15.11.2021Praxistipp

FAQ zu 3G am Arbeitsplatz, kostenlosen Tests und Homeoffice

In der vierten Welle der Corona-Pandemie werden neue Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens erarbeitet.

Die am 25. August 2021 vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ endet am 25. November 2021. Sie bildete die Rechtsgrundlage für viele der geltenden Coronamaßnahmen. Die Ampel-Parteien haben sich gegen eine Verlängerung der epidemischen Notlage ausgesprochen und einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, die am 18. November 2021 vom Bundestag und einen Tag später auch vom Bundesrat verabschiedet wurde. Die damit beschlossenen Regelungen gelten bundesweit bis zum 19. März 2022. Eine Verlängerung um weitere drei Monate ist möglich.

3G am Arbeitsplatz 

Was gilt bundesweit?

Kern des neuen Infektionsschutzgesetzes stellt die 3G-Regel am Arbeitsplatz dar. Beschäftigte müssen einen Impf- oder Genesenennachweis erbringen. Beschäftigte, die weder geimpft noch genesen sind, müssen einen negativen Antigen-Schnelltests vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Welche Pflichten entstehen Arbeitgebern?

Arbeitgeber müssen die 3G-Nachweise kontrollieren und die Testergebnisse auch dokumentieren.

Wann tritt die neue Regelung in Kraft?

Das neue Infektionsschutzgesetz tritt am 24. November 2021 in Kraft.

Bis wann gilt die neue Regelung?

Die Regelung soll bundesweit bis zum 19. März 2022 gelten. Eine Verlängerung um weitere drei Monate ist möglich.

Wo gilt bereits 3G am Arbeitsplatz?  

In Bayern gilt die 3G-Regel bereits seit dem 9. November 2021 für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen es während der Arbeit zu Kontakt mit anderen Personen – egal ob Kunden oder Kollegen – kommt. Ausnahmen gelten nur im Handel, dem ÖPNV und der Schülerbeförderung. 

In Sachsen gilt seit dem 8. November eine neue Corona-Verordnung. Demnach müssen Mitarbeiter einen Impf-, Genesenen-, oder Testnachweis erbringen, wenn sie nach fünf Tagen Pause das erste Mal wieder am Arbeitsplatz erscheinen. Die 3G-Regel gilt dort also bisher nur nach einer Urlaubszeit oder anderer Abwesenheit. 

 

Kostenloses Testen 

Was ist geplant?

Die Durchführung von kostenlosen Bürgertests ist wieder möglich. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf mindestens einen Antigen-Schnelltest pro Woche (Quelle: Bundesregierung).

Bis wann gilt die neue Regelung? 

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat dazu eine Verordnung unterzeichnet. Das kostenlose Testen ist bereits seit dem 13. November 2021 wieder möglich.

Wo können die kostenlosen Tests durchgeführt werden?

Vorhandene Teststellen werden die kostenlosen Antigen-Tests anbieten. 

Gilt die Testangebotspflicht für Arbeitgeber weiterhin? 

Ja. Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, allen Beschäftigten eines Unternehmens, die nicht ausschließlich im Homeoffice tätig sind, ein Angebot von zwei Corona-Tests pro Woche zu machen. Diese Regelung ist ebenfalls befristet bis zum 19. März 2022. Unter den Begriff Corona-Tests fallen in diesem Zusammenhang PCR-Tests, Antigen-Schnelltests und Selbsttests. (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

 

Rechte und Pflichten beim Homeoffice

Müssen Arbeitgeber Homeoffice anbieten? 

Die bereits bis zum 30. Juni 2021 geltende Homeofficepflicht wird reaktiviert und tritt am 24. November 2021 in Kraft. Dann gilt: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten das tägliche Arbeiten von Zuhause anbieten, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Nur wenn mit der Fernarbeit „eine erhebliche Einschränkung der Betriebsabläufe einhergeht“, kann die Homeoffice-Pflicht umgangen werden. Arbeitnehmer müssen grundsätzlich das Homeofficeangebot annehmen, sofern „ihrerseits keine Gründe dagegenstehen“. Legitime Gründe sind etwa räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung.

Bis wann gilt die neue Regelung?

Die Homeoffice-Pflicht gilt bundesweit bis zum 19. März 2022. Eine Verlängerung um weitere drei Monate ist möglich.

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