stärken und einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu sichern. Ob der Bundestag dem zustimmt, bleibt ungewiss, da die Minderheitsregierung über keine eigene Mehrheit verfügt und das Vorhaben dort auf erhebliche Kritik stößt.