Deckelung von Sozialabgaben
Kurz zusammengefasst
Die Bundesregierung plant eine Deckelung der Sozialabgaben, damit diese nicht unkontrolliert ansteigen. Seit der Regierungsbildung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Jahr 2018 sind die Sozialabgaben stabil geblieben. Mithilfe der Verankerung eines Grenzwertes soll sichergestellt werden, dass dies auch langfristig so bleibt. Eine Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch eine Reduzierung der Sozialabgaben ist allerdings nicht geplant.
Der DMB verfolgt die Entwicklung dieses Vorhabens und stellt alle relevanten Hintergrundinformationen bereit.
Die Ereignisse im Detail
Worum geht es?
Die vergleichsweise hohen Sozialabgaben in Deutschland führen immer wieder zu Diskussionen. Aktuell liegen die Sozialabgaben bei 39,75 Prozent (Stand: 2020), die anteilig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden. Der Beitragssatz umfasst folgende Abgaben:
- Rentenversicherung (18,6%)
- Krankenversicherung (14,6% + 1,1% durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz)
- Pflegeversicherung (3,05%)
- Arbeitslosenversicherung (2,4%)
Seit Bestehen der derzeitigen Bundesregierung sind die Sozialabgaben recht stabil geblieben. Begründet wurde die Stabilität der Sozialabgaben in der Halbzeitbilanz der Bundesregierung mit der bisher guten Konjunktur und Rekordbeschäftigung. Dennoch besteht die Befürchtung, dass die Abgaben langfristig immer weiter steigen werden, wenn sie in keiner Form gedeckelt werden. Die Problematik verschärft sich aufgrund der Corona-Krise. Durch die Wiedereinführung einer paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt es bereits zu erheblichen Mehrausgaben für Arbeitgeber. Bewusstsein über die Notwendigkeit einer Deckelung von Sozialabgaben besteht durchaus in der Bundesregierung, weshalb man sich in der Großen Koalition auf den Grenzwert von 40 Prozent verständigt hat. Dieser Grenzwert an Sozialabgaben soll nicht überschritten werden.
Umsetzung und nächste Schritte
Nächste Schritte: Aktuell befinden sich die Sozialbeiträge noch unter dem Grenzwert von 40 Prozent. Durch die Corona-Krise steigen allerdings die Ausgaben aller Sozialverischerungen stark an. Um eine Erhöhung der Lohnnebenkosten zu verhindern, sollen die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der "Sozialgarantie 2021" bis Ende 2021 bei unter 40 Prozent stabilisert werden.
Warum relevant für den Mittelstand?
Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellen die hohen Beitragssätze eine enorme finanzielle Belastung dar, denn mit den Sozialabgaben steigen die Lohnnebenkosten. Im Sinne der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit ist es darum notwendig, dass die Sozialabgaben zumindest stabilisiert werden. Wünschenswert wäre gar eine Entlastung durch sinkende Beitragssätze, die sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zugutekommen würde.
Die DMB-Bewertung
Die hohe Sozialabgabenlast stellt eine große finanzielle Last für den Mittelstand dar und schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. An der Sozialabgabenlast hat sich seit Beginn der 19. Legislaturperiode wenig verändert. Zwar wurde der im Koalitionsvertrag betonte Schwellenwert von 40 Prozent nicht überschritten, jedoch kam es auch nicht zu einer Entlastung. Der DMB begrüßt darum Bemühungen einer rechtlich verbindlichen Deckelung von Sozialabgaben. Ohne gesetzliche Regulierung besteht weiterhin die Sorge vor steigenden Lohnnebenkosten - insbesondere, da die Folgen der Corona-Krise mittelfristig zu einem deutlichen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge führen dürften.