Gute-Kita-Gesetz: Länder fordern nachhaltige Finanzierungsbeteiligung
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Gute-Kita-Gesetz über 2024 hinaus nachhaltig zu finanzieren. Eine am 17. Mai 2024 beschlossene Entschließung betont die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für eine gute Kita-Qualität. Der Bund solle eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen und weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Kitas abstimmen.
Die aktuelle Bundesbeteiligung endet 2024, eine Verlängerung ist bisher nicht geplant. Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, eine Entscheidung über die Forderungen steht noch aus.